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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Das Landgericht hat die Klage ab- und das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 5 Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur Verurteilung der Beklagten. I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/11
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Freienwalde vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff)
...Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 20.3.2013). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger zwar grundsätzlich im Wege der Prozessstandschaft nach § 95 SGB XII zur Geltendmachung von Ansprüchen des E. befugt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/13 R
2011-06-22
BAG 8. Senat
...Über die Berufung des Klägers ist bislang noch nicht entschieden. 7 Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 teilte die Geschäftsführung der A gGmbH sämtlichen Mitarbeitern die beabsichtigte Stilllegung und Einstellung des Geschäftsbetriebs zum 31. Dezember 2008 mit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers die Klageabweisung auf die Kosten für die Sanierungsanordnung sowie die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Verwaltungsverfahren (3.018,25 €) reduziert. Die Berufung der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung wegen weiterer 15.096,78 € gefordert hat, ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/11
2010-04-13
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...Dezember 2008 - 11 Sa 817/08 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15. April 2008 - 5 Ca 3435/07 - hinsichtlich der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/09
2010-04-29
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern durch Art 12 Abs 1 GG - Höhe des Zinsanspruches)
...Das LSG hat auf die Berufung der Beigeladenen das Urteil des SG geändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.805,92 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basisdiskontsatz der Europäischen Zentralbank ab 11.8.2005 zu zahlen: Der Kläger hätte den Herstellerabschlag von seinen Abrechnungen gegenüber der Beigeladenen absetzen müssen, sodass dieser wegen der Überzahlungen ein aufrechnungsfähiger Erstattungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/09 R
2010-11-02
BSG 1. Senat, Leistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs - Rentenversicherungsträger - Krankenkasse - Zuständigkeit
...Das LSG hat die (vom SG zugelassene) Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: In Betracht kommende Erstattungsansprüche nach §§ 104, 105 SGB X und nach § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX scheiterten daran, dass die Klägerin die nach § 9 Abs 1 SGB VI zur Erbringung von Leistungen zur medizinischen Reha und zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständige Trägerin sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/10 R
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Auftraggeberkündigung eines Bauvertrages: Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 149.033,87 € zuzüglich anteiliger Zinsen zu zahlen. 6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiter. 7 Die Revision der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/15
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus - psychosoziale Betreuung - Verhältnis zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB 12
...angefallenen Kosten der psychosozialen Betreuung ab. 4 Auf die am 15.10.2008 zum Sozialgericht (SG) Stuttgart erhobene Klage hat das SG die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten der Betreuung in Höhe von 8283,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2008 zu zahlen, im Übrigen hat es die Klage hinsichtlich weiterer Verzugszinsen abgewiesen und die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 190/11 R
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des Vertragspartners zur Auswahl unter verschiedenen Vertragstexten und Anbringung von Änderungswünschen; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. 8 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 9 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/15
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Das beklagte Land verfolgt seinen Klageabweisungsantrag im Revisionsverfahren weiter. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Parteien unstreitig gestellt, dass eine der beiden ausgeschriebenen Stellen immer noch nicht besetzt ist. 10 Die zulässige Revision des beklagten Landes ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage abzuweisen. 11 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die ordentliche Kündigung vom 25. Juli 2008 nicht aufgelöst. Der Kläger war im Kündigungszeitpunkt Wahlbewerber iSv. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 377/10
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung einer baden-württembergischen Gemeinde bei ausschließlicher Beauftragung ihres Eigenbetriebs Friedhöfe mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen - Eigenbetrieb Friedhöfe
...Das Berufungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. 7 Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger diese Klageanträge weiter. 8 A. Das Berufungsgericht hat beide Unterlassungsanträge als unbegründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/15
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht die Beklagte zu 2 zur Erstattung von 89.944,92 € nebst Zinsen und die Beklagte zu 1 auf den Hilfsantrag der Klägerin zur Einziehung und Auskehrung der Versicherungsleistung verurteilt. 6 Hiergegen richten sich die Revision der Klägerin, die eine weitergehende Verurteilung der Beklagten zu 1) erreichen will, und die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2017-07-11
BVerwG 7. Senat, Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. September 2015 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen: Der Beklagte sei für den Erlass der Untersagungsverfügung zuständig. Die Frage seiner Neutralität als untere Umweltschutzbehörde stelle sich nicht, weil er nicht zugleich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 35/15
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...Auf die Berufung des Klägers setzte das Landgericht mit Urteil vom 5. April 2007 die Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und verhängte gemäß § 69a StGB eine isolierte Sperre von sechs Monaten; dieses Urteil wurde am 5. Juli 2007 rechtskräftig. 3 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/10
2014-10-30
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Heizkraftwerk; bedingter Zuteilungsantrag
...Februar 2013 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: 7 Auf § 12 Abs. 1 ZuG 2012 könne die Klägerin ihren Mehrzuteilungsanspruch nicht stützen, weil sie einen zulässigen Antrag auf Härtefallzuteilung nicht gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/13
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft
...Die - zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 2 eingelegte - Berufung der Beklagten zu 1 ist nach einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erfolglos geblieben. Mit Urteil vom 22. Februar 2010 (II ZR 286/07, NJW-RR 2010, 983) hat der II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/11
2015-04-16
BAG 6. Senat, Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
...Oktober 2001 festgelegten Mindestwartezeiten stellen jedoch ersichtlich nicht auf eine solche bloß vorläufige Einschätzung ab, sondern beziehen sich ausschließlich auf die vor der Berufung in ein Lebensbeamtenverhältnis zu erstellende Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 71/14