Entscheidungsdatum: 14.05.2014
Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein höheres, vom Einkommen ihrer Eltern unabhängiges Ausbildungsgeld zu gewähren ist.
Die 1982 geborene Klägerin ist behindert und für sie Betreuung angeordnet. Vom 1.7.2011 bis zum 30.6.2012 lebte sie in einem eigenen Haushalt (monatliche Miete 334 Euro) und setzte ihre am 4.8.2008 bei einem Berufsbildungswerk begonnene, am 31.8.2010 aus gesundheitlichen Gründen vorerst unterbrochene Ausbildung zur Bürokauffrau fort; ihre Eltern sind verheiratet und leben nicht getrennt. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der Klägerin Ausbildungsgeld für die Zeit vom 1.7.2011 bis zum 30.6.2012. Dabei ging sie von einem einzusetzenden Einkommen der Eltern der Klägerin in Höhe von monatlich 271,68 Euro aus, sodass bei einem Gesamtbedarf iHv 572 Euro monatlich ein monatlicher Zahlbetrag iHv 300 Euro verblieb (Bescheid vom 20.7.2011; Widerspruchsbescheid vom 24.1.2012).
Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.7.2011 bis zum 30.6.2012 höheres Ausbildungsgeld ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern zu gewähren (Gerichtsbescheid des SG Koblenz vom 8.5.2012); das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 22.11.2012). Zur Begründung haben beide Gerichte ausgeführt, die Frage der Anrechnung des Einkommens nicht getrennt lebender Eltern zulasten eines in eigenem Hausstand lebenden behinderten Auszubildenden sei durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.5.2010 (B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr 1) bereits zugunsten der Klägerin entschieden; maßgebliche Anknüpfungstatsache für die Anrechnung elterlichen Einkommens dürfe demnach allein ein Zusammenleben des behinderten Auszubildenden mit seinen Eltern sein.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 108 Abs 2 Nr 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung (aF). Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Schon dem Wortlaut der Norm nach komme es auf die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem der behinderte Mensch lebe, nur dann an, wenn ein Elternteil verwitwet sei oder die Eltern getrennt lebten. Bei nicht getrennt lebenden Eltern sei daher das Einkommen oberhalb des gesetzlich normierten Freibetrags ungeachtet der Frage anzurechnen, ob der behinderte Auszubildende bei seinen Eltern lebe oder nicht. Dieser Auslegung stehe das Urteil des BSG vom 18.5.2010 (B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr 1) nicht entgegen, weil dieses sich allein zu der Frage verhalte, was im Fall getrennt lebender beziehungsweise geschiedener Eltern zu gelten habe, wenn der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebe. Zudem seien das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (GG) und dessen besonderer Schutz der Familie zu beachten. Die vom LSG vertretene Auffassung könne dazu führen, dass zusammenlebende Eltern ihre Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt drängten, um einer Einkommensanrechnung zu entgehen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2012 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Sie hält die vorinstanzlichen Entscheidungen für zutreffend.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.
Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG) ist begründet. Soweit der Bescheid vom 20.7.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.1.2012 der Klägerin für die Zeit vom 1.7.2011 bis 30.6.2012 die Gewährung von Ausbildungsgeld der Höhe nach unter Anrechnung von Einkommen ihrer Eltern verweigert, ist er rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Denn die Klägerin hat nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) für den streitigen Zeitraum einen Anspruch auf die Gewährung von Ausbildungsgeld ohne die leistungsmindernde Anrechnung von Einkommen ihrer Eltern.
