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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Februar 2012 wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Mitgliedschaft und den Teilnehmerstatus des Klägers im Vielflieger- und Prämienprogramm M. der beklagten … L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/13
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre zuletzt gestellten Klageanträge weiter. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2018-10-10
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
...Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Juli 2017 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Klägerin habe bereits keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/17
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Auf die Berufung des beklagten Freistaats hat das LSG die Verurteilung des Beklagten auf den Sockelbetrag begrenzt. Der Kläger habe sich nicht in Elternzeit, sondern im Erholungsurlaub befunden. Das BSG habe die Frage des Elterngeldbezugs während eines Erholungsurlaubs bisher ausdrücklich offengelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2018-02-21
BSG 13. Senat
...Die Berufung gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG war zum Zeitpunkt des hier angefochtenen LSG-Beschlusses noch bei einem anderen Senat des LSG rechtshängig. 4 Am 10.10.2011 beantragte die Klägerin eine Überprüfung des Rentenbescheides vom 29.7.2008, soweit mit diesem die Nachzahlung vorläufig einbehalten worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/16 B
2016-03-16
BFH 7. Senat, Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung
...Die Klägerin schloss sich dieser Auffassung an und bat das Hauptzollamt X unter Berufung auf die Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 10. Juni 2009 4 K 4884/07 Z und des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/13
2017-09-07
BGH Dienstgericht des Bundes
...Die Berufung des Antragstellers hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen. Das Anhalten zu vermehrten Erledigungen sei mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar. Dem Richter werde nicht nahegelegt, sein Amt in einer bestimmten Richtung auszuüben, und auf ihn auch kein unzulässiger Erledigungsdruck ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. 11 Die zulässige Revision der Beklagten bleibt erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/17
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Beitragsfreiheit - private berufsbildende Schule - Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 - Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 - Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht - Erfüllung der Schulpflicht)
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 3.11.2011 zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, die Umschülerinnen und Umschüler der Krankenpflegeschule und des Fachseminars für Altenpflege der Klägerin seien gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII als Lernende und nicht gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB VII als Schülerinnen und Schüler versichert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/12 R
2013-10-15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...Die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 ausgeschlossen. …“ 4 Bei der Stellung des Antrags auf Zahlung einer Dienstunfähigkeitsrente hatte der Beklagte am 31. August 2001 erklärt, keine Arbeitseinkünfte zu erzielen. Der vom Beklagten unterschriebene Erklärungsvordruck war verbunden mit dem Hinweis, dass nach § 64 Abs. 3b VAPS 56 ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/11
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision. 11 Die zulässige Revision der Beklagten bleibt erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/17
2010-09-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Auf die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Landgericht Berlin die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10
2014-11-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil ohne weitere Beweisaufnahme abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/13
2013-02-19
BAG 9. Senat, Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. September 2010 - 7 Ca 203/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 461/11
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten
...Dort hatte D. zunächst einen Anspruch aus Vertrag und nachträglich unter Berufung auf eine Fehlberatung vertragliche Schadensersatzansprüche zur Prüfung gestellt, so dass der Vorprozess zwei Streitgegenstände umfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/11
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen - bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Bestimmungen - Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten
...Das LSG hat auch die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 3.3.2016). Zur Begründung hat es ausgeführt, die von der Klägerin begehrte Institutsermächtigung stehe nach dem Wortlaut der maßgeblichen Norm im Ermessen des Beklagten, das dieser rechtsfehlerfrei ausgeübt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/16 R
2015-10-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr
...Die hiergegen gerichteten Berufungen beider Parteien hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es zur Fortbildung des Rechts zugelassen, um die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 KUG und des § 98 Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Löschung von Vervielfältigungsstücken besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/14
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff Allopurinol: Voraussetzungen und Inhalt eines Auskunftsanspruchs eines durch Nebenwirkungen geschädigten Patienten
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter. I. 4 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der - hinreichend bestimmte - Auskunftsantrag sei begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/14
2014-04-08
BGH Kartellsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
...Die Beklagte lehnte diese Bestätigung unter Berufung auf § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS und die Beteiligungsvereinbarung mit der Klägerin ab. § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS lautet: In der Beteiligungsvereinbarung ist festzulegen, dass alle Beschäftigten zu versichern sind, die nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/12
2012-08-29
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2010 - 13 Ca 219/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 3./5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 385/11