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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-01
BVerwG 2. Senat, Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere Übermittlungsversuche
...Auf die 2009 erhobene Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt, das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/13
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision hat der Kläger zunächst seine zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Kläger die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche zur Tabelle angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat diese bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 734/11
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
2011-02-15
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. 8 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 148/10
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlung bei Flugannulierung: Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand; notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer Flugannulierung
...Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. 4 Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der die Kläger eine Entscheidung nach ihrem zweitinstanzlichen Antrag erstreben. 5 I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, den Klägern stehe kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/12
2013-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot
...Durch dieses Geschehen hat die Angeklagte jedoch deutlich gemacht, dass sie den Mitschnitt gerade in die Hauptverhandlung einzuführen wünschte; infolgedessen ist ihr die Berufung auf ein Verwertungsverbot in der Revisionsinstanz versagt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, BGHSt 50, 272 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/13
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen
...Nachdem die Klägerin den geltend gemachten Anspruch auf den Monat November 2011 beschränkt und festzustellen beantragt hatte, dass der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtswidrig war, hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.9.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/13 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 27.1.2015), weil sich aus dem ab 1.1.2006 geltenden Rahmenvertrag für Niedersachsen nebst Anlagen (§ 125 Abs 2 SGB V) ergebe, dass die Vertragsparteien die Vor- und Nachbereitungszeit von 15 Minuten je Behandlungseinheit vergütungsmäßig nicht gesondert bewerten wollten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2012-10-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zu 3 und 4 zurückgewiesen. Der Kläger zu 3 hat seine Klage im Revisionsverfahren zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/10
2013-10-15
BAG 9. Senat, Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 10 A. Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 374/12
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
...Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche (Zahlung von weiteren 889,91 € zuzüglich Zinsen und Freistellung von Anwaltskosten) weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 231/17
2018-07-20
BVerwG 3. Senat, Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat
...Sie hätten mangels geeigneter Technik nicht in der gebotenen Weise kontrolliert werden können. 6 Die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Das Mitnahmeverbot könne auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i.V.m. Nr. 4.1.2.3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/17
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Der - allein geltend gemachte - Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/13
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil: Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche Ungleichbehandlung eines nichtehelichen Kindes
...Da hier die Frage der Erbenstellung des Klägers sowohl das Berufungs- als auch das Revisionsurteil betrifft, wäre das Berufungsgericht zuständig. 9 Jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Fall kommt eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/17
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte im Wege des Teilurteils zur Zahlung von Wertersatz in Höhe von 1.985.699,12 € nebst Zinsen, zur Rückübertragung der Eigentumswohnung und - auf der ersten Stufe - zur Auskunftserteilung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/16
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 17 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 7/18
2019-04-10
BVerwG 9. Senat, Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Auf die Berufung der Klägerin änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil und hob den Bescheid des Beklagten auf. Die Klägerin könne mangels feststellbarer individueller Zurechnung der Sondernutzung nicht als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen werden. Es sei weder nachgewiesen, dass die Klägerin die Sondernutzung tatsächlich ausgeübt habe noch in ihrem Interesse habe ausüben lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/19
2019-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 5 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/18
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage unter Zurückweisung der selbstständigen Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie eine weitergehende Verurteilung von noch 76.289 € nebst Zinsen und Kosten verfolgt hat, insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/18
2015-04-21
BVerfG 2. Senat, Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt
...Dezember 2013 (GVBl I S. 1) sieht als Voraussetzung für die Berufung in das Beamtenverhältnis allgemein ein Höchstalter von 47 Jahren vor. 18 ee) Bremen setzt im Laufbahnrecht für den Vorbereitungsdienst ein Einstellungshöchstalter von 40 Jahren fest (§ 17 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der bremischen Beamtinnen und Beamten vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12