...Die dagegen erhobene Berufung ist erfolglos gewesen. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen, wogegen sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde wendet. II. 7 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
...und eine Stellungnahme eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom selben Monat beifügte, wonach beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelschwere reaktive Depression sowie zeitweise schwere depressive Episoden mit Suizidalität vorlägen; der Kläger sei seit Dezember 2004 bei ihm in fachärztlicher Behandlung. 7 Antrag und Widerspruch sind erfolglos geblieben; auf die Berufung...
...Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist die Klage abgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. 5 Die Revision ist zulässig, in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg....
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil und das Verfahren aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
...Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Klägers die Feststellung der (fiktiven) Rücknahme aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Hausverfügung gerichtete Klage sei mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresses bereits unzulässig, weil es an der vom Kläger allein geltend gemachten Wiederholungsgefahr fehle....
...Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage auch mit dem Hilfsantrag abgewiesen. 5 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision will der Kläger in einem Revisionsverfahren die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen....
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen den Klageanspruch weiter....
...März 2017 (BVerwG 2 WD 16.16), mit dem seine Berufung zurückgewiesen worden ist. Zu der Berufungshauptverhandlung waren weder der Soldat noch sein Verteidiger erschienen. Der Soldat war am 2. Januar 2017 zu der Berufungshauptverhandlung vom 23. März 2017 geladen worden. In dieser Ladung wurde er auch darauf hingewiesen, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. 2 Am 22....
...Die Berufung des Klägers wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. I. 6 Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist, ist eine Haftung der Beklagten sowohl hinsichtlich eines eigenen Tuns bzw....
...Die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen: 3 § 12a BVO NRW sei zwar formell rechtmäßig, verstoße jedoch seit 2003 gegen Art. 33 Abs. 5 GG und sei deshalb unanwendbar....
...Das Amtsgericht hat die Klage ab-, das Landgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin das geltend gemachte Anwaltshonorar weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
...Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg (SG Kiel Urteil vom 8.12.2015 - S 2 KA 568/14; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 12.12.2017 - L 4 KA 2/16). In seiner Begründung ist das LSG davon ausgegangen, dass die Beklagte das ihr nach § 44 Abs 2 S 2 SGB X eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt habe....
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren auf Zustimmung zur Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkung weiter. 6 Die Revision der Kläger bleibt ohne Erfolg....
...Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter. 3 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. I. 4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein allein in Betracht kommender Bereicherungsanspruch nicht zu....
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils....
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insoweit abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Gegenseite beantragt, möchten die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen....
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. 6 I. Das Berufungsgericht hat die beanstandete Werbung nicht als irreführend angesehen. Dazu hat es ausgeführt: 7 Die durchgestrichene Preisangabe sei nicht mehrdeutig....
...BGH GRUR 2009, 191- TRAVELTAINMENT- unter Berufung auf die Entscheidung GmS-OBG NJW 1993, 2603). 16 Dies trifft auf den angegriffenen Beschluss zu. Denn er ist bereits in der Anhörung am 17. Dezember 2008 verkündet worden, und die schriftlichen Gründe sind erst am 21. Juli 2009 mit Unterschriften fertiggestellt worden....
...Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge auf Berichtigung des Passivrubrums sowie auf Zahlung von 1.147.987,30 € nebst Zinsen weiter. 7 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 8 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass sich das Verfahren nicht von Anfang an gegen die S....
Urteile
Bundesgerichtshof
VII ZR 128/12
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