10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...September 2004 der Personalabteilung der Rechtsvorgängerin der Beklagten übersandt hatte und in dem er seinen Wegzug nach Bolivien angegeben hatte. 4 Mit Bescheid des Versorgungsamts der Freien Hansestadt Bremen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2017-03-30
BFH 4. Senat, Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
...Vor diesem Hintergrund entrichtete die Klägerin im Streitjahr 2012 pauschale Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlags und Kirchensteuer in Höhe von 26.760 €. 4 In dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheid) für 2012 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/14
2017-06-08
BFH 4. Senat, VGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen
...Die vGA unterliege als Beteiligungsertrag im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens der Besteuerung. 9 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der Auffassung der Außenprüfung, änderte mit Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/15
2013-09-11
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006))
...Das FA stellte vielmehr mit Bescheid vom 5. März 2008 den Grundbesitzwert auf den Besteuerungsstichtag 30. September 2003 für Zwecke der Erbschaftsteuer in Höhe von 2.326.000 € fest. Der Berechnung legte es eine seiner Ansicht nach übliche Jahresmiete in Höhe von 7,5 % der Investitionskosten, einen Vervielfältiger von 12,5 und eine Alterswertminderung von 2,5 % zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/11
2015-05-21
BFH 4. Senat, (Wertaufholungsgebot verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG - Kein erhöhter Vertrauensschutz bei Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 i.d.F. vom 24.03.1999)
...Dezember des Streitjahres setzte die GbR die Beteiligung unverändert mit 300.000 DM an. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die GbR im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 1999 vom 22. März 2001 zunächst erklärungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/12
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Nebenkosten
...Die Nebenkosten seien nur zur Hälfte zu berücksichtigen, weil der Kläger und seine Mutter jeweils eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildeten und die Haushaltsgemeinschaft zwei Personen umfasse. 3 Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten unter Abänderung der genannten Bescheide verurteilt, dem Kläger monatlich vom 1.1. bis zum 30.6.2005 zusätzlich Kosten der Unterkunft in Höhe von 21,55 Euro zu gewähren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/12 R
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...Amtsgericht den Kläger wegen des Vorfalls vom Mai 2003 nach § 176 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und verbot ihm für die Dauer von drei Jahren, Kinder und Jugendliche weiblichen Geschlechts unter 16 Jahren als Logopäde zu behandeln. 2 Der Beklagte widerrief, gestützt auf § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden (LogopG), mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/09
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung
...Die Gesamtregelung gelte nur kurzfristig für eine Übergangszeit (Bescheid vom 30.4.2005). 5 Die Klage gegen die Festsetzungen der Vergütung von Sachkosten (§ 9 Abs 2 bis 5 AOP-Vertrag 2005) ist beim SG ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 1.9.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/13 R
2016-11-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - Programmgestaltung - Teilnahme externer Personen und Familienangehöriger - Gesamtschau - sportliche Veranstaltung - Fußballturnier - Freizeit - Unterhaltung - Erholung
...Im Übrigen sei der Riss der Achillessehne nicht durch ein äußeres Ereignis verursacht worden (Bescheid vom 24.6.2010; Widerspruchsbescheid vom 20.8.2010). 5 Das SG Speyer hat die Verwaltungsentscheidungen aufgehoben und festgestellt, dass ein Zustand nach Ruptur der rechten Achillessehne Folge eines Arbeitsunfalls vom 29.5.2010 ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/15 R
2015-08-12
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...Diesen Antrag lehnte das FA mit Bescheid vom 19. Mai 2009 mit der Begründung ab, es sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Die dagegen eingelegten Einsprüche wies das FA zurück (Einspruchsentscheidungen jeweils vom 21. Oktober 2009). 5 Kurz zuvor hatte das FA auf die Möglichkeit einer eventuell noch durchzuführenden Einkommensteuerveranlagung hingewiesen (Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/14
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
...Im Übrigen habe er nachträglich die Fahrerlaubnis der Klasse C erworben. 3 Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg
...Die Schiedsstelle habe den Mehrleistungsabschlag rechtswidrig zu niedrig festgesetzt; bei richtiger Betrachtung müsse er auf 1 030 700 Euro heraufgesetzt werden. 4 Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 erteilte die Regierung von Unterfranken antragsgemäß die Genehmigung der von der Beigeladenen bezeichneten Positionen des Schiedsspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/12
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)
...Daraufhin schloss das HZA mit Bescheid vom 8. Dezember 2009 die Abgabenfestsetzung vom 28. August 2008 ab und erklärte die geleistete Sicherheit mit der Begründung für verfallen, ausreichende Nachweise für die Veräußerungsbedingungen seien nicht erbracht worden, der cif-Einfuhrpreis sei mithin nicht bestätigt. 5 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/12
2013-05-16
BFH 4. Senat, Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
...erkennende Senat hat vorliegend nur darüber zu entscheiden, ob die für die Klägerin festzustellenden Einkünfte zu Recht sämtlich als solche aus Gewerbebetrieb qualifiziert worden sind. 29 a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/11
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses
...Die Unanfechtbarkeit setzt voraus, dass der Bescheid des Unfallversicherungsträgers gemäß § 77 SGG bestandskräftig oder das Sozialgerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Die Bestandskraft kann gegenüber den Parteien aber nur dann eingetreten sein, wenn sie in der gebotenen Weise am sozialversicherungsrechtlichen Verfahren beteiligt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/16
2012-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...Juli 2004 von dieser an das Land Brandenburg abgetreten worden. 3 Nachdem vom FA im Bescheid über Einkommensteuer 2003 für die Klägerin der Erstattungsanspruch von … € festgesetzt worden war, erklärte das FA die Aufrechnung mit den vom Land durch Abtretung erworbenen Ansprüchen gegen die Klägerin und erteilte hierüber den angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 22. August 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 221/11
2018-05-09
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm gilt
...Nach Anhörung des Klägers hob sie mit Bescheid vom 23. Juli 2007 unter anderem die Bewilligungsbescheide für die Jahre 2000 und 2001 teilweise auf und forderte die Zuvielzahlungen zurück. Bei deren Berechnung ging sie davon aus, dass als Sanktion einer Übererklärung für die Stilllegungsflächen überhaupt keine Beihilfe zu gewähren sei. 3 Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/16
2013-07-04
BFH 5. Senat, (Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)
...Unternehmer einen Betrag von … €. 9 Dagegen ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Käuferin im Zusammenhang mit der Übertragung des Portfolios steuerbare und steuerpflichtige Leistungen gegen ein Entgelt von 6.699.237,00 € (Nettobetrag der Differenz zwischen gezahltem Kaufpreis und voraussichtlich realisierbarem Wert der Forderungen) erbracht habe und setzte im Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/10
2011-02-23
BFH 1. Senat, Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter als neues Betriebsvermögen
...Dezember 1998 auf 34.184.483 DM (Bescheid vom 8. August 2000) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Später gelangte das FA zu der Auffassung, dass die Klägerin im Laufe des Streitjahres ihre wirtschaftliche Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/10
2014-12-17
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length")
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der seinerzeitigen Organträgerin, der C-GmbH, dementsprechende Bescheide über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge. 5 Die anschließende Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg wies sie durch Urteil vom 30. Januar 2013 12 K 12056/12 als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/13