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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
...Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/30 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen." 9 Die Klägerin verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligung und entgangenen Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/14
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Für eine erneute Berufung ins aktive Arbeitsverhältnis, finden die für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. § 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2015-09-24
BAG 2. Senat
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht den Hauptanträgen stattgegeben. Auf die Revisionen beider Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2013 (- 8 AZR 877/11 -) das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Hauptanträge wiederhergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/14
2015-06-16
BSG 13. Senat, Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, die nachfolgend zwar ihren Wohnsitz für mehrere Jahre in einem benachbarten Mitgliedstaat der EU genommen hatte, dabei aber als Grenzgängerin durchgehend in Deutschland beschäftigt war
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/13 R
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan
...Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte stellt Büroartikel, insbesondere Schreibgeräte und Drucker-zubehör sowie Artikel für den Schul- und Bastelbedarf her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21. August 2008 - 3 Ca 2633/08 - im Umfang der Aufhebung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für Zeiträume vor dem 12. Oktober 2011 verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/09
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Januar 2010 Berufung eingelegt und sie auf die Anfechtung der Disziplinarmaßnahme mit dem Ziel beschränkt, den Soldaten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Wohnungsgröße - Stadtgebiet als Vergleichsraum - qualifizierter Mietsspiegel - Baualtersklasse - arithmetischer Mittelwert - Bruttokaltmiete - kalte Betriebskosten - angemessene Heizkosten - Warmwasserabschlag
...30.5.2006 ("AV-Wohnen") wegen wesentlicher sozialer Bezüge oder fortgeschrittenen Alters erfülle die Klägerin nicht. 8 Auf die von der Klägerin erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) mit Urteil vom 29.8.2008 den Beklagten unter Änderung der angefochtenen Bescheide und unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, der Klägerin Leistungen für die KdU in Höhe von 374,14 Euro monatlich zu gewähren und die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/09 R
2012-03-20
BAG 9. Senat, (Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD)
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 8. Juli 2009 - 3 Ca 140/09 - wird zurückgewiesen und der Tenor dieses Urteils zur Klarstellung neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin für die Jahre 2008 und 2009 jeweils ein weiterer Urlaubstag als Ersatzurlaub zusteht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 529/10
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...November 2008 unter Berufung auf § 52 VwVfG auf, ihr die Lizenzurkunde mit der Nr. ... sowie zwei weitere, hier nicht streitgegenständliche Lizenzurkunden bis zum 25. November 2008 auszuhändigen. Nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 sei der hauptsächliche Regelungsgegenstand der Lizenz, der in der Erlaubnis des Marktzugangs bestanden habe, entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Für eine erneute Berufung ins aktive Arbeitsverhältnis, finden die für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. § 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2016-09-15
BAG 8. Senat, "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 17 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 351/15
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der regelmäßigen Verjährung
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht. 8 Das Landgericht hat die Klagen ebenso abgewiesen wie die Hilfswiderklagen, mit denen die Beklagte ihre vorprozessualen Rechtsanwaltsgebühren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/09
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Aufgrund der Berufung des Soldaten reduzierte das Landgericht ... den Strafausspruch mit Urteil vom 5. Juni 2014 auf eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 2 Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung von Berufung und Anschlussberufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15. Mai 2008 - 2 Ca 6332/07 - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit ab Mai 2008 bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/09
2015-05-21
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2013 - 13 Ca 292/12 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche auf Strukturausgleich. 2 Die Klägerin ist Volljuristin und seit dem 1. Januar 2003 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 254/14
2010-04-29
BSG 9. Senat, Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten
...Die darüber hinausgehende Klage auf Gewährung von Versorgung hat das SG - mittlerweile (nach Rücknahme der Berufung der Klägerin) rechtskräftig - abgewiesen, weil die festgestellte Gesundheitsstörung lediglich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 10 vH bedinge. 7 Gegen seine Verurteilung hat das Land NRW Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/09 R
2019-01-23
BAG 4. Senat, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
...August 2017 - 6 Sa 221/15 - aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18. Februar 2015 - 7 Ca 1672/14 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/17
2014-04-16
BAG 4. Senat, Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 9. Dezember 2010 - 1 Ca 769/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger weitere 239,28 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. August 2010 zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/11
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
.... € gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Revisionsinstanz bis zur Abgabe der einseitigen Erledigungserklärung auf 1 Mio. € und für die Zeit danach auf bis zu 170.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die spätere Insolvenzschuldnerin M. AG & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15