10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-29
BFH 4. Senat, Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter
...Februar 2004 beantragte die Klägerin beim seinerzeit für sie zuständigen Finanzamt, die Gewinnermittlung ab dem Jahr 2004 gemäß § 5a des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Tonnagebesteuerung) vorzunehmen. 8 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/09
2012-10-16
BFH 11. Senat, (Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse)
...Angaben über die Werbungskosten ihres Sohnes im Jahr 2007 enthielt: 10 Aufwendungen für Fachzeitschrift und Reinigung von Berufskleidung monatlich: 6,27 € 11 Fahrtkosten pro Jahr: 1 483,20 km x 0,30 € = 444,96 € 12 zuzüglich Fahrtkosten Schule (HVV) = 147,51 € 13 Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass: 14 Miete pro Jahr: 15 953,24 € zuzüglich Strom 66 € = 1.019,24 € 16 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/10
2011-09-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Einwirkung: kumulative Dosis von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren - wissenschaftlicher Erfahrungsgrundsatz - maßgeblicher Zeitpunkt - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand im Entscheidungszeitpunkt - chronische obstruktive Bronchitis - Emphysem - Bergleute im Steinkohlbergbau
...Er ging dabei zur Ermittlung der Staubbelastung von den ungünstigsten Arbeitsbedingungen (sog worst-case-Betrachtung) aus. 4 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28.2.2005 gestützt auf die Feststellungen des TAD die Anerkennung einer BK 4111 sowie die Gewährung einer entsprechenden Entschädigung ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/10 R
2014-02-20
BVerwG 7. Senat
...Im Übrigen machte die Klägerin geltend, dass die verschuldensunabhängige Verhängung einer Sanktion gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht verstoße. 4 Mit Bescheid vom 7. Dezember 2007 setzte die Beklagte eine Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG in Höhe von 294 440 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/12
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 6. Mai 2015. Im Einspruchsverfahren wurde die Festsetzung mit Bescheid vom 5. August 2015 aus anderen Gründen geändert. Im Übrigen wies das FA den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Mischmaschinen (Industrie-) 91 Packmaschinen 92 Paketiermaschinen 93 Schalthebel für Maschinen (Gang-) 94 Klasse 32 Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen 95 Aufmachungen 96 Ausstattungen 97 Ausstattungen (Innenraumgestaltung) 98 Grafiken 99 grafische Symbole 100 grafische Symbole (Comic-Figuren) 101 Logos 102 Verzierungen 103 Zierelemente für Oberflächen“. 104 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Mischmaschinen (Industrie-) 91 Packmaschinen 92 Paketiermaschinen 93 Schalthebel für Maschinen (Gang-) 94 Klasse 32 Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen 95 Aufmachungen 96 Ausstattungen 97 Ausstattungen (Innenraumgestaltung) 98 Grafiken 99 grafische Symbole 100 grafische Symbole (Comic-Figuren) 101 Logos 102 Verzierungen 103 Zierelemente für Oberflächen“. 104 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/13
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...September 2007 und stellte mit Bescheid vom 13. August 2007 fest, dass die Klägerin verpflichtet sei, die Errichtung der Gleichwellenfunkanlage ab dem 1. Oktober 2007 ohne Entschädigung zu dulden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/12
2011-08-29
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse - jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines Verwaltungsakts trotz gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung - Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere Vollziehung - Vertragsarzt - Zweifel an Rechtmäßigkeit des...
...eines Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Heilmittelregress nach Erledigung des Vollziehungsverfahrens. 2 Wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Heilmitteln setzte der Prüfungsausschuss Regresse für Quartale zwischen II/2000 und IV/2002 fest (Gesamthöhe ca 57 000 Euro), darunter für die hier betroffenen Quartale I-IV/2002 in Höhe von insgesamt ca 38 000 Euro (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 R
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Mischmaschinen (Industrie-) 91 Packmaschinen 92 Paketiermaschinen 93 Schalthebel für Maschinen (Gang-) 94 Klasse 32 Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen 95 Aufmachungen 96 Ausstattungen 97 Ausstattungen (Innenraumgestaltung) 98 Grafiken 99 grafische Symbole 100 grafische Symbole (Comic-Figuren) 101 Logos 102 Verzierungen 103 Zierelemente für Oberflächen“. 104 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
2015-04-15
BFH 1. Senat, Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption - Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 5 Im Jahr 2009 beantragte die Klägerin, diesen Bescheid in der Weise zu ändern, dass der Gewinn aus der Veräußerung der Aktien der G-AG bei der Körperschaftsteuerveranlagung außer Ansatz gelassen wird. Diesem Verlangen kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht nach. Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/13
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 25. August 2000 ab. Im Anschluss an das erfolglose Klageverfahren wurde der weitere Aufenthalt der Klägerinnen geduldet. 3 Den am 3. März 2004 gestellten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 15. März 2004 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Mischmaschinen (Industrie-) 91 Packmaschinen 92 Paketiermaschinen 93 Schalthebel für Maschinen (Gang-) 94 Klasse 32 Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen 95 Aufmachungen 96 Ausstattungen 97 Ausstattungen (Innenraumgestaltung) 98 Grafiken 99 grafische Symbole 100 grafische Symbole (Comic-Figuren) 101 Logos 102 Verzierungen 103 Zierelemente für Oberflächen“. 104 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Mit Bescheid vom 9. November 2012 erließ das FA die Säumniszuschläge zur Hälfte, soweit die Kläger in der Hauptsache Erfolg gehabt hatten. Die danach zu erlassenen Säumniszuschläge ermittelte es mit 32.059,83 €. Im Übrigen lehnte es den Antrag ab. 8 Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/15
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung
...Sie hat dafür durch sieben Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung erhalten (Bescheide vom 17. April und 14. Mai 2001 sowie vom 20. Februar, 24. Juni, 4. Oktober und 22. Oktober 2002). Die von der Klägerin dabei zum Nachweis der Einfuhr in den Kosovo vorgelegten Zolldokumente waren gefälscht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/10
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf Erlangung eines regelwidrigen Körperzustandes
...M.) die ebenfalls begehrte operative Angleichung im Genitalbereich (Ablösung der Klitoris von der Scheide und deren Vergrößerung, so dass ein Minipenis entsteht, sowie dauerhafte Verdickung der Schamlippen) ab (Bescheid vom 5.6.2007; Widerspruchsbescheid vom 4.10.2007). 3 Die auf die Übernahme der Kosten für eine stationär durchzuführende geschlechtsangleichende Operation in Form einer Klitorisvergrößerung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/10 R
2010-08-24
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
...Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 600.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/09
2017-02-23
BSG 11. Senat
...Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe die Anwartschaftszeit nicht erfüllt (Bescheid vom 3.8.2012; Widerspruchsbescheid vom 17.10.2012). 4 Das SG hat den Bescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 18.6.2012 Alg in gesetzlichem Umfang zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/16 R
2010-05-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
...Der Buchgewinn habe weder unmittelbar noch mittelbar den Wert der Beteiligung erhöht. 17 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil sowie den Bescheid vom 20. November 2006, geändert durch Bescheid vom 17. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2007 aufzuheben. 18 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen, 19 und trägt vor: 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/08
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
...Bundesministerium des Innern gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 1 Die Kläger, ein moldawisches Ehepaar und seine beiden minderjährigen Kinder, begehren die Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. 2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte ihre entsprechenden Anträge mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/10