10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
...I. 1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 22. Juli 2010 die Zulassung des Klägers mit der Begründung widerrufen, er unterhalte nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Zugleich hat sie den Sofortvollzug der Widerrufsverfügung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/11
2018-01-16
BAG 7. Senat
.... …“ 4 Vor Abschluss dieses Arbeitsvertrags hatte der Freistaat Sachsen dem Beklagten mit Bescheid vom 23. Juli 2013 - wie in den Jahren zuvor, zumindest seit dem Schuljahr 2008/2009 - eine Zuwendung zur „Durchführung folgender Maßnahme: Sozialpädagogische Betreuung im Berufsvorbereitungsjahr am Beruflichen Schulzentrum F“ für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 22/16
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes; Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Hilfsantrag; Ausschlussfrist; Voraussetzungen des nationalen Rechts; Extremgefahr; richterliche Überzeugungsbildung
...Diese Feststellung stützte das Bundesamt auf die dem damals noch minderjährigen Kläger drohende Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban oder die Nordallianz. 3 Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/10
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Mit Bescheid vom 27. März 2006 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - eine Änderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/10
2015-06-25
BVerwG 3. Senat
...Das beklagte Landesamt lehnte den Antrag durch Bescheid vom 17. April 2008 ab. Zur Begründung führte es aus: In dem betroffenen Versorgungsbereich Lausitz-Spreewald gebe es eine über den erforderlichen Bedarf hinausgehende Anzahl von Beratungsstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/14
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Februar 2007 von seiner Ehefrau dauernd getrennt lebe. 6 Mit Bescheid vom 27. August 2009 lehnte der Beklagte die Ausstellung der beantragten Aufenthaltserlaubnis ab, setzte der Klägerin eine Ausreisefrist von drei Monaten und drohte ihr die Abschiebung in die Türkei an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...Juni 2004 meinten. 7 Mit Bescheid vom 22. März 2007, der dem Kläger im Laufe desselben Monats zugestellt wurde, erkannte die Deutsche Rentenversicherung Rheinland dem Kläger eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung zu. 8 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2018-08-08
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
...Mit Bescheid vom 3. März 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) die Anträge als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte den Klägern die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn sie das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
...Mit Bescheid vom 9. April 2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab. 5 Das Verwaltungsgericht hat die daraufhin erhobene Klage mit Urteil vom 3. Juli 2014 abgewiesen. Der Kläger könne die gemäß § 15 WPO erforderlichen Prüfungen für eine Bestellung als Wirtschaftsprüfer nicht vorweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/14
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt - Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste Reparaturen bei nicht zeitnaher Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung
...Davon hat sie im weiteren Verlauf zwar Abstand genommen, jedoch zugleich entschieden, dass sie die Kosten zukünftiger Reparaturen und Wartungen für den Zweit-Elektrorollstuhl nicht mehr tragen werde (Bescheid vom 27.9.2006; Widerspruchsbescheid vom 19.1.2007). 3 Im Februar 2007 hat der Kläger unter Verweis auf mehrfache Ausfallzeiten seines Erst-Elektrorollstuhls über mehrere Wochen - in einem Fall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/11 R
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die Verfassungsbeschwerde ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache
...Anders als die Rechtsbeschwerde meint, erweist sich die Beschwerdeentscheidung auch nicht deshalb als rechtsfehlerhaft, weil das Beschwerdegericht den Antrag der Antragstellerin im Hinblick auf den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 15. Juni 2009 nicht als Restitutionsantrag nach § 580 Nr. 7 b ZPO ausgelegt hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 304/12
2015-04-16
BFH 4. Senat, Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Er stellte mit geändertem Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/12
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar
...Hierfür leistet der Beklagte seit 1996 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. 3 Mit Bescheid vom 7. März 2006 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrags in Höhe von monatlich 137,50 € für die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2006 und von monatlich 275 € für die Zeit ab 1. Oktober 2006 heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/10
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...S. 8 Abs. 1) sowie in dem vorausgegangenen Bescheid der Prüfungsstelle vom 28. Dezember 2005 (vgl. a. a. O. S. 2 Abs. 2 und 3) sind deshalb nicht zu beanstanden. 39 Des Weiteren ist der Begriff „Marker“ gemäß der Lehre der vorliegenden Patentanmeldung nicht zu verwechseln mit einer Substanz, die mittels eines geeigneten Substituenten markiert ist, beispielsweise mittels eines fluorophoren Restes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...Juni 2014 wurde er deshalb wegen unrichtiger Angaben im Einbürgerungsverfahren und Erschleichens einer Einbürgerung nach § 42 StAG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. 5 Mit Bescheid vom 18. August 2015 lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/17
2018-01-18
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht von Aufgabegewinnen im Sinne des Einkommensteuerrechts - Zuordnung
...Die Beklagten setzten ausgehend hiervon die Beiträge des Klägers zur GKV und sPV für die Zeit ab März 2013 auf 603,45 Euro bzw 83,03 Euro fest (Bescheid vom 25.3.2014, Widerspruchsbescheid vom 14.4.2015). 3 Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteile des SG Heilbronn vom 26.1.2016 und des LSG Baden-Württemberg vom 18.10.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/16 R
2017-07-27
BVerwG 6. Senat
...März 2006 (Staatsvertrag 2006) i.V.m. dem zugehörigen Schlussprotokoll. 3 Der Beklagte setzte die Höhe des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers vorläufig mit Bescheid vom 6. November 2006 fest. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers beschied der Beklagte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
...Die Bescheide sind schriftlich zu erteilen." 17 Der Wortlaut des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO spricht durch die apodiktische Formulierung "Die Anfechtung ... erfolgt durch Duldungsbescheid" für ein Gebot zur hoheitlichen Durchsetzung des Anfechtungsanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 30/15
2017-12-14
BVerwG 9. Senat, Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression
.... § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS lautet: 4 Die Steuer beträgt im Kalenderjahr: jährlicher Mietaufwand Stufe von/ab bis Steuer 1 1 250,00 € 110,00 € 2 1 250,01 € 2 500,00 € 225,00 € 3 2 500,01 € 5 000,00 € 450,00 € 4 5 000,01 € 10 000,00 € 900,00 € 5 10 000,01 € 20 000,00 € 1 800,00 € 6 20 000,01 € 40 000,00 € 3 600,00 € 7 40 000,01 € 7 200,00 € 5 Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/16
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
...März 2006 (Staatsvertrag 2006) i.V.m. dem zugehörigen Schlussprotokoll. 3 Der Beklagte setzte die Höhe des mitgliederbezogenen Anteils des Klägers vorläufig mit Bescheid vom 6. Mai 2008 fest. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers beschied der Beklagte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16