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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht nach ergänzender Beweisaufnahme die Verurteilung dahin geändert, dass es der Klägerin nur die Hälfte der Klageforderung zuerkannt hat. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren restlichen Zahlungsanspruch weiter. 7 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 70/11
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung
...Während Beklagte und SG eine Kostenerstattung abgelehnt haben, hat das LSG die Beklagte verurteilt, 18 708,87 Euro zu zahlen, die Berufung im Übrigen zurückgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 28.4.2011). 2 Beide Beteiligte haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügen ua die Verletzung des § 13 Abs 3 SGB V. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/11 R
2012-05-21
BVerwG 7. Senat, Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung
...Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger sei zwar jedenfalls als Naturschutzverband klagebefugt. Er könne sich auf Vorschriften berufen, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 71/11
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Klägerin ihre Anträge auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ihrer Anwaltskosten und auf Abweisung der Widerklage weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 324/13
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Den geltend gemachten Ansprüchen der Klägerin stehe die in Bestandskraft erwachsene Teilzeitanordnung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/15
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Gegen dieses Urteil legte B Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) ... ein. In der mündlichen Verhandlung am ... 2010 schlossen der Kläger und B einen Vergleich insbesondere hinsichtlich der Nutzungsentschädigung, der Darlehensverbindlichkeiten und der Übernahme des Miteigentumsanteils des Klägers durch B. 5 Die Anwaltsgebühren für das o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2017-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 B 48/16 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin aus mehreren Gründen zurückgewiesen. Ihre Anfechtungsklage sei bereits unzulässig, denn sie verfüge nicht über die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/16
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter: Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in vollem Umfang weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/13
2016-02-02
BFH 10. Senat, Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
...Dies ist aber, zumal aus der Perspektive Rechtsschutz suchender Beteiligter, eine gänzlich andere Situation. 13 c) Soweit die Klägerin unter Berufung auf die Senatsurteile in BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455 und in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236 darüber hinaus einwendet, es sei einerseits ausreichend, andererseits --dann-- aber auch zwingend erforderlich, dass der Gesetzestext vollständig wiedergegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/15
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG; Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
...Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin, dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden sollte, die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/12
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme
...Die Berufung, mit der der Kläger die Zahlung weiterer 3.600 € für April 2010 begehrt hat, ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. 5 Die Revision hat keinen Erfolg. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/14
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung des Höchstbetrages nebst Zinsen verurteilt. Dagegen richtet sich die vom Senat nach Gewährung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revision des Beklagten. 4 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 82/11
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
...Der Gläubiger ließ die Wohnung unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht am 14. November 2012 von der G. mbH (G. ) räumen und das Pfandgut über einen freien Versteigerer versteigern. Unter dem 6. März 2013 stellte die G. dem Gläubiger für Räumung und Versteigerung nach Abzug des Versteigerungserlöses insgesamt 993,02 € in Rechnung. 3 Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 82/13
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht
...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klagantrag weiter. I. 2 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage unzulässig, weil entgegen § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SchlG BW vor der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren stattgefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/12
2017-04-28
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 83/17, 1 B 83/17, 1 PKH 48/17
2015-05-15
BVerwG 6. Senat, Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger könne insbesondere ein Vorgehen der Beklagten auf der Grundlage von § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG nicht verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 740/16 (F)
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 1/19
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. 16 (3) Schließlich führt die Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge auch nicht dazu, dass dem bedürftigen Streitgenossen, sofern er Monatsraten (§ 115 Abs. 2 ZPO) zu leisten hätte, Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 115 Abs. 4 ZPO vielfach gänzlich zu versagen sei, wie die Antragstellerin unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/18