10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Dezember 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. April 2000 in der Fassung der Bescheide vom 18. Mai 2005 und vom 9. September 2005 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für die Pflegeeinrichtung "Seniorenpflegeheim S." für den Zeitraum vom 6. Dezember 1999 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/10 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die Beklagte lehnte die beantragte Versorgung ab (Bescheid vom 9.10.2015; Widerspruchsbescheid vom 1.12.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/18 R
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Wird selbst eine fehlerhafte Anzeige durch einen solchen Bescheid der Agentur nicht geheilt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 28; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff.), so erstreckt sich der Bescheid schon inhaltlich nicht auf einen korrekten Ablauf des Konsultationsverfahrens. 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 63/12
2010-05-05
BSG 12. Senat
...Mit an den Kläger zu 2. gerichtetem Bescheid vom 20.12.2004 und an die Klägerin zu 1. gerichtetem Bescheid vom 6.1.2005 lehnte die Beklagte die bei der Beigeladenen gestellten Anträge auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen ab und stellte fest, dass diese in den maßgeblichen Zeiträumen der Rentenversicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nicht unterlegen hätten, weil der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/09 R
2011-01-12
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)
...April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab dem 23. Dezember 2008 in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Beklagten pflichtversichert ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/09 R
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
.... …" 4 Mit Bescheiden vom 17.3.2009 stellte die beklagte Krankenkasse als Einzugsstelle - nach Abstimmung mit dem regionalen Rentenversicherungsträger - gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/14 R
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
...November 2006 mit Bescheid vom 11. Mai 2012 die zwischen dem 9. Januar 2007 und dem 31. Mai 2009 fortgezahlten Bezüge in Höhe von 103.562,23 € zurückgefordert. Diesen Rückforderungsbescheid habe er angegriffen und vorsorglich die Aufrechnung mit Wertersatzansprüchen für die Zeit zwischen dem 1. Juni 2009 und dem 15. Dezember 2011 erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/14
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung von Plankosten; Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze in die periodenübergreifende Saldierung - Stadtwerke Freudenstadt
...Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 25. November 2008 aufgehoben und diese verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 31/10
2010-05-19
BFH 11. Senat, Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
...Juli 2003 geänderte Bescheide über die Festsetzungen der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate Januar und Februar 2001, welche zwischenzeitlich durch den Jahressteuerbescheid 2001 vom 11. Oktober 2006 ersetzt wurden. Hintergrund waren Feststellungen der Steuerfahndung, wonach die Klägerin in den Streitjahren erhebliche nichtabzugsfähige Vorsteuern geltend gemacht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 78/07
2015-03-10
BFH 7. Senat, Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
...Gegen die Bescheide vom 17. Dezember 2007 und 2. Januar 2008 legte die Klägerin ebenso Einsprüche ein, wie gegen ihre Steueranmeldungen für die Monate Januar 2008 bis Juni 2010, in denen sie die Steuer unter Anwendung des in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG vorgesehenen Steuersatzes berechnete. Die gegen die Bescheide vom 17. Dezember 2007 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/11
2014-11-27
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - Fehlen des erforderlichen Feststellungsinteresses für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage - Außer-Kraft-Setzung einer...
...Die von der Klägerin vorgeschlagene Schiedsperson wurde seitens der Kassen abgelehnt. 5 Mit Bescheid vom 14.4.2010 bestimmte der Beklagte die vonseiten der Kassen vorgeschlagene Schiedsperson und führte aus, die Benennung einer Schiedsperson iS des § 132a Abs 2 Satz 7 SGB V sei geboten, da ein wirksamer Altvertrag der Beteiligten nicht bestehe und eine Einigung über die Schiedsperson nicht erzielt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/13 R
2016-10-12
BSG 11. Senat, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer Auflage - tarifungebundener Leiharbeitgeber - Mischunternehmen - Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz - Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche - Geltungsbereich - Überwiegensprinzip - Industrieverbandsprinzip
...Seit dem 27.5.2003 ist sie im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (Bescheid der Beklagten vom 19.5.2003), die jeweils befristet für ein Jahr verlängert wurde. Die Arbeitnehmerüberlassung betrieb die Klägerin im streitigen Zeitraum in geringem zeitlichen und zahlenmäßigen Umfang mit der temporären Überlassung von in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/15 R
2013-03-21
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Wird selbst eine fehlerhafte Anzeige durch einen solchen Bescheid der Agentur nicht geheilt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 28; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff.), so erstreckt sich der Bescheid schon inhaltlich nicht auf einen korrekten Ablauf des Konsultationsverfahrens. 31 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 60/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Wird selbst eine fehlerhafte Anzeige durch einen solchen Bescheid der Agentur nicht geheilt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 28; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff.), so erstreckt sich der Bescheid schon inhaltlich nicht auf einen korrekten Ablauf des Konsultationsverfahrens. 30 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 65/12
2014-11-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist
...Juli 2012, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen das Ergebnis der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz und die dort getroffene Auswahlentscheidung. 5 Mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/13
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
...Knöchern verheilter Augenhöhlenbruch links." 3 Mit Bescheiden vom 14.1.1999 bewilligte die Beklagte dem Kläger Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE um 70 vH sowie unter dem 8.11.1999 Rente auf Dauer in derselben Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
2015-02-18
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...Diesen Bescheid behauptete die Antragstellerin nicht erhalten zu haben. Am 19. November 2010 verwarf das FA I den Einspruch gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Juni und Dezember 2008 als unzulässig und wies den Einspruch gegen den Umsatzsteuer-Jahressteuerbescheid 2008 als unbegründet zurück. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 19/14
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Vor dem BSG verpflichtete sich die Beklagte am 16.11.2005 in einem prozessbeendenden Vergleich, den Kläger hinsichtlich der Gewährung eines pB auf der Grundlage des (nun) geltenden Rechts neu zu bescheiden. 5 Daraufhin beantragte der Kläger, ihm statt der Leistung der Betreuungsassistenz ein pB in Höhe von monatlich 9898,62 Euro unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 12,36 Euro, ferner von Pauschalen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2011-05-10
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung
...Ab September 2006 wurde ihm wegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) des Amtsgerichts K vom 21.8.2006 zugunsten des Freistaates Bayern ( M /06) nur noch Alg in Höhe von 972,60 Euro monatlich ausgezahlt. 3 Nachdem die Beklagte die Gewährung von Kinderzuschlag ab Beginn der Arbeitslosigkeit bis September 2006 zunächst insgesamt abgelehnt hatte (Bescheid vom 18.5.2006; Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 1/10 R
2010-03-22
BSG 4. Senat
...Die Beklagte bewilligte durch Bescheid vom 6.8.2007 einen Zuschuss in Höhe von 50,66 Euro ab dem 1.7.2007. Dabei ging sie von einem Mietanteil der Klägerin (kopfteilig) von 247,66 Euro aus und zog hiervon 197 Euro anteilige BAB ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/09 R