10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaft; Ermessensentscheidung
...Zur Begründung führte sie aus, dass die Hauptapotheke über ein größeres Warenlager verfüge und besser erreichbar sei. 3 Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/10
2012-02-01
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
...V. m. 42 Abs. 3 Satz 2 PatG), von dem nicht auszuschließen ist, dass er für die Beschwerdeeinlegung ursächlich war. 51 In einem ersten Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 68/09
2016-12-06
BFH 1. Senat, Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
...Die Klägerin konnte wegen der durch diese Regelung ausgelösten Wirkung auf den Bescheid zur Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/15
2018-06-27
BFH 10. Senat, Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
...Hieraus ergäben sich Gewinnauswirkungen in Höhe von 216.000 € für das Jahr 2006 und in Höhe von 6.600 € für das Jahr 2007. 5 Das FA übernahm den Teilbericht der Steufa unverändert in den Bericht der Betriebsprüfung und änderte die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 mit Bescheiden vom 22. Januar 2013 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 mit Bescheiden vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/17
2015-08-18
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
...Darüber hinaus enthielt der Bescheid den Hinweis, dass die der Klägerin nach § 45 Abs. 2 BranntwMonG obliegende Anzeigepflicht von der erteilten Ausnahmegenehmigung unberührt bleibe. 3 Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Klage auf Aufhebung der Verwaltungsentscheidung und auf Verpflichtung des BMF, eine Ausnahmegenehmigung ohne Auflagen zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 61/13
2015-08-18
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
...Darüber hinaus enthielt der Bescheid den Hinweis, dass die der Klägerin nach § 45 Abs. 2 BranntwMonG obliegende Anzeigepflicht von der erteilten Ausnahmegenehmigung unberührt bleibe. 3 Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Klage auf Aufhebung der Verwaltungsentscheidung und auf Verpflichtung des BMF, eine Ausnahmegenehmigung ohne Auflagen zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 60/13
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Im Ergebnis einer von dem Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage endete das Arbeitsverhältnis unter Nachzahlung von Gehalt aufgrund ordentlicher Kündigung zum 30.6.2012. 4 Am 8.12.2011 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg, dessen Bewilligung die Beklagte ablehnte (Bescheid vom 23.1.2012; Widerspruchsbescheid vom 29.3.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häuslicher Bereich - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz: innere Haupttatsache - weitere Umstände als Hilfstatsachen bzw Indizien - Nachvollziehbarkeit - Widerspruchsfreiheit - Abwägung - objektive Nutzungshäufigkeit - Treppe - Treppensturz
...OG stürzte er am 28.4.2012 nachts gegen 1.30 Uhr auf der Haustreppe und zog sich dabei eine Kahnbeinfraktur links zu. 3 Die Beklagte lehnte es ab, Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen UV zu erbringen (Bescheid vom 5.6.2012 und Widerspruchsbescheid vom 22.11.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/17 R
2016-02-17
BVerfG 1. Senat, Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017
...Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen untersagte der Fachhochschule - nachdem deren Reakkreditierungsantrag erfolglos geblieben war - mit Bescheid vom 2. Mai 2008 "ab sofort", Studienbewerberinnen und -bewerber in die mit Bescheid vom 14. September 2005 anerkannten Studiengänge einzuschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/10
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...Schließlich bestellte die Klägerin zu 1 einen Unabhängigkeitsbeauftragten. 4 Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/09
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
...Mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 erteilte ihr der Beklagte nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hierzu die 1. immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung. 3 Die wasserrechtliche Erlaubnis vom 20. Dezember 1995 für die Kraftwerksblöcke 1 bis 5 war bis zum 31. Dezember 2012 befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/15
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Nach vorheriger Anhörung untersagte die Beklagte der Klägerin mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 12. Juli 2006, Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen zu vermitteln, und forderte sie unter Androhung unmittelbaren Zwangs auf, die Tätigkeit bis zum 31. Juli 2006 einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/12
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt
...Die angefochtenen Bescheide über die Mitteilung des PZV und die Honorarabrechnung des Klägers im Quartal IV/2013 sind rechtmäßig. 26 1. Gesetzliche Grundlage der vom Kläger beanstandeten Verteilungsregelungen ist § 87b Abs 1 SGB V in der Fassung des GKV-VStG vom 22.12.2011 (BGBl I 2983)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/16 R
2011-11-09
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)
...Senat B 12 R 1/10 R (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6) Für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/10 R
2013-03-20
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt in Ansparphase Beitragsbemessungsgrenze überschritt - Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase - keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger - Vergleichszeitraum - Vergleichsentgelt
...Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte die für die Beigeladene zu 3. zu zahlenden Beiträge zur GKV auf 467,32 Euro, zur sPV auf 59,28 Euro, und nach dem Recht der Arbeitsförderung auf 241,46 Euro, insgesamt also auf 768,06 Euro, festgesetzt (Bescheid vom 14.1.2011). 5 Die Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen: Streitgegenstand sei auch der Bescheid vom 14.1.2011, der nach der bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/11 R
2013-07-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als Aufbaupraxis - Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis - Erreichung des Fachgruppendurchschnitts binnen fünf Jahren - Vorliegen eines Härtefalls
...Mit Bescheiden vom September 2009 erteilte die Beklagte den Mitgliedern der Klägerin jeweils mit (Rück-)Wirkung zum 29.7.2009 die Genehmigung zur Abrechnung von CT- bzw MRT-Leistungen bzw für Frau Dr. J. auch von Leistungen der diagnostischen Radiologie und der MR-Angiographie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/12 R
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Februar 2009 nach ... abkommandiert gewesen zu sein, wobei er zum Nachweis dessen den unter Ziffer 1a der Anschuldigungsschrift bezeichneten (kopierten) Bescheid vom 1. Dezember 2008 - unterschrieben von Oberst H. - sowie eine angeblich vom Regierungshauptsekretär L. erstellte Bescheinigung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2017-11-07
BSG 1. Senat
...Die Beklagte bewilligte der Klägerin eine Mamma-Thorax-Korrektur und lehnte im Übrigen die beantragte Versorgung ab (Bescheid vom 24.7.2014; Widerspruchsbescheid vom 5.11.2014). Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 11.2.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die Bescheide der Beklagten vom 8. Dezember 2015 und 27. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2016 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/17 R
2010-07-22
BFH 4. Senat, (§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen Verwaltungsanweisung - Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zum Demokratieprinzip - Aufrechterhaltung von Steuervergünstigungen in der Zukunft)
...Weiterhin sei der Bescheid auch insoweit rechtswidrig, als der Veräußerungsgewinn ohne Berücksichtigung des § 3 Nr. 40 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (EStG) und des § 8b Abs. 6 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/07