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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung
...Februar 2012 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2011 zurückzuweisen. 19 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 20 Er trägt im Wesentlichen vor: Eine Verletzung der von der Klägerin genannten Verfahrensvorschriften liege seines Erachtens nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/12 R
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/30 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen." 9 Der Kläger verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligung und entgangenen Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/14
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. 10 Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt, mit der er beantragt hat, die Klage in vollem Umfang abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/30 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen." 9 Der Kläger verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligung und entgangenen Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/14
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2016 - 8 Ca 396/15 B - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/18
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung - alleinige oder hälftige Beitragstragung
...Das LSG hat die dagegen gerichtete, vom SG zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Auch nach Wegfall der Regelung in § 249 Abs 3 SGB V zum 1.8.2003 müsse der Arbeitgeber bei einer Überschreitung des in § 251 Abs 2 S 1 Nr 2, § 235 Abs 3 SGB V genannten Mindestbetrags infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts Beiträge aus dem Arbeitsentgelt bis zur Höhe des Mindestbetrags allein tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/12 R
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...Die Berufung des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben. Der Dienstgerichtshof hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Bei der Anordnung des Präsidenten des Landgerichts handele es sich um eine Maßnahme der Dienstaufsicht. Sie beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/14
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
...Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2013 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die der Staatsangehörigkeitsbehörde bekannt gewordenen Verurteilungen stünden einer Einbürgerung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/14
2014-09-30
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2011 - 8 Ca 3043/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Ehefrau und späteren Witwe des Klägers, Dr. H, im Fall des Todes des Klägers eine monatliche Witwenpension iHv. 60 % der Alterspension des Klägers zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/12
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums
...-Haus in B. erzielten Umsätze aus Warenverkäufen und aus Werk- sowie Dienstleistungen. 7 Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte auf den Auskunfts- und Schadensersatzanspruch verzichtet, soweit es um die Umsätze der Klägerin aus Werk- und Dienstleistungen sowie insgesamt um den Zeitraum vom 1. November 2004 bis 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 268/11
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision. 13 Die Revision der Beklagten ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die Berufung der Beklagten nicht zurückgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 89/15
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig - 1. Zivilkammer - vom 22. Dezember 2010 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 116/11
2010-10-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 9.11.2007; Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2009). 4 Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 5.10.2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 90/09 R
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - arbeitstechnische Voraussetzung - berufliche Einwirkung - unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 - langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS - nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit bzw Mindesttagesdosis pro Arbeitsschicht - keine starre Untergrenze der Belastungsdauer: zehn...
...Die Beklagte habe dem Kläger eine entsprechende Rente zu zahlen. 5 Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung zum Hessischen LSG eingelegt. Das LSG hat nach Durchführung weiterer Ermittlungen das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK 2109 seien nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/12 R
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem Zwischenfinanzierungskredit über 128.280 DM und aus dem Endfinanzierungsvertrag über 19.242 DM zu keinem Zeitpunkt sowie aus dem Endfinanzierungsdarlehen über 109.038 DM zum 30. September 1992 nur in Höhe von 12.392,71 DM verpflichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11
2016-07-26
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - keine zweckbestimmte Leistung - kein Erwerbseinkommen - Zusammentreffen mit geringem Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Freibeträge
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/15 R
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und den angefochtenen Leistungsbescheid aufgehoben. Es hat offen gelassen, ob der Kläger durch den mit dem Beklagten geschlossen Vertrag der Rückzahlungsschuld der Gesellschaft beigetreten sei oder lediglich eine Bürgschaft übernommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/10
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
...Dieser Genehmigungsvoraussetzung genüge der Versorgungsvertrag nicht; denn er qualifiziere die persönliche Beratung durch einen Apotheker als Extraleistung und lasse nicht erkennen, wie die Klägerin Beratungsleistungen ihrer Apotheker im Rahmen der normalen Beratungsverpflichtung erbringen werde. 5 Nach Einlegung der Berufung schloss die Klägerin mit dem Krankenhaus im September 2009 einen neuen, leicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/11
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren
...FFG-Änderungsgesetz mit Ausnahme der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich zu machen. 2 Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Juni 2015 zurückgewiesen. Dem Informationsbegehren stehe nicht der Versagungsgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG entgegen, der behördliche, auf eine offene Meinungsbildung angelegte Beratungen schütze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/15
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
...Im Übrigen hat es den Beklagten zur Zahlung rückständigen sowie laufenden Elternunterhalts für die Zeit von Mai 2008 an in Höhe von monatlich 649 € verurteilt. 5 Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/09