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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...Hinzu komme, dass die Schuldner den Eintritt der Rechtsnachfolge zuvor nie bestritten hätten, so dass die Berufung auf einen Verfahrensmangel offenbar nur der Verfahrensverzögerung diene. III. 5 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Wirksamkeit des Ausschlusses für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche
...Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. 5 Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/08
2013-08-28
BAG 10. Senat, Tarifvertragsauslegung - Prozent - Prozentpunkt
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 11 Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben richtig entschieden. Die Klage ist unbegründet. 12 I. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die verlangte Zahlung von 120,54 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/12
2011-02-14
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses
...Grundsätzlich bedürfe es eines die Veräußerung anordnenden Verwaltungsakts; die Voraussetzungen für eine Versteigerung im Wege der unmittelbaren Ausführung entsprechend § 8 Abs. 1 PolG BW hätten nicht vorgelegen. 5 Auf die Berufung des Beklagten hin hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 49/10, 7 B 49/10 (7 C 5/11), 7 PKH 9/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Mai 2007 zu der Feststellung verpflichtet, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf Pakistan vorliegen. 5 Die hiergegen gerichtete Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. November 2008 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2016-03-08
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit - Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht - Amtsermittlungsgrundsatz)
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 10.6.2014), das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, ohne dem Beiladungsersuchen stattzugeben und auf den Eintritt von Hilfebedürftigkeit ausdrücklich einzugehen (Urteil vom 4.11.2014). 3 Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 16 Abs 3a S 2 SGB V, seines rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und des Gebots der Amtsermittlung (§...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/15 R
2017-09-06
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
...Dem Kläger stehe es frei, die Dienstkleidung zu Hause an- und abzulegen. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung für den Kläger zugelassen. Diese hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 10 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 382/16
2018-02-01
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens
...März 2001 IX R 98/97, BFH/NV 2001, 1273). 17 Soweit teilweise demgegenüber unter Berufung auf das Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/17
2014-06-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - Verfassungswidrigkeit - Völkerrechtswidrigkeit - Darlegungsanforderungen
...Klage und Berufung waren ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ua ausgeführt, die im Berufungsverfahren ergänzend beauftragte augenärztliche Sachverständige habe beim Kläger eine Blindheit nach den maßgeblichen Vorgaben der Versorgungsmedizin-Verordnung nicht feststellen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 2/13 B
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses
...Die dagegen - ausschließlich vom Bundesland als Träger der Polizei im Wege der Streithilfe eingelegte - Berufung ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Streithelfer der Klägerin das Schadensersatzbegehren weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/16
2010-04-21
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 8 Die Revision der Klägerin ist begründet und führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 163/09
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Erhöhungswirkung eines Einzel-GdB von 20
...Mit Urteil vom 29.6.2012 hat das LSG sodann die Berufung zurückgewiesen, weil für den noch streitigen Zeitraum der Gesamt-GdB nur mit 40 zu bewerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 69/12 B
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 5 Die Revision ist unbegründet. I. 6 Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Klägerin der Beklagten ein Angebot auf Abschluss eines Abwasserreinigungsvertrages gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 121/12
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
...Die Markenstelle musste, da sie die Voraussetzungen des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bejaht hat, auf dieses Vorbringen auch deshalb nicht näher eingehen, weil zum einem (nicht begründeten) Eintragungen anderer Marken keine weiter gehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/09
2010-04-22
BAG 6. Senat, Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
...Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 9. August 2007 - 6 Ca 944/07 E - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 620/08
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/11
2014-04-16
BAG 5. Senat, Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision hat der Kläger zunächst seine zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Kläger die streitgegenständlichen Vergütungsansprüche zur Tabelle angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat diese bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/11
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat
...Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 318/17
2010-11-16
BGH 6. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/10
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch
...Die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. 8 Die Revision hat keinen Erfolg. 9 I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in r+s 2017, 176 veröffentlicht ist, hat die Aktivlegitimation der nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrten VN dahinstehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/16