10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt
...Nach Meldung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zum 9.7.2008 durch den Arbeitgeber teilte die Beklagte Frau K. durch Bescheid vom 1.9.2008 mit, dass sie in dieser Beschäftigung - wegen bereits vollendeten 55. Lebensjahres und fehlender Vorversicherungszeit - kranken- und pflegeversicherungsfrei sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 R
2011-09-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes - erhebliche Unbilligkeit - Neufestsetzung nach billigem Ermessen - Regel-JAV - Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum - keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)
...Ab 4.2.2002 bewilligte sie der Klägerin Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH und legte der Berechnung der Rente einen JAV von 18.076,74 EUR zugrunde, der dem aus der Teilzeitbeschäftigung vom 1.4.2000 bis 31.3.2001 erzielten Arbeitsentgelt entsprach. 5 Gegen diesen Verwaltungsakt im Bescheid vom 25.5.2005 erhob die Klägerin Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/10 R
2010-10-06
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)
...Auf ihren unter dem 4.6.2007 gestellten und am 5.6.2007 eingegangenen Antrag gewährte ihr das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald mit Bescheid vom 18.6.2007 rückwirkend ab 1.6.2007 Leistungen der Grundsicherung im Alter (und bei Erwerbsminderung) nach dem SGB XII und kehrte diese entsprechend aus. 3 Mitte Juni 2007 gab die Klägerin bei der beklagten Krankenkasse eine Anzeige zur Pflichtversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/09 R
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...Die Erteilung der verbindlichen Auskunft wurde mit Bescheid vom 23. Januar 2008 abgelehnt. 6 Im März 2008 teilte die Klägerin der niederländischen Finanzverwaltung mit, sie wolle für ihre Arzneimittellieferungen nach Deutschland trotz Überschreitens der sog. Lieferschwelle von 100.000 € die (niederländische) Versandhandelsregelung in Anspruch nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
...Mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 lehnte das BfArM den Antrag mit der Begründung ab, der Erlaubniserteilung stünden zwingende Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 BtMG entgegen. Der Eigenanbau von Cannabis sei für die medizinische Versorgung des Klägers nicht notwendig, da es eine Therapiealternative auf der Basis standardisierter Cannabis-Extrakte gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/14
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Aufnahme in einen Krankenhausplan; Versorgungsvertrag
...Das Regierungspräsidium F. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 27. März 2000 ab. Es könne zwar unterstellt werden, dass das Krankenhaus der Klägerin geeignet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/10
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Nach vorheriger Anhörung untersagte das Landratsamt M. dem Kläger mit Bescheid vom 5. Juni 2008 die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele in dieser Betriebsstätte und forderte ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes von 25 000 € auf, die verbotene Tätigkeit einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12
2017-07-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
...Mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 bestätigte das Integrationsamt im Hinblick auf den am 22. Oktober 2014 eingegangenen Antrag der BFG, der beabsichtigten Kündigung des Klägers zuzustimmen, den Eintritt „der Fiktion gem. § 89 SGB IX“. 6 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/16
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...Dezember 2005 der Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, werden nach § 30i BetrAVG durch die Erhebung eines Einmalbeitrags nachfinanziert. 4 Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/09
2014-07-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, dynamisch rekonfigurierbaren Rechnen“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der Beschreibung der Ausführungsbeispiele
...Im vorangegangenen Bescheid vom 26. September 2006 hatte die Prüfungsstelle bemängelt, dass der damals geltende Patentanspruch 1, der auf eine dynamisch rekonfigurierbare Verarbeitungseinheit gerichtet war, nicht erkennen lasse, "was als patentfähig unter Schutz gestellt sein solle". "Was wie rekonfiguriert werden soll", bleibe unklar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 35/14
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode - Verfassungswidrigkeit
...September 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der ambulant durchgeführten hyperbaren Sauerstofftherapie in Höhe von 6994,44 Euro freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...BGBl I 1263) erhalten. 3 Auf ihren Antrag vom 20.2.1994 bezieht die Klägerin seit 1.5.1994 eine Altersrente aus der israelischen Nationalversicherung. 4 Im Jahre 1990 von der Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gestellte Anträge auf Anerkennung von Versicherungszeiten und auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur deutschen Rentenversicherung hatten keinen Erfolg (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2014-07-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...Auszugsweise hat diese Bestimmung folgenden Wortlaut: „(1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, … (2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 771/12
2019-01-15
BVerwG 1. Senat, Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
...Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - mit Bescheid vom 21. Juni 2017 als unzulässig ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/18
2011-10-13
BVerwG 3. Senat, Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler
...Nachdem die Beklagte Kenntnis von der Rückübertragung der Vermögenswerte bzw. der Wiedererlangung der Verfügungsrechte über sie erhalten und die Rückforderungsfrist mehrfach unterbrochen hatte, forderte sie vom Kläger mit Bescheiden vom 3. August 2009 anteiligen Lastenausgleich zurück. Der Beschwerdeausschuss wies die Beschwerde des Klägers hiergegen mit eingehender Begründung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 38/11
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die G.-Straße und die P.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 31 348,38 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 21 943,87 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/15
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten
...Der seinerzeit entschiedene Fall führt für die hier zu beantwortende Frage schon deswegen nicht weiter, weil es sich dort um ein vermögenszuordnungsrechtliches Restitutionsverfahren handelte, also nicht um eine auf den Zeitpunkt des Beitritts gerichtete deklaratorische Eigentumsfeststellung, sondern um die mit Erlass des Bescheides bewirkte Rückgabe des Eigentums und darüber hinaus ein Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/11
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die P.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 31 337,78 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 21 936,44 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/15
2012-03-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; Rechtsweg
...Der Antrag ist zulässig. 24 Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden (vgl. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - BVerwGE 103, 182 <183>, vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/11
2010-03-05
BFH 5. Senat, Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft
...., Rz 80). 5 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/09