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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BFH 5. Senat, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
...Eine Berufung auf die Richtlinie hat die Klägerin jedoch (im Hinblick auf den bei steuerfreien Leistungen ansonsten entfallenden Vorsteuerabzug) ausdrücklich abgelehnt. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/08
2014-09-03
BAG 5. Senat, (Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)
...Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers zu Unrecht stattgegeben. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von 3.216,00 Euro brutto für den Zeitraum März 2011 bis Februar 2012 ergibt sich weder aus Vertrag noch aus einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 109/13
2011-02-24
BAG 2. Senat, Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. 9 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem Hauptantrag der Klägerin zu Recht entsprochen. Die Kündigung hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst (I.). Sie hätte nach der Tarifvereinbarung der vorherigen Zustimmung bedurft (I.1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 830/09
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des Auszahlscheins - formbedürftige Erklärung
...Die dagegen von der Beklagten erhobene Berufung ist erfolglos geblieben (Urteil vom 16.4.2015). Nach Überzeugung des Berufungsgerichts steht fest, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum nicht in der Lage gewesen ist, leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig zu verrichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/15 B
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren in dem vorstehend genannten Umfang weiter. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/16
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens
...Das Landgericht hat der Klage, soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung, stattgegeben, das Oberlandesgericht die vom Beklagten dagegen geführte Berufung zurückgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 443/16
2017-03-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit
...Das LSG hat die Berufung zugelassen und diese sodann mit Urteil vom 24.2.2016 zurückgewiesen sowie den Tenor des SG-Urteils dahingehend neu gefasst, dass der Beklagte verpflichtet wird, "jeder Klägerin für den Monat September 2011 weitere KdU in Höhe von 188,56 Euro" zu bewilligen und auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/16 R
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung
...könnten deshalb der Zustand der Fugen zwischen den Pflastersteinen zum Unfallzeitpunkt, die Anwendbarkeit von DIN-Vorschriften und deren etwaige schuldhafte Verletzung durch die Beklagte bei der Ausgestaltung der Parkplätze wie auch ein etwaiges Mitverschulden der Beschwerdeführerin bei der Sicherung ihres Rollstuhls und ihre etwaige Vorkenntnis vom Zustand der Unfallstelle. 4 c) Die dagegen gerichtete Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2012/13
2017-05-24
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
...Im Übrigen wies es die Berufung zurück. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat der Kläger Beschwerde eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 3 SGG). 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/17 B
2012-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung der beantragten restlichen Mietwagenkosten verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. I. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (LG Köln, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 316/11
2012-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten
...Die Beklagte hat die Verurteilung in Höhe der Hälfte der Klagesumme hingenommen und im Übrigen - wegen eines Betrags von 30.318,92 € nebst Zinsen - ohne Erfolg Berufung eingelegt. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision möchte die Beklagte die Abweisung dieses Teils der Klage erreichen. Der Kläger beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/11
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis teile der Senat nicht (Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 20). 4 Die auf den Monat Februar 2006 beschränkte Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 10.8.2011). Ein Anspruch auf höhere Leistungen bestehe in diesem Monat nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
...Da die Streithelferin bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht von ihrem Verwertungsrecht Gebrauch gemacht habe, sei der ihr eingeräumte Vorrang weggefallen. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 5 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/09
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des § 96 SGG)
...Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. 1 Mit Urteil vom 12.7.2016 hat das LSG Baden-Württemberg ohne mündliche Verhandlung die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 5.1.2016, der einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 30.11.2015 hinaus auf Dauer abgelehnt hatte, abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 248/16 B
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte Person
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/12
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und Abweisung der Klage im Übrigen durch Urkunden-Vorbehaltsurteil zur Zahlung von 548,81 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/10
2013-05-14
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin die Zulassung der Revision gegen diese Entscheidung. II. 8 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 289/12
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Juni 2009 hat das Amtsgericht S. für die Klägerin zu 1 einen Nachtragsliquidator bestellt. 8 Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Ersturteil abgeändert und sowohl die Klage der Klägerin zu 1 als auch diejenige der Klägerin zu 2 als unzulässig abgewiesen. 9 Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 1 die Revision gegen das Berufungsurteil zugelassen und die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anwendung des § 106 Abs 5e S 1 SGB 5)
...Das LSG hat auf die Berufung der zu 2. beigeladenen AOK das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 24.5.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 52/17 B
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
...Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. I. 2 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, ein Schadensersatzanspruch der Klägerin, der sich allein aus § 833 Satz 1 BGB ergeben könne, sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/13