10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BFH 1. Senat, Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung
...Angesichts der nachhaltig schlechten Ertragslage der P-GmbH seien die Anteile jedoch --in einem zweiten Schritt-- auf ihren niedrigeren Teilwert abzuschreiben; die hierdurch bedingten Betriebsvermögensminderungen seien allerdings nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 2002 nur zur Hälfte zu berücksichtigen. 3 Auf der Grundlage dieser rechtlichen Beurteilung erließ das FA Bescheide u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 7/11
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge
...Ihr Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes H. wurde bestandskräftig abgelehnt (Bescheid vom 28.6.2002). Ebenso lehnten die Verbände der Krankenkassen in H. den Antrag der Klägerin auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 109 SGB V mangels Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung ab (Bescheid vom 1.6.1999; Widerspruchsbescheid vom 11.10.1999)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/14 R
2010-11-18
BGH 3. Zivilsenat, Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
...Mit Bescheid vom 23. Dezember 2004 lehnte die Arbeitsgemeinschaft den Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 111 SGB V mit der Begründung ab, die neurologische Frührehabilitation (Phase B) sei der Krankenhausbehandlung zuzuordnen. Der Widerspruch der Klägerin vom 26. Januar 2005 wurde durch Bescheid der Arbeitsgemeinschaft vom 20. Juni 2005 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/09
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Diese wurde ihr für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung durch Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM - Höhe des Investitionsbetrages - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt - Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze - Bindung an die Anerkennung als WfbM - Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)
...Sie erbat im Jahr 2009 vom Kläger unter Hinweis auf einen Kostenvoranschlag über insgesamt 4 410 000 Euro die Zustimmung zu einer Erweiterung der Werkstatt zum Betrieb einer Großküche und einer Großwäscherei; der Kläger stimmte zu (Bescheide vom 10.6.2009 und 4.12.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/16 R
2014-06-26
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - Abgrenzung: gemischte Tätigkeit - gemischte Motivationslage - Unfallkausalität - rechtliche Wesentlichkeit - Rufbereitschaft - Spazierengehen und Dienstgespräch
...Sie stürzte und zog sich dabei eine Knöchelfraktur zu. 3 Die Beklagte lehnte es ab, dieses Geschehen als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil es ohne die eigenwirtschaftliche Tätigkeit des Spaziergangs nicht zur Verletzung gekommen wäre (Bescheid vom 13.4.2010, Widerspruchsbescheid vom 29.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/13 R
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches Interesse - Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft - Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga
...Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte mit Bescheid vom 25.11.2009 die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall und die Erbringung von Leistungen ab und wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 27.5.2010 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/14 R
2012-04-18
BFH 10. Senat, Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel - Reichweite eines Feststellungsbescheids - Vom Gewinnfeststellungsbescheid unabhängige Ermittlung des Gewerbeertrags
...Die diesem Bescheid zugrunde gelegten Einkünfte aus gewerblichen Einzelunternehmen setzen sich wie folgt zusammen: 10 - gewerblicher Grundstückshandel aus eigenen Objekten des Klägers ./. 83.269 DM - gewerblicher Grundstückshandel aus der Grundstücksgemeinschaft (Umqualifizierung) ./. 11.678 DM - laufendes Ergebnis der ABC-GbR ./. 195.338 DM - "Veräußerungsgewinn" aus der ABC-GbR (Umqualifizierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/10
2015-03-17
BVerwG 8. Senat, Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung
...E. entzogenen Wertpapiere abgegolten" und das Verfahren habe "für beide Parteien seine Erledigung gefunden". 3 Mit Bescheid vom 25. April 2012 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Rückübertragung/Entschädigung der Aktienbeteiligung der Eheleute L. an der W....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/14
2015-07-16
BFH 3. Senat, (Differenzkindergeld für einen vom persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfassten Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland)
...Mit jeweils eigenem Bescheid vom 1. Juni 2011 setzte die Familienkasse ... Kindergeld für die Kinder P und K für den Streitzeitraum in hälftiger Höhe fest. Im Übrigen lehnte sie den Antrag ab. Die Einsprüche blieben erfolglos (Einspruchsentscheidungen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/13
