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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
...Juni 2012 hat er die Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 2 Die dagegen erhobene, allein auf Verfahrensrügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/15
2014-04-15
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände für die Bestimmung des medizinischen Standards bei der Versorgung einer Frau mit Hochrisikoschwangerschaft
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht mit Grund- und Teilurteil vom 18. Dezember 2008 dem Feststellungsantrag gegen beide Beklagten entsprochen und den Leistungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dieses Urteil ist hinsichtlich der Beklagten zu 2 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/12
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer
...2011 Klage gegen den Steuerbescheid erhoben, die das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen hat, die Hundesteuersatzung sei formell und materiell rechtmäßig; insbesondere liege keine unzulässige Erdrosselungssteuer vor, denn bei umgerechnet rund 167 € pro Monat werde die Haltung eines Kampfhundes nicht ausgeschlossen. 5 Die Kläger haben mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/13
2012-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
...Denn in dessen Abs. 1 Satz 2 war lediglich vorgesehen, dass die Gebühren sich nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO richten sollten, der seinerseits ohne weitere Differenzierung nach den Instanzen für das Berufungs- und das Revisionsverfahren eine Erhöhung der jeweils maßgeblichen vollen Gebühr um drei Zehntel vorsah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/11
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Klägerin ihr Klageziel unverändert weiter. 14 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Das LSG hat mit Urteil vom 15.10.2009 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, den Tenor jedoch neu gefasst und die Bescheide der Beklagten vom 21.12.2001 und 15.1.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.5.2003 insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Zeit vom 18.2.1980 bis 19.1.1982 als Zeit der Fachschulausbildung vorgemerkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Auf die Berufung des Beklagten wurde das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und der Beklagte durch Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution in 6 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Sportunfall - Student - studienbezogene Tätigkeit - Aus- und Fortbildung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni - Wettkampfsport - Hochschulmeisterschaften - Organisation durch ADH - Basketballspiel - Hochschulmannschaft
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. In seinem Urteil vom 20.6.2013 hat es ausgeführt, der organisatorische Verantwortungsbereich der Universität M. erstrecke sich auch auf die Hochschulmeisterschaften. Hierfür genüge es, dass die Teilnahme des Klägers von der Hochschule als Organisation verantwortet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/13 R
2016-05-18
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 16 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. 17 I. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht hat sowohl die Berufung der Beklagten als auch die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihren Revisionen verfolgen beide Parteien ihre bisherigen Anträge weiter. 12 Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/14
2018-01-18
BSG 12. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung
...Juni 2016 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. März 2015 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/16 R
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 5 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte hafte für den eingetretenen Schaden gemäß §§ 425, 428, 435 HGB in vollem Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2013-02-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 - Privilegierung des Arbeitgebermodells)
...Im Verfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen haben die Beteiligten durch Teilvergleich den streitbefangenen Zeitraum auf den Monat Oktober 2005 beschränkt; sodann hat das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 28.11.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/12 R
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...In der Berufungsinstanz hat die Beklagte Widerklage auf Rückzahlung dieser Beträge nebst Zinsen (Zug um Zug gegen Freigabe der Sicherheit) erhoben. 7 Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 70.525,50 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.580 € verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12
2017-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Entgeltordnung TV-L
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt das beklagte Land sein Ziel der Klageabweisung weiter. 9 Die zulässige Revision des beklagten Landes ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die Berufung des beklagten Landes nicht zurückgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 379/15
2010-04-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 735/08
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...Dies stelle einen Verstoß gegen die Vorgaben des Art. 11 EU-Rückführungsrichtlinie dar. 7 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Eine Haftung der Kläger für die durch ihre Abschiebung entstandenen Kosten scheide aus, weil ihre Abschiebung rechtswidrig erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/17
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft
...Februar 2005 weiterverfolgt hat, mit der Begründung stattgegeben, die Praxis des Klägers habe als Quelle unterhaltssichernder Einkünfte während der Zeit der Wehrübung lediglich in ganz unerheblichen Teilen weiter funktioniert und zu keinem nennenswerten Zufluss von Einkünften geführt. 8 Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/09
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels; Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte; sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts - Bohnengewächsextrakt
...Hat der Kläger im Rahmen seiner primären Darlegungslast Veröffentlichungen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass ein Nahrungsergänzungsmittel als neuartiges Lebensmittel anzusehen ist, genügt der Beklagte allein mit der Berufung auf die Indizwirkung des Eintrags im Novel-Food-Katalog mit dem Status "FS" seiner ihm im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts obliegenden sekundären Darlegungslast...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/14