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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen; es fehle dem Kläger schon das notwendige Feststellungsinteresse (Urteil vom 17.11.2009). 4 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG, wobei er sich auf Divergenz sowie auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/10 B
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 4 Durch die Straftaten, die der Beklagte eingeräumt habe, habe er gegen die Pflicht verstoßen, durch sein Verhalten außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe gemäß der in seinem Fall maßgeblichen Vorschrift der Erschwerniszulagenverordnung einen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Schichtzulage, der sich aus der Berücksichtigung von Unterbrechungen seiner zulageberechtigenden Tätigkeit wegen Urlaubs oder Krankheit im streitgegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/16
2015-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen
...Oktober 2015 zur Beiakte G nachgereichten Aktenseiten Blatt 176 bis 178) bestätigt die Einschätzung des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts, dass die mit der Sperrerklärung geltend gemachten Geheimhaltungsgründe tatsächlich vorliegen. 17 Der Beklagte hat unter Berufung auf den Geheimhaltungsgrund der Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörde nur die Vorlage solcher Aktenteile ganz oder teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/14
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen Darlegung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Prozessvortrags
...Die angefochtene Entscheidung, die den Rechtsanwalt unter Berufung auf den Grundsatz "iura novit curia" von der gebotenen umfassenden Darlegung des Rechtsstandpunkts seiner Partei freistellt, wird diesen Maßstäben nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/14
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
...Sie hätte auch Widerspruch einlegen und gegen ein etwaiges, die einstweilige Verfügung bestätigendes Urteil Berufung einlegen können. Herr S. wäre dann gezwungen gewesen, vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den Verfügungsantrag der Antragstellerin ebenfalls einen Verfügungsantrag beim Landgericht einzureichen, was zwangsläufig zu mehr Kosten geführt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 9/13
2012-02-29
BFH 9. Senat, (Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
...Eine Ausfertigung dieses Bescheids erhielt auch der Kläger. 4 Daraufhin hob das FA mit Bescheid vom Februar 2003 unter Berufung auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Festsetzung der Eigenheimzulage u.a. für die Streitjahre gegenüber dem Kläger wieder auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/10
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie - hier: Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten Gesamtensembles nach Grundstücksaufspaltung - keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung einer Abrissgenehmigung
...Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist es der Auffassung, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals, wenn wie hier eine Denkmalzone in Rede stehe, auf den im Eigentum einer Person stehenden denkmalgeschützten Gesamtbestand abzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2140/08
2014-04-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - aussagepsychologische Begutachtung - Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung - Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht - Einholung eines weiteren Gutachtens - Abwägung zwischen mehreren Gutachten - keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens - Recht auf freie Beweiswürdigung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat auf die Berufung des beklagten Landes nach Vernehmung mehrerer Zeugen (Eltern, Bruder der Klägerin; frühere Lehrerinnen der Klägerin; frühere Freundinnen, früherer Freund der Klägerin) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG nicht habe festgestellt werden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 54/13 B
2011-03-10
BVerwG 8. Senat, Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis
...März 2010 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. 2 Auf die Berufung des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. November 2010 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Sie sei unzulässig, weil der Antragsgegner nicht klagebefugt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 VR 2/11
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel
...Die bis dahin erfolgte Zahlung der Zulage wurde eingestellt. 3 Der Antrag des Klägers, ihm für die Zeit von Juli 2005 bis zu seiner Beförderung zum Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Februar 2006 die Zulage zu zahlen, wurde abgelehnt; Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die für die Bewilligung der Zulage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/13
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
...Dass das Landgericht den Vortrag der Betroffenen dahin ausgelegt hat, die Betroffene wolle selbst die Einrede der Verjährung erheben, bewegt sich im Rahmen tatrichterlicher Auslegung und gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlass. 14 bb) Zu Recht ist das Beschwerdegericht auch davon ausgegangen, dass dem Schuldner unter dem Gesichtspunkt des unredlichen Verhaltens die Berufung auf die Verjährung gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/13
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Rückgewähranspruch weiter. 5 Die Revision ist begründet. Der Rechtsstreit ist in der Sache jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/08
2015-08-11
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs 2 TV ATZ
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 9 Die zulässige Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 952/13
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge
...Die von den Beklagten geführten Rechtsmittel der Berufung und der Revision blieben im Ergebnis erfolglos. Die Kosten der Rechtsmittelzüge erlegte der erkennende Senat mit Urteil vom 1. Oktober 2013 den Beklagten auf. Auf Antrag der Klägerinnen setzte die Rechtspflegerin des Landgerichts mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/16
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagten zu 1 und 2 zum Schadensersatz in Höhe von ca. 1,6 Mio. € und den Beklagten zu 3 zur Feststellung einer entsprechenden Forderung aus unerlaubter Handlung zur Tabelle verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/13
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. 9 II. Die Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, wollen die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/14
2015-01-15
BGH 9. Zivilsenat, Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
...Juni 2013 hat das Berufungsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Ein entsprechender Beschluss ist nach Eingang einer Stellungnahme des Klägers am 18. Juli 2013 ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/13
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - Delegation der Leistungsabrechnung - Organisations- und Überwachungspflichten - persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung - Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages - Geltendmachung als Verfahrensfehler
...Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.3.2013). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde des Klägers, zu deren Begründung er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sowie einen Verfahrensfehler rügt (§ 160 Abs 1 Nr 3 SGG). 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 B