10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten noch um die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs (Merkzeichen) G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr). 2 Bei der 1969 geborenen Klägerin war zunächst ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt (Bescheid vom 29.8.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2015-09-24
BFH 5. Senat, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
...Zudem enthielt das Antragsformular unter Ziffer 9 a ("Der Unternehmer erklärt, a) dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für seine Zwecke als Unternehmer verwendet worden sind anlässlich ...") keine Eintragung. 3 Mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/14
2017-03-02
BFH 2. Senat, Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm daraufhin mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 7. Dezember 2004 eine Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 1997 vor und erließ einen entsprechenden Grundsteuermessbescheid und darauf beruhende Grundsteuerbescheide. 2 Da der Kläger die Grundsteuer wiederholt nicht bei Fälligkeit entrichtete, fielen Säumniszuschläge an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/16
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
...November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2006 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Implantatreinigung mit Entfernung harter, verkalkter Beläge zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/10 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen
...Der Berechnung legte sie die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 festgestellten Einkünfte der Klägerin aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 11 950 Euro zugrunde (Bescheid vom 6.3.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirkregierung Münster vom 4.9.2008). 3 Mit ihrer dagegen beim Sozialgericht Köln (SG) erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Gewährung höheren Elterngeldes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/10 R
2015-11-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG
...Der bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: Beklagte zu 1.) versicherte Kläger ist mit seinem Begehren auf Erstattung von ihm im Zusammenhang mit einer Zahnbehandlung entstandenen Laborkosten (267,65 Euro, Rechnung vom 15.3.2011) bei dem ebenfalls beklagten Jobcenter Hamburg (im Folgenden: Beklagter zu 2.) erfolglos geblieben (Bescheid vom 30.3.2011, Widerspruchsbescheid vom 29.4.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 130/14 B
2010-02-25
BSG 13. Senat, Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte behandelte dies als Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), lehnte jedoch eine Änderung der im Versicherungsverlauf getroffenen Feststellungen ab (Bescheid vom 2.10.2001, Widerspruchsbescheid vom 9.7.2002) ; eine gerichtliche Anfechtung ist insoweit nicht erfolgt. 4 Am 3.1.2002 beantragte die Klägerin die vorzeitige Gewährung von Altersrente für Frauen ab 1.1.2002...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/09 R
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen; Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung; Günstigkeitsprinzip
...Da die hiernach nicht förderfähige Fläche größer war als ein Fünftel der verbleibenden förderfähige Fläche, nahm das Amt für Agrarstruktur die Bewilligungsbescheide mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/10
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr; pauschale Erstattung von Fahrgeldausfällen; Härteregelung; Gleichheitsgrundsatz
...Mit Bescheid vom 16. Mai 2006 setzte der Beklagte die Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen für das Kalenderjahr 2005 auf 106 537,33 € und in der Folge die Vorauszahlung für 2006 auf 85 229,00 € (= 80 %) fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/09
2014-05-14
BSG 11. Senat, Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand - verfassungskonforme Auslegung
...Dabei ging sie von einem einzusetzenden Einkommen der Eltern der Klägerin in Höhe von monatlich 271,68 Euro aus, sodass bei einem Gesamtbedarf iHv 572 Euro monatlich ein monatlicher Zahlbetrag iHv 300 Euro verblieb (Bescheid vom 20.7.2011; Widerspruchsbescheid vom 24.1.2012). 3 Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin für die Zeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/13 R
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...April 2012 beim DPMA eingegangenem Schreiben vom selben Tag hat der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die anfallenden Gebühren der Patentanmeldung beantragt und eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie verschiedene Belege hierzu eingereicht. 5 Die Patentabteilung 32 hat mit Bescheid von 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2016-09-21
BFH 11. Senat, Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
...Kto. ... zu überweisen." 6 Das FA ging davon aus, der Kläger habe damit in den als Rechnungen zu qualifizierenden Gebührenbescheiden Umsatzsteuer unberechtigt i.S. von § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gesondert ausgewiesen; es setzte deshalb zuletzt mit Bescheid vom 26. August 2011 Umsatzsteuer u.a. für das Streitjahr 2007 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/15
2010-01-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
...Juli 1998 verkauften die Erben den PKW an einen Dritten zum Preis von 64.900 DM ohne Ausweis von Umsatzsteuer. 4 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/07
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Mit Bescheid vom 6. Juli 2005 wies der Landrat des Kreises W. den Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...Der Antragsteller fügte der Beschwerde erneut den (teilweise umformulierten) „Richtigstellungs-Text“ bei, dessen Einarbeitung in den Vermerk über das Personalgespräch er beantragte. 10 Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - wies die Beschwerde des Antragstellers mit Bescheid vom 18. Februar 2014 wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/14
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten; Zahlungspflicht; Schuldgrundsatz
...Oktober 2006 gab sie eine den geprüften Emissionen entsprechende Anzahl an Berechtigungen ab. 4 Mit Bescheiden vom 7. Dezember 2007 setzte die Beklagte Zahlungspflichten in Höhe von 20 240 € für die Anlage in M., 112 680 € für die Anlage in B. und 115 920 € für die Anlage in W. fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/12
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht; Ermessensentscheidung
...Außerdem sei ihm auf diese Weise eine breite Lagerhaltung häufig im Notdienst veräußerter Arzneimittel möglich. 3 Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/10
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Mischmaschinen (Industrie-) 91 Packmaschinen 92 Paketiermaschinen 93 Schalthebel für Maschinen (Gang-) 94 Klasse 32 Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen 95 Aufmachungen 96 Ausstattungen 97 Ausstattungen (Innenraumgestaltung) 98 Grafiken 99 grafische Symbole 100 grafische Symbole (Comic-Figuren) 101 Logos 102 Verzierungen 103 Zierelemente für Oberflächen“. 104 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 lehnte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes die beanspruchte Beteiligung mit der Begründung ab, durch die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 3 Satz 2 SBG werde deutlich, dass von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts die Beteiligung sowohl bei Dienstpostenwechseln als auch bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit/Beförderung ausgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2017-05-16
BFH 7. Senat, Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...Lohnsteueranmeldungen nach § 166 AO entgegenhalten lassen muss und sich im vorliegenden Haftungsverfahren nicht darauf berufen kann, dass Löhne in den streitgegenständlichen Monaten tatsächlich nicht gezahlt worden seien. 10 a) Nach § 166 AO hat eine gegenüber dem Steuerpflichtigen unanfechtbar festgesetzte Steuer gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/16