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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-05
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...Auf die Berufung hat das Berufungsgericht der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten, mit der er das Ziel einer vollständigen Klageabweisung weiterverfolgt. 5 Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/16
2016-07-19
BAG 2. Senat, Abfindung nach § 1a KSchG
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen die klagestattgebende Entscheidung des Arbeitsgerichts mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gemäß § 1a Abs. 1 KSchG, deren nach § 1a Abs. 2 KSchG zu berechnende Höhe zwischen den Parteien unstreitig ist. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 536/15
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin
...Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Kammergericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Klage weiter. Für den Fall, dass das Rechtsmittel nicht unbeschränkt zugelassen worden ist, will die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision insgesamt erreichen. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 6/13
2013-09-23
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte Parteibezeichnung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. In den Gründen des Berufungsurteils heißt es, die Disziplinarklage sei von dem dafür zuständigen Präsidenten der Bundespolizeidirektion H. erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/13
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. 5 Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 320/09
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Ausschluss der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 2 Abs 3 der Anlage 6 zum BMV-Z - Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der kieferorthopädischen Behandlung beim Patienten eingegliederten Materialien unterliegen grundsätzlich keinem besonderen Genehmigungsvorbehalt - Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten Behandlungen
...Die Berufung des Klägers hiergegen war erfolglos. Auch das LSG geht davon aus, dass die Mitteilungen der Beklagten keine Verwaltungsakte seien. 2 Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, zu deren Begründung er eine Divergenz, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, sowie einen Verfahrensfehler, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, geltend macht. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/12 B
2011-08-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot
...Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 27.11.2008); das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 25.1.2011). 2 In der gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG gerichteten Beschwerde rügt der Kläger als Verfahrensmängel insbesondere die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH), wiederholt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/11 B
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...September 2007, die Erhebung der Widerklage zu genehmigen und gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund Berufung einzulegen, jedoch auf Vorschlag des neuen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt F. begrenzt auf eine Schadenssumme von 5.000.000 €. Mit Beschluss vom 30. Mai 2008 wies das Oberlandesgericht Rostock das Rechtsmittel zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/12
2012-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse
...Ungeachtet der grundsätzlichen Wirksamkeit der Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte könne eine Berufung der Beklagten auf die Übergangsregelungen im Einzelfall treuwidrig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/10
2016-12-30
BVerwG 2. Senat
...Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Probezeit lägen vor, weil derzeit eine Bewährung des Klägers weder in fachlicher Hinsicht noch in gesundheitlicher Hinsicht festgestellt werden könne. 5 Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/16
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung bei Notwendigkeit und Dringlichkeit der diagnostischen Abklärung einer koronaren Herzerkrankung
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Es hat die Revision wegen der Frage zugelassen, ob es als Befunderhebungsfehler zu werten ist, wenn eine diagnostische Maßnahme zwar empfohlen und angeraten wird, der Arzt den Patienten aber fehlerhaft nicht über ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit aufklärt. Mit der Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/14
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des Emmissionsprospekts auf Plausibilität; Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für Plausibilitätsdefizite
...Nach einem vorausgehenden Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht die gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichtete Berufung des Beklagten mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/15
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung schwieriger, bislang uneinheitlich beantworteter Fragen - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien, sowie Flüchtlingseigenschaft wehrdienstpflichtiger Syrer als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Tatsachenfragen - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2017 - 3 A 3040/16.A -) oder haben in jüngerer Zeit erneut die Berufung zu dieser Frage zugelassen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 2 LA 41/17 -). Die erstinstanzliche Entscheidungspraxis ist sehr uneinheitlich. Angesichts dieser Lage verfehlen die angegriffenen Beschlüsse die verfassungsrechtlichen Vorgaben deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/17, 2 BvR 585/17, 2 BvR 594/17, 2 BvR 595/17, 2 BvR 596/17, 2 BvR 601/17, 2 BvR 630/17, 2 BvR 685/17, 2 BvR 778/17
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte zu 3 zur Zahlung von 1.094,82 € wegen einer anderen, in der Revision nicht mehr interessierenden Leistung verurteilt und im Übrigen die Klageabweisung bestätigt. 7 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche auf zusätzliche Vergütung wegen Kontamination des Aushubmaterials weiter, nicht dagegen einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/11
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren weiter. 10 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Abfindung. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 470/09
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Angabe "KONDOME - Made in Germany" sei irreführend, weil sie dem Verbraucher den unzutreffenden Eindruck vermittle, die Produkte seien in Deutschland hergestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/14
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der Umlageberechnung für ein Kreiskrankenhaus
...Das Landgericht hat mit Teilurteil dem Auskunftsanspruch stattgegeben. 9 Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Rechtsgrundlage für die von den Mitgliedern zu zahlende Umlage sei in § 9 Abs. 1 der Satzung geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 6/13
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte unter dem Vorbehalt der Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren antragsgemäß verurteilt und den Rechtsstreit auf Antrag der Beklagten wegen des Nachverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 Die Revision hat keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 41/14
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
...Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt: 7 Der Kläger habe kein originäres Recht auf Auszahlung. Partei des Bewirtschaftungsvertrags sei allein der Vater des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
2018-01-25
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR
...August 2009 beantragte der Kläger unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zusätzlich die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz für die Verfolgungszeit. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 14. November 2013 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/16