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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus Billigkeitsgründen
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 101,40 € nebst Zinsen verurteilt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/10
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - faires Verfahren - rechtliches Gehör
...Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.11.2016). Zur Begründung hat es im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das Urteil des SG ausgeführt, die Bescheide seien rechtmäßig. Dem Kläger sei eine grob fahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vorzuwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 11/17 B
2016-10-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte die Abweisung der Klage weiter. 6 B. Das einschlägige nationale Recht 7 § 7 BUrlG in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 196/16 (A)
2013-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen
...Unter Berufung auf verschiedene Prospektmängel begehrt er von der Beklagten zu 1) als Gründungskomplementärin und der Beklagten zu 2) als Gründungskommanditistin des Fonds im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung der Beteiligung. 2 Mit seiner Klage hat der Kläger Zahlung von 57.681,21 € nebst Zinsen verlangt Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungsrechte an dem Fonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/13
2016-05-17
BSG 13. Senat, Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des Vertretungszwanges unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlendes Verschulden - Gehörsrüge - Verstoß gegen eine faire Verfahrensgestaltung
...die Klägerin zustehenden Rückzahlungsanspruchs aufgrund in der Vergangenheit - wegen unterlassener Angaben über den Bezug von Verletztenrente - überzahlter Witwenrente verfügte. 2 Die Klägerin hat sich mit zwei von ihr persönlich unterzeichneten Schreiben an das LSG gewandt, welche nach Weiterleitung durch das Berufungsgericht am 4.3.2016 beim BSG eingegangen sind; darin hat sie "Einspruch" bzw "Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/16 B
2018-05-25
BSG 13. Senat
...Senat) hat nach Anhörung der Beteiligten die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss vom 24.2.2017 zurückgewiesen. An diesem Beschluss haben der Vorsitzende Richter am LSG A., der Richter am LSG M. und der Richter am SG G. mitgewirkt. 2 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/17 B
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung und der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig. Die dortige Beklagte zahlte daraufhin am 2. Oktober 2008 einen Betrag von 4.203.982,55 €. Davon wurden 1.416.105,14 € an das Prozessfinanzierungsunternehmen ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 11 Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/15
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision hat es mit Rücksicht auf den Beschluss des Senats vom 1. Juli 2010 (V ZR 34/10, ZOV 2010, 222) nicht zugelassen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/16
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Nach Beweisaufnahme hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin erneut zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat richtig entschieden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2011-03-09
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...Cabriolet in Anspruch. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/09
2012-04-04
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des Drittbetroffenen; Gemeinde
...Aus ihrem Regelungsgehalt muss sich ergeben, dass die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zu Gunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, dass der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlass einer verfahrensrechtlich gebotenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 95/11
2012-10-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom Gläubiger beigebrachten Avalbürgschaft
...Es handele sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 ZPO, weil die Gläubiger die endgültige, auf die Befriedigung ihrer Forderungen abzielende Vollstreckung voreilig zu einem Zeitpunkt eingeleitet hätten, in dem die vollstreckbare Ausfertigung des Titels noch nicht zugestellt und bei laufender Rechtsmittelfrist noch keine Berufung eingelegt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/10
2013-05-22
BVerwG 1. Senat, Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt
...Klage und Berufung des Klägers blieben sowohl hinsichtlich der nachträglichen Verkürzung der Frist als auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolglos. 3 1. Die Grundsatzrügen des Klägers greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/12
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
...Auf die Berufung der Beklagtenseite hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerseite, die den Erfolg der Widerklage hinnimmt, ihr Klagebegehren weiter. 5 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/08
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Kläger 740,15 € nebst Zinsen hieraus zu bezahlen. 5 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Abänderung des Berufungsurteils soweit das Berufungsgericht ein Guthaben der Kläger aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007 verneint...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/10
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
...Die Beurkundung erfolgte durch den Antragsteller als amtlich bestellter Notarvertreter. 15 b) Soweit der Antragsteller abweichend unter Berufung auf den Zeugen M. behauptet, die Parteien hätten am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 21/09
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Landgericht wies die Berufungen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der amtsgerichtlichen Entscheidung als unbegründet zurück. Eine Rechtfertigung komme weder nach § 193 StGB noch gemäß Art. 5 GG in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 257/14
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision haben die Beklagten die Klageforderung nebst Zinsen an die Klägerin überwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/15
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
...Er wendet sich gegen die von ihm als verspätet angesehene Auszahlung vertragszahnärztlichen Honorars für den Monat April 2004 durch die Beklagte. 2 Sein Widerspruch gegen die Monatsabrechnung ist ebenso wie die nachfolgende Klage und Berufung erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 B