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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung - Einschränkung der Befugnis einer Kassenärztliche Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten - Zurückverweisung eines...
...Das LSG hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 13.3.2013 zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/13 B
2015-01-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes
...Die Strafkammer hat dabei unter Berufung auf das Gutachten des Sachverständigen ohne Rechtsfehler auf das Absinken der Intensität der hier abgeurteilten zu früheren Taten, den Abbruch der Tatbegehung, die relativ langen Zeiträume zwischen den zu beurteilenden Straftaten und den Umstand abgestellt, dass bei dem Angeklagten keine sexuelle Devianz vorliegt. 18 Es begegnet auch keinen durchgreifenden rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 292/14
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...Deshalb darf ein Gericht auf die Berufung des Klägers hin eine zunächst als unbegründet erfolgte Klageabweisung auch in eine Abweisung als unzulässig abändern, wenn dies nach dem Sachvortrag und den getroffenen Feststellungen möglich erscheint (BGH NJW 1999, 1113)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2011-08-29
BVerwG 8. Senat, Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
...Juli 1999 verdeutlicht im Gegenteil, dass die Berufung auf die gewachsene Tradition eines Marktes nicht zu einer dauerhaften Verdrängung von Neubewerbern führen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/11
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der Betriebskrankenkassen - Berücksichtigung von Wohnsitzausländern - Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung - Honorarstreitigkeit - keine notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil des LSG vom 1.4.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/15 B
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Auslegung als Tatsachenbehauptung statt als Meinungsäußerung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die hiergegen eingelegte Berufung des Beschwerdeführers nahm das Landgericht gemäß § 313 StPO mit ebenfalls angegriffenem Beschluss nicht an und verwarf sie - entgegen der insofern anderen Einschätzung der Staatsanwaltschaft, die das Rechtsmittel für nicht offensichtlich unbegründet erachtete - wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig. 8 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2883/11
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Auf die Berufung der Klägerin ist auch das Urteil des Landgerichts aufzuheben und der Klage entsprechend den in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen stattzugeben. 13 Der Klägerin stehen im geltend gemachten Umfang von insgesamt 124.648 € die an sie abgetretenen Ansprüche der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 302/13
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur Stimmrechtsvollmacht
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/10
2010-05-26
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage
...Im Anschluss hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Dortmund vom 9.5.2007 zurückgewiesen, mit dem dieses die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt hatte, dem Kläger ab April 2005 Heizkosten in Höhe von 55,76 Euro zu bewilligen (Urteil vom 12.11.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 B
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 67.234,88 € nebst Zinsen verurteilt. Dagegen richten sich die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen des Klägers, der die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts erreichen will, und des Beklagten, der seinen Klagabweisungsantrag weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen (OLG Nürnberg, OLG-Rep 2009, 879). 8 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/09
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2008 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2007 zurückzuweisen. 4 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 5 Der Vertreter des Bundesinteresses hält das Berufungsurteil für unzutreffend. 6 Die zulässige Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/09
2015-09-22
BVerwG 7. Senat, Begriff "voraussehbare Besonderheit" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm
...Auf die Berufung des Beklagten wies der Verwaltungsgerichtshof die Klage insgesamt ab. Das Verwaltungsgericht habe die das Speedway-Vereinstraining betreffende Regelung in Nr. 3.2.1.1 des Genehmigungsbescheids zu Unrecht aufgehoben. Das Speedway-Vereinstraining erfülle jedenfalls die Voraussetzungen, die an "seltene Ereignisse" im Sinne der Nr. 7.2 TA Lärm zu stellen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/15
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat - ausgehend von einer Dienstleistungsidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 - eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die beanstandeten Bezeichnungen „TNT Post" und „TNT Post Deutschland" wegen fehlender Zeichenähnlichkeit verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/14
2014-12-29
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht
...Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind erfolglos geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die von § 46 BBesG geforderten „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung hätten im Fall des Klägers lediglich im vom Verwaltungsgericht tenorierten Zeitraum vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/13
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
...Die Berufung des Klägers ist durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen worden. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde des Klägers. II. 4 1. Die Beschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 559/13
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber
...Nach Stattgabe der Klage durch das Erstgericht hat das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Beklagte verfolgt - entsprechend der beschränkten Revisionszulassung durch den Senat - ihr Klageabweisungsbegehren weiter, soweit sie zur Zahlung von 16.500 € verurteilt wurde. 4 Die Revision der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/16
2011-11-02
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsurteil - Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 29.10.2010. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 34/11 B
2014-04-09
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nach § 5 Nr. 1 VTV Maler....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1085/12
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Auf die Anschlussberufung der Klägerin ist die Beklagte verurteilt worden, Zinsen bereits zu einem früheren Zeitpunkt sowie zusätzlich vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/11