10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-20
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
...Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/11
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...November 2015 er als offiziellen Bescheid werte. In der Sache wandte sich der Antragsteller gegen das Ergebnis der Auswahl für den Dienstposten des Kommandeurs ... Außerdem beanstandete er Fehlinformationen und mangelnde Transparenz und Kommunikation während des Auswahlverfahrens. 5 Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16
2013-07-10
BVerwG 8. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf
...Mit Bescheid vom 17. März 2010 bestätigte ihm die Bayerische Ingenieurkammer-Bau, dass er in Bayern unbeschränkt bauvorlageberechtigt sei und in einem Verzeichnis nach Art. 61 Abs. 7 der bayerischen Bauordnung geführt werde. Neben seiner Qualifikation als Baumeister nach österreichischem Recht verfügt der Kläger über folgende Qualifikationen: - qualifizierter Hauptschulabschluss am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/12
2011-08-31
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren - Aktivierung von Forderungen - Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht
...Oktober 2006-- nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Umsatzsteuerbescheide, aus denen sich die folgenden Erstattungsbeträge ergaben: 5 Jahr Datum des Bescheids Umsatzsteuer-Erstattung Erstattungszinsen § 233a AO 1996 08.05.2006 33.168,53 € 16.078,00 € 1997 08.05.2006 79.663,37 € 33.846,00 € 1998 26.10.2006 89.703,09 € 34.979,75 € 1999 22.11.2006 101.412,19 € 33.969,00 € 2000 29.12.2006...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/10
2011-03-03
BFH 4. Senat, (Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo)
...Streitig sind Hinzurechnungen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Jahre 2000 und 2001. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt aus der Vermietung von beweglichem Anlagevermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 3 Mit Bescheiden vom 7. November 2001 bzw. vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 53/07
2016-06-15
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten
...Juni 2014 zugestellten Bescheid vom 26. Juni 2014 den Widerspruch zurück. Der Auskunftsanspruch sei vollständig erfüllt worden. Hinsichtlich der Herkunft oder der Weitergabe von Informationen an andere Stellen bestehe kein Auskunftsanspruch. Die einfachgesetzliche Regelung stelle eine dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende Normierung des Auskunftsanspruchs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/14
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 2224 veröffentlicht. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin unter anderem einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV-- (ex-Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--). 6 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung und den Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Daraufhin nahm der Beklagte nach Anhörung des Klägers die Einbürgerung mit Bescheid vom 4. Juli 2000 rückwirkend zurück, weil der Kläger das österreichische Ermittlungsverfahren verschwiegen und dadurch die Einbürgerung erschlichen habe. 5 Klage und Berufung blieben erfolglos. Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
...D-GmbH i.L. über den "Abriss ..." in Höhe von 851.707,43 DM "zzgl. 15 % MwSt 127.756,11 DM" aus, die sie nebst Anlagen bei der BvS zur Abforderung des vertraglich vereinbarten Investitionszuschusses einreichte. 9 Aufgrund einer Fahndungsprüfung in den Jahren 2001 bis 2003 änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/08
2012-04-24
BFH 9. Senat, ("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
...Im Zuge des sich anschließenden Klageverfahrens erließ der --nach Umzug des Klägers zuständig gewordene-- Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter Einbeziehung des Gewinns als sonstige Einkünfte einen (Jahressteuer-)Bescheid für das Streitjahr. 16 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab; es begründete sein Urteil (in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 570) wie...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/10
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
...Mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist
...Juni 2011 auf Begrenzung der EEG-Umlage für den nach ihrer Auffassung selbständigen Unternehmensteil "Kunststoff" lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 2. Dezember 2011 ab....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/14
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
...Der Kläger ist im Bundesgebiet wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. 3 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 7. Juni 2005 wies die Beklagte den Kläger gestützt auf den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 3 AufenthG a.F. aus dem Bundesgebiet aus. In der Folgezeit reiste der Kläger wiederholt in das Bundesgebiet ein und beging weitere Straftaten....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/16
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG
...Mit Bescheid vom 24. November 2016 hat der Beklagte das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf den 25. Juli 2020 befristet. 10 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/16
2011-12-14
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
...In diesem Bescheid erkannte das FA die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen an D und B nicht an. 7 Mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 185 veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht (FG) der Klage überwiegend stattgegeben und die Umsatzsteuer auf ./. … € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/10
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz
...Auf seinen Antrag erteilte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 22. November 2012 eine Akkreditierung als medizinisches Laboratorium und mit Bescheid vom 6. Dezember 2012 eine Akkreditierung als Prüflabor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/17
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - sachliche Voraussetzung - ingenieurtechnische Tätigkeit
...Diese Tätigkeit übte er noch im Juni 1990 aus. 4 Eine Versorgungszusage zu Zeiten der DDR erhielt der Kläger nicht. 5 Mit Bescheid vom 20.4.2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/11 R
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
...Die Stadt setzte für die Erschließung des veräußerten Grundstücks gegenüber dem Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Vollstreckungsschuldnerin, dem der Bescheid am 26. August 2003 zugestellt wurde, Beiträge in Höhe von 132.988,02 € fest. 4 Wegen des Erschließungsbeitrags und eines weiteren, einmaligen Beitrags für die Errichtung von Abwasserbeseitigungsanlagen gemäß Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/11
2010-02-11
BFH 5. Senat, (Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht)
...Januar 2003 gestellten Antrag auf Erleichterung nach § 148 der Abgabenordnung (AO) lehnte das FA mit Bescheid vom 22. Juli 2003 ab und wies den hiergegen eingelegten Einspruch gleichfalls mit Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/08
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...November 2010 in Lauf gesetzt, obwohl die dem Bescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung unvollständig war. 13 aa) Nach § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG muss dem Vorbescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt werden. Die hier in Rede stehende Rechtsmittelbelehrung war zwar insoweit zutreffend, als das Amtsgericht G. sachlich (§ 23 Nr. 2 Buchst. d GVG) und örtlich zuständig gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12