2011-05-17
BFH 7. Senat, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage
...L 148/52), angesehen habe, woraufhin die Kommission das Schiff als nicht für den Transport von Lebendvieh geeignet in einer so genannten Negativliste geführt habe. 2 Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage teilweise statt, indem es das HZA verpflichtete, unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids sowie der Einspruchsentscheidung, den Antrag der Klägerin auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/10
2017-04-11
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG - Verzicht auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - Erforderlichkeit einer wirtschaftlichen Belastung - Bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil als Merkmal einer verdeckten Einlage)
...Dem FG-Urteil liegt damit ein in seiner Wirkung suspendierter Bescheid zugrunde. 19 Daraus folgt jedoch nicht, dass das Verfahren zwingend an das FG zurückzuverweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/16
2014-10-30
BFH 4. Senat, (Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung)
...März 2011 Bescheide für die Streitjahre über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in denen es die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entsprechend den bisher den Einkommensteuerveranlagungen zu Grunde liegenden Richtsatzschätzungen feststellte. 10 Die dagegen mit Zustimmung des FA erhobene Sprungklage wies das FG als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 61/11
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
...Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte der Klägerin ab 1.2.2011 Regelaltersrente mit einem monatlichen Zahlbetrag von 480,35 Euro (Bescheid vom 11.3.2011). In Anlage 10 des Rentenbescheids ist ausgeführt, dass Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für K vorerst ab dem 1.8.1998 anerkannt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/14 R
2013-07-24
BFH 1. Senat, Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess
...Februar 2012 9 K 3556/10 K,G ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1589 abgedruckt. 8 Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision, mit der die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts geltend macht. 9 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil und die angefochtenen Bescheide aufzuheben. 10 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/12
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität - Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
...Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine geschlechtsangleichende Genitaloperation, die im Oktober 2007 erfolgte, lehnte aber eine MAP ab (Bescheide vom 28.6.2007 und 14.8.2008, Widerspruchsbescheid vom 8.12.2008). Die Brustgröße der Klägerin stelle keinen regelwidrigen Körperzustand dar. Der psychische Leidensdruck der Klägerin sei psychiatrisch oder psychotherapeutisch zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/12 R
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
...Die Zweitversorgung mit der Sportprothese könne daher auch nicht mit einer Verlängerung der Gebrauchsfähigkeit der Alltagsprothese begründet werden (Bescheid vom 22.4.2009, Widerspruchsbescheid vom 14.12.2009). 4 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 8.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/12 R
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel; Anforderungen an die Kombinationsbegründung
...November 2005 legte die Klägerin überarbeitete Zulassungsunterlagen und Sachverständigengutachten vor. 3 Das BfArM lehnte die Zulassungen beider Arzneimittel mit Bescheiden vom 26. April 2006 ab: Die vorgelegten Daten zeigten zwar, dass sowohl die Einzelbestandteile als auch die Kombination plausible pharmakologische Eigenschaften hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/13
2012-02-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Der Auffassung der Prüfungsstelle, durch den genannten Bescheid sei der Anmelderin bereits ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden, so dass eine Anhörung aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht als sachdienlich angesehen werde, kann bereits grundsätzlich nicht gefolgt werden. 74 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/08
2016-02-24
BVerwG 8. Senat, Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009
...KG erhobenen Energiedaten und Einsparpotentiale sowie deren Bewertung überprüft und Abweichungen von den Anforderungen nicht festgestellt worden sind.". 3 Mit Bescheid vom 9. März 2011 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin am 12. März 2012 Klage erhoben und einen der Bescheinigung des TÜV Nord zugrunde liegenden Auditbericht vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/15