Gemäß § 104 Abs 1 Nr 1 SGB III aF, der vorliegend nach § 422 Abs 1 Nr 2 SGB III aF über den 31.3.2012 hinaus anwendbar bleibt, haben behinderte Menschen Anspruch auf Ausbildungsgeld während einer beruflichen Ausbildung, wenn ein Übergangsgeld (Übg) nicht erbracht werden kann. Die Klägerin absolvierte als behinderter Mensch eine berufliche Ausbildung. Ein Übg nach § 160 SGB III aF konnte nicht erbracht werden, weil die Klägerin ihre zuvor abgebrochene Ausbildung wieder aufnahm, wodurch das dahinterliegende Rehabilitationsgeschehen als einheitliche Maßnahme wieder auflebte. Da die Klägerin einen eigenen Hausstand führte und damit iS des Gesetzes "anderweitig" - nicht bei den Eltern - ohne Kostenerstattung untergebracht war, bemaß sich ihr monatlicher Bedarf nach § 104 Abs 1 Nr 1, Abs 2, § 105 Abs 1 Nr 4 SGB III.
Welche Einkommen auf das Ausbildungsgeld anzurechnen sind, regelt § 108 SGB III aF. Nach § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF bleibt bei der Einkommensanrechnung anrechnungsfrei "das Einkommen der Eltern bis 2909 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis 1813 Euro monatlich".
Was die Anrechnung von Einkommen nicht getrennt lebender Elternpaare anbelangt, differenziert der Wortlaut des § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF nicht danach, wo der behinderte Mensch lebt. Das könnte nahelegen, dass in allen Fällen, also auch bei einem im eigenen Haushalt lebenden behinderten Menschen wie der Klägerin, eine Anrechnung des Einkommens der - nicht getrennt lebenden - Eltern jenseits des Freibetrags von 2909 Euro vorzunehmen sei. Dies übersähe jedoch, warum bei getrennt lebenden Eltern darauf abgestellt wird, ob der behinderte Mensch bei einem Elternteil lebt.
§ 104 Abs 1 Nr 1 und Abs 2, § 105 Abs 1 Nr 4, § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF sind dahin auszulegen, dass behinderten Menschen im Grundsatz Ausbildungsgeld unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden soll. Im Rahmen des § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF soll elterliches Einkommen durchweg nur dann zu einer Minderung des Ausbildungsgeldanspruchs führen, wenn der behinderte Mensch mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
Dies ergibt sich maßgeblich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, während zugleich ein Rückgriff auf die Regeln zur Berücksichtigung elterlichen Einkommens im Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe (§ 71 Abs 2 SGB III aF iVm § 25 BAföG) ausscheidet, weil § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF insoweit abschließend etwas iS des § 104 Abs 2 SGB III aF Abweichendes bestimmen will (BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr 1 = BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R - mwN).
Im Rahmen der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz <AFRG>) wird zu dem später ohne Änderung verabschiedeten § 108 SGB III aF ausgeführt, die Vorschrift regele "die Anrechnung von Einkommen auf die Bedarfssätze in Übernahme des geltenden Rechts (§ 27 A Reha) (…)" (BT-Drucks 13/5676, S 3, Anl 1; 13/4941, S 174).
Nach § 27 Abs 2 S 1 Nr 2 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) vom 31.7.1975 (ANBA 1975, 994) idF der 19. Änderungsanordnung zur A Reha vom 26.10.1995 (ANBA Nr 12/1995, 1813, 1821) war auf das Ausbildungsgeld in den alten (neuen) Bundesländern anzurechnen "Einkommen der Eltern a), soweit es 4680 (4210) DM monatlich übersteigt, b) bei verwitweten Elternteilen, soweit es 2910 (2600) DM monatlich übersteigt, c) bei dauernd getrennt lebenden Eltern, soweit es 2910 (2600) DM bei dem Elternteil monatlich übersteigt, bei dem der Behinderte lebt. Das Einkommen des anderen Elternteils bleibt außer Betracht."
Ermächtigungsrundlage für diese Anordnung war § 58 Abs 2 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), dort eingefügt mit Wirkung vom 1.10.1974 durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7.8.1974 (BGBl I 1881) und dem erklärten Ziel, die Bundesanstalt "durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation" bestimmen zu lassen (vgl auch - wiederholend - BT-Drucks 7/1237, S 78).
