...Seine Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, die Beklagte habe die Prämien anpassen dürfen, ohne Grundrechte des Klägers zu verletzen....
...Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen geführte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 14 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
...drei Jahren einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme bereits zwei Jahre auf die (vorrangig zu bewertende) Zeit der Fachschulausbildung vom 1.4.1974 bis 23.3.1976 entfielen, sodass für einen Zuschlag für beitragsgeminderte Zeiten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nur noch 12 Monate verblieben. 4 Widerspruch, Klage und Berufung...
...Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 12 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage gegen die Kündigung vom 25....
...Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG auf die von diesem zugelassene und nur vom Beklagten eingelegte Berufung abgeändert sowie die Bescheide insoweit abgeändert, als die Erstattung für die Klägerin und ihren Sohn auf jeweils 77,36 Euro beschränkt ist (Urteil vom 31.5.2017): Die Rechtsauffassung des SG werde geteilt, zu korrigieren sei nur ein Berechnungsfehler. § 22 Abs 3 SGB II aF ziele nach seinem...
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 30.9.2015). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Alg, weil sie seit Juni 2012 ihren Wohnsitz und spätestens seit Mai 2013 auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe....
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren vollumfänglich weiter. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Änderungsschutzantrag gegen die Kündigung zum 15. September 2016 zu Recht abgewiesen....
...Im Übrigen werden die Revision sowie die Berufung zurückgewiesen und die Klagen abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über den Wert eines Rechts auf Übergangsgeld. 2 Der Kläger erlitt am 4.7.2000 einen Arbeitsunfall und war bis zum 24.9.2000 arbeitsunfähig erkrankt....
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
...Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 22.7.2005; Urteil des SG vom 22.2.2008). 3 Die Berufung des Klägers hat das LSG mit Urteil vom 9.9.2009 zurückgewiesen: Grundlage für die Anforderung des Beitragszuschusses durch die Beklagte sei § 240 Abs 3 SGB V....
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Das Bundesarbeitsgericht hat auf die Revision des Klägers mit Urteil vom 25. Januar 2012 (- 4 AZR 185/10 -) die landesarbeitsgerichtliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen....
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Der Vergütungsanspruch der Klägerin sei in der zuletzt geforderten Höhe entstanden. Die Nachforderung außerhalb des laufenden Haushaltsjahres der Beklagten sei nicht verwirkt....
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision. 12 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche zu. 13 I....
...Die gegen das Urteil eingelegte Berufung des Beklagten hat das LSG Sachsen-Anhalt zurückgewiesen (Urteil vom 24.6.2014) und zur Begründung ua ausgeführt: Die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch des Beklagten nach § 60 Abs 2 SGB II hätten nicht vorgelegen. B habe zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides keine SGB II-Leistungen bezogen....
...des Beklagten sowie zur Rechtmäßigkeit der ab 1.12.2003 erbrachten Leistungen nach dem AsylbLG. 9 Gegenstand des Verfahrens ist (nur noch) die den Leistungsfall R betreffende Kostenerstattung für den Zeitraum ab 1.12.2003, weil der Streitgegenstand nach Abtrennung zweier Leistungsfälle durch Teilvergleich auf die an R erbrachten Leistungen begrenzt und die Revision angesichts des Teilerfolgs der Berufung...
...Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin setzte das Landgericht Verden mit angegriffenem Urteil vom 28. August 2017 die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre herab und verwarf die Berufung im Übrigen. Zur Begründung wiederholte das Gericht im Wesentlichen die Begründung des Amtsgerichts....
...Dezember 2012 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Vorbehaltsurteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 19. April 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1....
...Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers im nachstehenden Umfang keinen Erfolg gehabt hat. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. August 2014 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.569,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23....
Urteile
Bundesgerichtshof
XI ZR 103/15
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