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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-11
BSG
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (Urteil vom 20.2.2018). 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. In seiner Beschwerdebegründung vom 15.6.2018 beruft er sich ausschließlich auf Verfahrensmängel (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/18 B
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. September 2015 zum Nachteil der Beklagten abgeändert worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15. September 2015 wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 185/16
2016-12-13
BAG 3. Senat, Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 13. Juni 2014 - 3 Ca 459/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.422,86 Euro zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 342/15
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 13. Juni 2014 - 3 Ca 531/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.480,66 Euro zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 344/15
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher...
...Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 279/13
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
...Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Dezember 2010 - 38 Ca 11541/10 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/11
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Die Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols durch den Glücksspielstaatsvertrag sei aber mit europäischem Unionsrecht unvereinbar. 4 Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. März 2010 das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/10
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; Beweiskraft des Tatbestands
...Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/30 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen." 9 Die Klägerin verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligung und entgangenen Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 102/14
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...Das Amtsgericht wies die Klage ab, die Berufung des Beschwerdeführers vor dem Landgericht blieb erfolglos. Die im Berufungsverfahren vorgenommene Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Stadionverbots sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2016-03-17
BVerwG 3. Senat, Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe
...Mai 2001 abgewiesen und die Zulassung der Berufung durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2002 abgelehnt wurde. Nachfolgend stritten die Beteiligten im Rahmen der Aufrechnung eines Teils der Rückforderung gegen den Betriebsprämienanspruch 2005 darüber, ob der Kläger Schuldner der Rückforderung geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/15
2015-09-09
BVerwG 6. Senat, Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts durch Urteil vom 16. Mai 2014 teilweise geändert und Ziffer 5 des Bescheids der Beklagten vom 26. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. August 2011 insoweit aufgehoben, als ein Zwangsgeld von mehr als 2 000,00 € angedroht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/14
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet
...Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin klargestellt, dass mit dem die Stühle beschreibenden Teil des Klageantrags keine nicht erkennbaren Ident-Plagiate und mit der Wendung "im Internet" die Aktivitäten der Beklagten "auf dem und/oder für den Marktplatz eBay" gemeint seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/08
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/30 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen." 5 Der Kläger verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligung an der V. KG und entgangenen Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/14
2016-04-27
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG sowie die angegriffenen Bescheide der Beklagten geändert und festgestellt, dass die Klägerin aufgrund ihrer an den og Tagen für die Beigeladenen zu 4. bis 6. jeweils ausgeübten Tätigkeit der Versicherungspflicht in der GRV unterlegen habe und beitragsrechtlich als unständig Beschäftigte zu behandeln sei: Für die Beurteilung der Versicherungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/14 R
2014-03-19
BVerwG 6. Senat, Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit
...Das Oberverwaltungsgericht hat ihnen auf die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 130a VwGO im Wesentlichen stattgegeben: Der von dem Kläger mit der Leistungsklage verfolgte Folgenbeseitigungsanspruch sei begründet, weil der Kläger durch die von dem beklagten Universitätsklinikum beschlossene, vollzogene und aufrecht erhaltene Stationsschließung fortdauernd in seinem durch Art. 5 Abs. 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/13
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 207, vom 4. Januar 2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/14
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht den Hauptanträgen stattgegeben. Auf die Revisionen beider Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2013 (- 8 AZR 878/11 -) das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Hauptanträge wiederhergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2012-04-03
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil weiter insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I, 22. Zivilkammer, vom 22. Januar 2009 in Höhe eines Betrages von 3.065,19 € nebst Zinsen zurückgewiesen hat. Die weitergehende Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 39/11
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung zur Feststellung eines Schadensersatzanspruchs
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er sein Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt. I. 3 Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in PharmR 2012, 301 veröffentlicht ist, verneint einen Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/12
2010-06-02
BVerwG 8. Senat, Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
...Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung haben die Klägerinnen jeweils geltend gemacht, § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI müsse einschränkend interpretiert werden, um Wertungswidersprüche zum Heimgesetz zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/09