Als der Entwurf des AFRG samt Begründung am 18.6.1996 erstmalig in den Bundestag eingebracht wurde, lautete § 58 Abs 1 S 3 AFG: "Behinderte Auszubildende erhalten Leistungen nach § 40 auch dann, wenn ihnen die erforderlichen Mittel auf Grund eines Unterhaltsanspruches zur Verfügung stehen; dies gilt nicht, soweit die Nichtberücksichtigung des Unterhaltsanspruches offensichtlich ungerechtfertigt wäre" (zuerst eingefügt zum 1.1.1976 als § 58 Abs 1 S 2 AFG durch das Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und Bundesversorgungsgesetzes vom 18.12.1975 (BGBl I 3113), mit redaktionellen Änderungen in § 58 Abs 1 S 3 AFG überführt durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) vom 23.7.1979 (BGBl I 1189).
Da die Anordnungsbefugnis aus § 58 Abs 2 S 1 AFG immer nur so weit gehen konnte, wie die vorrangigen Regelungen des § 58 Abs 1 AFG überhaupt etwas zur näheren Bestimmung übrigließen, konnte mit den Maßgaben zur Anrechnung elterlichen Einkommens in § 27 A Reha seit dem 1.1.1976 angesichts des seither klaren Wortlauts jeweils des § 58 Abs 1 S 2 bzw S 3 AFG nur noch bestimmt werden, in welchen Fällen die (gänzliche) Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsanspruchs offensichtlich ungerechtfertigt wäre.
Indem der Gesetzgeber zur Begründung des AFRG ausführt, § 108 SGB III aF übernehme zum 1.1.1998 das mit § 27 A Reha gegenwärtig geltende Recht (vgl BT-Drucks 13/5676, S 3, Anl 1; 13/4941, S 139
§ 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF verfolgt daher - wie zuvor § 27 Abs 2 A Reha - das Ziel, die Grenze des offensichtlich Ungerechtfertigten zu bestimmen, ab der die Leistungsgewährung nicht mehr als vom Unterhaltsanspruch unabhängig ausgestaltet ist. Bei Festlegung und Ausgestaltung dieser Grenze kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu, dieser ist insoweit aber an das selbsterklärte Ziel gebunden. Die Benennung bestimmter Tatbestände einer offensichtlich ungerechtfertigten Leistungsgewährung muss daher noch nachvollziehbar sein und gleichgelagerte Fälle gleichmäßig erfassen. Eine gerichtliche Kontrolle kann nur daraufhin stattfinden, ob die Auslegung und Anwendung der Norm in Übereinstimmung mit diesen Vorgaben stehen.
In Ausgestaltung dessen, was als offensichtlich ungerechtfertigte Leistungsgewährung an behinderte Auszubildende anzusehen ist, gibt § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF auf den ersten Blick zwei Arten von Grenzen vor: Eine variable Einkommensschwelle und die Tatsache, dass der behinderte Auszubildende bei einem Elternteil lebt.
Aus der Norm selbst ist abzuleiten, dass die am Elterneinkommen orientierte Bestimmung einer offensichtlich ungerechtfertigten Leistungserbringung innerhalb der gesamten Norm zur Voraussetzung haben muss, dass der behinderte Auszubildende auch bei seinen Eltern lebt, dass also beide im Gesetz angelegte Kriterien der Grenzziehung zu einer vom Elterneinkommen unabhängigen Leistungserbringung kumulativ erfüllt sein müssen.
