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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-16
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18
2019-03-29
BVerwG 2. Senat
....) - verfassungsgemäß sind. 6 In der Folge hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt: Der angefochtene Ruhensbescheid sei im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig gewesen und während seiner Geltungsdauer auch nicht nachträglich rechtswidrig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/18
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes - Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich - Rüge einer...
...Das Oberlandesgericht stellte zum Hilfsantrag fest, dass die Startgutschrift unverbindlich ist, wies die Berufung aber im Übrigen zurück. Der neu geschaffene § 79 Abs. 1a VBLS n.F. habe die Ungleichbehandlung nicht vollständig beseitigt; es liege weiterhin ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Doch könne das Gericht die VBL nicht zu einer höheren Rentenleistung verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1884/17
2017-01-05
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. 3 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie nach Zulassung der Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/14
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Mieter hat das Landgericht die Verurteilung zur Zahlung von "kalten Betriebskosten" aufgehoben, jedoch die Verpflichtung der Beklagten zur Tragung der Heizkosten bestätigt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/09
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
...Diesen Einwand haben sie auf Rechte am Gegenstand des Klagepatents gestützt, die der Ehemann der Beklagten zu 2, der mit 10% am Stammkapital der Beklagten zu 1 beteiligt ist und deren Geschäfte faktisch geführt hat, nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils an die Beklagte zu 2 abgetreten hat. 5 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/10
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei Beschädigung des vorgesehenen Flugzeugs durch einen wegrollenden Gepäckwagen
...Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Kläger treten dem Rechtsmittel entgegen. 4 Die zulässige Revision ist unbegründet. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/15
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...Das Ober-landesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat auf die Anschlussberufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und festgestellt, dass der Rechtsstreit betreffend den Schadensersatz wegen der Beteiligung an dem VIP 3-Fonds im Umfang von am 13. Januar 2012 gezahlten 68.000 € erledigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2014-11-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLACK N MORE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auch die Berufung der Anmelderin auf ihrer Ansicht nach vergleichbare Voreintragungen könne eine andere, für sie günstigere Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht herbeiführen. 10 Gegen die teilweise Zurückweisung ihrer Anmeldung wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, die angemeldete Marke weise auch für die versagten Waren die notwendige Unterscheidungskraft auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/12
2015-09-29
BVerwG 9. Senat, Erschließung durch Wohnweg
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass der S.-steig, soweit hier von Belang, ein Wohnweg i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sei. Denn nach Maßgabe des einschlägigen Bauordnungsrechts (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BbgBauO) vermittele eine 50 m lange Teilstrecke des Weges, ausgehend von der G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/15
2018-09-11
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
...Hat er jedoch gleichwohl sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt oder hätte er sie erlangen müssen, so kann ihm nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt sein, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/18
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte der Kläger die Verurteilung der Beklagten erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 66/18
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, (Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte)
...Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 6 Die Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/13
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Das Kammergericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. 7 Die dennoch erhobene Klage hat das Landgericht mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht substantiiert vorgetragen. 8 Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht den Beklagten zur Zahlung von rund 34.592 € und zur Freistellung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2015-09-08
BFH 5. Senat, Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
...Juli 2012, C-591/10, Littlewoods Retail, EU:C:2012:478, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 772, Rz 31) liegt schon deshalb nicht vor, weil § 239 AO in gleicher Weise für Erstattungsansprüche gilt, die sich aus nationalem Recht ergeben wie auch für Erstattungsansprüche, die sich --wie im Streitfall-- unter Berufung auf das Unionsrecht ergeben. 13 bb) Zum Effektivitätsgrundsatz hat der EuGH entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 5/15
2019-03-25
BVerwG 6. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage aus im Wesentlichen folgenden Gründen abgewiesen: Die Anordnung sei durch § 81b Alt. 2 StPO gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18
2019-04-01
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6)
...Die Berufung des Klägers hiergegen hat das LSG durch Urteil vom 28.6.2018 zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde an das BSG und macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Ferner rügt er einen Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/18 B
2018-06-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 30.5.2017). 2 Das LSG-Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 3.7.2017 zugestellt worden. Sie haben hiergegen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt (3.8.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/17 B
2010-12-08
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungstiefbau i.S.d. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage in Höhe von 18.766,60 Euro stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Klageabweisung. 11 Die zulässige Revision ist unbegründet. 12 I. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der begehrten Sozialkassenbeiträge nach § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 1 VTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 710/09
2012-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
...Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. 7 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. 8 Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/11