10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Der Antrag ging bei der Beklagten am 11.11.2004 ein. 5 Mit Bescheid vom 29.11.2004 lehnte die Beklagte der Klägerin gegenüber den Antrag auf Hörhilfeversorgung ab. Zur Begründung führte sie ua aus, dass kein berufsspezifischer Mehrbedarf, der über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Lasten der Beklagten abzudecken sei, bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Januar 2001 durch einen Bescheid der Rentenversicherung eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht mehr nachweisen; gemäß § 43 SGB VI nF ist an die Stelle der Rente wegen Berufsunfähigkeit und der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die Rente wegen Erwerbsminderung getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/10
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Anspruch eines eingeschulten Kindes auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form des heilpädagogischen Reitens
...Januar 2010 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Januar 2010 ab. Daraufhin trugen die Eltern des Klägers seit Januar 2010 die Kosten des heilpädagogischen Reitens. Der Beklagte begründete die Ablehnung im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Übernahme der Kosten um eine freiwillige Leistung gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/11
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes - Kassenärztliche Vereinigung - Erlass - eigenständiger Verwaltungsakt - beschränkte gerichtliche Überprüfung - Rechtsstreit - Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - einfache Beiladung der an der Normsetzung Beteiligten
...In der Sache haben das SG und das LSG zutreffend entschieden, dass die Klägerin das Recht hat, bei der Abrechnung neurologischer Behandlungsfälle den neurologischen Ordinationskomplex in Ansatz zu bringen und vergütet zu erhalten. 14 Die inhaltliche Überprüfung des Begehrens der Klägerin erfolgt hier anhand des Bescheides der Beklagten vom 10.7./15.11.2006, mit dem diese den Antrag der Klägerin auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/10 R
2013-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - Wertersatz für geleistete Arbeit - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Vermögensverschiebung - ohne Rechtsgrund - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung bzw Rechtswidrigkeit der Zuweisung - keine zusätzliche Arbeit - kein allgemeiner Vorrang des Primärrechtsschutzes - Verletzung von Nebenpflichten und Obliegenheiten - kein Hinweis auf fehlende Zusätzlichkeit - Anspruchsbegrenzung
...Februar 2010 sowie den Bescheid des Beklagten vom 31. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr 3717,76 Euro nebst Prozesszinsen zu zahlen. 9 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 75/12 R
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
...Diesen Antrag lehnte das Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes mit Bescheid vom 16. Juli 2012 ab. Der erneuten Anerkennung des Klägers stehe die für Prüfsachverständige geltende Höchstaltersgrenze von 68 Jahren entgegen. 3 Die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/15
2012-03-14
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Aufgabe der Verwendungsabsicht kein rückwirkendes Ereignis - Keine Überraschungsentscheidung
...Februar 1992 erließ der Landrat A aufgrund der von den Umweltbehörden getroffenen Feststellungen einen Bescheid zur Boden- und Grundwassersanierung, die den Abbruch der aufstehenden Gebäude erforderte. Da die GmbH zur Durchführung der Maßnahmen finanziell nicht in der Lage war, wurde das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/10
2013-10-16
BVerwG 8. Senat, Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
...Der Verwaltungsgerichtshof hat den streitgegenständlichen Bescheid vom 12. November 2009 zu Recht aufgehoben (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/12
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)
...Grundlegende Rechte und Pflichten des Betriebs und des Lehrlings" folgenden Absatz enthält: "Der Lehrling ist verpflichtet, während des Lehrverhältnisses an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen, sich militärpolitische und militärfachliche Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen bzw. an den Maßnahmen der Zivilverteidigung mitzuwirken." 4 Die Beklagte lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/12 R
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...Mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Antrag gegenüber dem Kläger teilweise zurück; die Zahlungen an seine geschiedene Ehefrau seien gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur bis zur Höhe von 13.805 € abziehbar. 6 Den Einspruch (nur) des Klägers vom 27. Dezember 2007 wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines vermeintlichen, siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
...Dezember 2011 zugegangenen Bescheid mit. 2 Dagegen haben die Beteiligten zu 1 bis 4 gerichtliche Entscheidung beantragt und unter anderem geltend gemacht, die Beteiligte zu 4 beabsichtige den Aufbau einer Pferdepension und -zucht. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Kaufvertrag nach dem Grundstückverkehrsgesetz genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/13
2015-09-24
BFH 4. Senat, (Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
...Die Bescheide für 2001 und 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 2. Januar 2007 werden dahin geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für 2001 in Höhe von 104.057,89 € und für 2002 in Höhe von 44.492,34 € festgestellt werden. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu 30 % und der Beklagte zu 70 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/12
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Mit Bescheid vom 14. Mai 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und eine Abänderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/10
2013-01-31
BFH 3. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage - Bindung an das Klagebegehren - Ausübung des Ehegattenveranlagungswahlrechts
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte eine getrennte Veranlagung durch und setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 31. März 2006 (Ursprungsbescheid) erklärungsgemäß auf 3.771 € fest. 2 Danach führte das FA beim Kläger eine steuerliche Außenprüfung durch (Einkommensteuer 2003 bis 2005, Umsatzsteuer 2005 und Gewerbesteuer 2005). Im Prüfungsbericht vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/10
2015-10-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer trug im daraufhin eingeleiteten Bußgeldverfahren unter anderem vor, das anmietende Unternehmen habe den Lkw seinerseits für private Zwecke weitervermietet. 3 Das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt setzte mit Bußgeld-bescheid vom 18. Februar 2013 gegen den Beschwerdeführer als GmbH-Geschäftsführer eine Geldbuße in Höhe von 375 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2436/14
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
...Mit Bescheid der zuständigen Gemeindebehörde vom 10. Dezember 2004 erhielt sie jedoch nur eine Bescheinigung gemäß § 7h EStG über berücksichtigungsfähige Aufwendungen in Höhe von 150.000 DM (= 76.693,78 €) für die Außenarbeiten an Fassade, Fenstern, Dachgauben, Außenanlage, Baubetreuung und sonstige Außenarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/09
2016-10-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur
...der Grundsicherung nach dem SGB II. 2 Der Beklagte hob gegenüber der Klägerin die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 1.3.2012 bis 31.8.2012 teilweise auf und verlangte die Erstattung eines Betrages von 1011,68 Euro mit der Begründung, der Klägerin habe nur die Hälfte der bewilligten Unterkunftskosten zugestanden, weil eine weitere Person polizeilich in ihrer Wohnung gemeldet gewesen sei (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/16 R
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...., wie von dem Kläger gewusst und gewollt, ein Schaden in Höhe von 178 500 €. 3 Die Regierung von Oberbayern widerrief daraufhin mit Bescheid vom 16. April 2013 die Approbation des Klägers, weil er aus berufsrechtlicher Sicht unwürdig sei, den Beruf des Zahnarztes weiter auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Mit Bescheid vom 16. August 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - eine Abänderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/10
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung - Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 2)
...Die Kosten dafür übernahm der Beklagte als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (Bescheide vom 27.7.2010 und 9.2.2011). 3 Am 28.9.2011 stellte G nach mehrfacher Rückfälligkeit einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine erneute vollstationäre Unterbringung im AHG Therapiezentrum....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/16 R