Denn die Höhe der Festlegung der Einkommensschwellen in § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF (zu den vorher abzuziehenden Freibeträgen s § 71 Abs 2 S 1 SGB III aF iVm §§ 21, 25 f BAföG) lässt für sich nur die Auslegung zu, dass bei deren Überschreiten ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff, § 1610 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit einer gewissen Ertragsaussicht geltend gemacht werden könnte. Hätte der Gesetzgeber allein an diese Ertragsaussicht die Wertung knüpfen wollen, dass eine ungeminderte Leistungserbringung offensichtlich ungerechtfertigt sei, müsste dies einhergehen mit der impliziten Aufforderung an den behinderten Auszubildenden, sich um die Geltendmachung dieses Anspruchs zu kümmern. Dann aber stellte es schon innerhalb des Wortlauts der Norm einen unverständlichen, unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigenden Wertungswiderspruch dar, im Falle getrennt lebender Eltern denjenigen Elternteil von der Einkommensberücksichtigung auszunehmen, der nicht mit dem Auszubildenden zusammenlebt. Dies gilt umso mehr, als dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Ausbildungsgelds die Berechnung eines familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs durchaus vor Augen stand, wie § 104 Abs 2, § 71 Abs 5 SGB III aF eindrucksvoll belegen. Dies lässt nur die Annahme zu, dass es dem Gesetzgeber nicht um eine leistungsmindernde Zurechnung allein der wirtschaftlichen Ertragsaussicht einer Geltendmachung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche ging. Dies hätte er nämlich - wie er anhand desselben Regelungsgegenstands bereits zuvor gezeigt hat - durch die Festlegung regeln können, ab welcher Höhe eines Unterhaltsanspruchs eine Leistungsminderung in welcher Höhe einzutreten habe.
Der dargestellte Wertungswiderspruch löst sich auf, wenn man mit dem aus § 58 Abs 1 S 3 AFG in der zum 18.6.1996 geltenden Fassung übernommenen Zweck des Gesetzes, behinderte Auszubildende durch die Gewährung von Rehabilitationsleistungen grundsätzlich auch der Auseinandersetzungen um ihren familienrechtlichen Ausbildungsunterhalt zu entheben, nicht auf eine Zurechnung wirtschaftlicher Ertragsaussichten etwaiger Unterhaltsstreitigkeiten abstellt, sondern die Schwelle der Einkommensanrechnung erst da ansetzen lässt, wo der behinderte Auszubildende aus normativen Gründen so zu stellen ist, als erhielte er konkret elterlichen Unterhalt in einer die Leistungsminderung rechtfertigenden Höhe.
Diese Schwelle der Einkommensanrechnung ist - unter Berücksichtigung der gesetzlich bestimmten Einkommensbeträge - dann erreicht, wenn der behinderte Auszubildende mit seinen Eltern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt. Denn dieser Umstand begründet die Vermutung einer (teilweisen) Bedarfsdeckung aus dem zur Verfügung stehenden elterlichen Einkommen innerhalb der Haushaltsgemeinschaft.
Diese Voraussetzung knüpft systematisch schlüssig an die dem Konzept der Einstandsgemeinschaft (vor Erlass des § 108 SGB III aF vor allem in § 137 Abs 2, 2a AFG und § 16, § 11 Abs 1 S 2 und § 122 Bundessozialhilfegesetz geregelt, mit Erlass des SGB III aF für die Arbeitslosenhilfe in § 193 Abs 2 SGB III aF übernommen, ab dem 1.1.2005 in § 7 Abs 2 ff, § 9 Abs 2, Abs 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie § 27 Abs 2, § 39 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch überführt) zugrunde liegende typisierende Annahme an, dass innerhalb des nächsten Familienverbunds bei räumlichem Zusammenleben in einem Haushalt "aus einem Topf" gewirtschaftet und füreinander aufgekommen wird. Dass sich der Gesetzgeber dieses Konzepts im Rahmen der Förderung beruflicher Ausbildung im SGB III aF bedient, wird daran deutlich, dass nicht behinderte Auszubildende nach § 64 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III aF überhaupt keine Berufsausbildungsbeihilfe erhalten können, solange sie im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils wohnen. Die im Vergleich mit der familienrechtlich einsetzenden Einstandspflicht nach §§ 1601 ff BGB hohen Einkommensschwellen entsprechen der Vorgabe, nur diejenigen Fälle einer Berücksichtigung elterlichen Einkommens zuzuführen, in denen anderenfalls von einer offensichtlich ungerechtfertigten Leistungsgewährung auszugehen wäre. Denn die hohen Einkommensschwellen lassen die Annahme eines von dort an tatsächlich praktizierten bedarfsdeckenden Einstehens gegenüber anderen Einstandsgemeinschaften, insbesondere aber gegenüber dem vollständigen Leistungsausschluss für nicht behinderte Auszubildende, die noch im elterlichen Haushalt wohnen, umso berechtigter erscheinen.
Abschließend untermauert wird dieser Befund durch den vergleichenden Blick auf den vorangehenden § 108 Abs 2 Nr 1 SGB III aF, der regelungsgleiche Vorgänger in § 27 A Reha findet (vgl zuletzt § 27 Abs 2 Nr 1 A Reha in der Fassung der 19. Änderungsanordnung zur A Reha vom 26.10.1995
Mit Urteil vom 18.5.2010 (B 7 AL 36/08 R - BSGE 106, 141 = SozR 4-4300 § 108 Nr 1) hat das BSG bisher nur darüber entschieden, ob im Fall eines behinderten Auszubildenden, der weder bei dem einen noch bei dem anderen getrennt lebenden Elternteil lebt, eine Anrechnung elterlichen Einkommens erfolgen müsse. Darüber hinaus gilt in Fällen wie dem vorliegenden Folgendes: Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.
Dieses Ergebnis steht in Einklang mit den grundgesetzlichen Vorgaben aus Art 3 Abs 1 - Diskriminierungsverbot - und Art 6 Abs 1 - Schutz der Familie - des GG. Dass die Anrechnung elterlichen Einkommens vom Zusammenleben mit dem behinderten Auszubildenden abhängt, führt nicht zur Diskriminierung einer bestimmten Form der familiären Lebensführung als solcher. Denn das Kriterium des Zusammenlebens entscheidet über die mögliche Minderung einer Sozialleistung, die ihrem Wesen nach bedürftigkeitsabhängig ausgestaltet ist, wenn auch für behinderte Auszubildende nur in Gestalt einer äußeren Grenze der offensichtlich ungerechtfertigten Leistungsgewährung (vgl § 108 Abs 2 Nr 2, § 104 Abs 2, § 71 SGB III aF). Wenn der Gesetzgeber zur Bestimmung dieser besonderen Bedürftigkeitsgrenze an das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft anknüpft, ist dies das Differenzierungskriterium, nicht die familiäre Verbundenheit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft (vgl zur Zulässigkeit dieser Perspektive für die Ehe BVerfGE 75, 382, 395; 87, 234, 256).
Soweit die Beklagte vorbringt, die Anrechnung elterlichen Einkommens vom Zusammenleben mit dem behinderten Auszubildenden abhängig zu machen, verleite Eltern dazu, ihre behinderten Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt zu drängen, sodass hierdurch mittelbar das Grundrecht aus Art 6 Abs 1 GG verletzt werde, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Dass dem behinderten Auszubildenden umgekehrt eine Option eröffnet wird, aus eigenem Wunsch schon in der Ausbildung einen eigenen Hausstand zu begründen, ist dem Rehabilitationscharakter des § 108 Abs 2 Nr 2 SGB III aF geschuldet.
Auch bleiben die besonderen Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben insoweit einkommens- bzw unterhaltsabhängig, als nach § 108 Abs 2 Nr 1 SGB III aF Waisenrenten, Waisengeld sowie tatsächliche Unterhaltsleistungen oberhalb des Freibetrags auf den Bedarf des behinderten Menschen in Ausbildung angerechnet werden, ferner Einkommen nach § 108 Abs 2 Nr 3 SGB III aF. Lediglich für die fiktiven Anrechnungsregelungen nach Nr 2 der Vorschrift kommt es auf das Zusammenleben des behinderten Menschen mit den Eltern oder einem Elternteil an.