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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Entlassungsverfügung abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Zwar solle Beamten auf Widerruf nach § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW a.F. die Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst zu einem Abschluss zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/09
2010-02-16
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren
...B 62/09 Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und § 66 Abs. 1 ThürDG) ist unbegründet. 2 Das Berufungsgericht hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/09
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz
...Die Beklagte zu 4 sei davon ausgegangen, dass sie mit dem Kläger auch über die Notwendigkeit der nochmaligen Kontrolle des CRP-Wertes gesprochen habe, da sie dies üblicherweise tue. 6 Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ergänzend Beweis erhoben und ein weiteres fachorthopädisches Gutachten eingeholt sowie den neuen Sachverständigen ergänzend angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 103/17
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung einer Gesellschaft; fehlerhafte Gesellschaft
...Das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche wegen des von ihr behaupteten, auf die Vorgehensweise des Beklagten zurückzuführenden Schadens weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 229/09
2016-09-14
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht
...Das Landesarbeitsgericht hat unter dem Vorsitz des Richters am Arbeitsgericht W die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit seiner auf den absoluten Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gestützten Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision. 2 II. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 540/16
2014-08-26
BFH 7. Senat, (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
...Das Landgericht … (LG), an das der Rechtsstreit verwiesen worden war, gab der Klage statt. 6 Auf die Berufung des Landes … hob das Oberlandesgericht … das Urteil des LG auf und verwies den Rechtsstreit an das Hessische Finanzgericht (FG), bei dem es unter dem Az. 6 K 1786/09 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/13
2015-08-17
BVerwG 3. Senat, Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich
...Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts durch Beschluss nach § 130a VwGO geändert, den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin abgelehnt und die Klage abgewiesen. Diese sei unzulässig, weil die Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages an die Zustellung im Ausland erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 53/14
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin das Klagebegehren weiter. I. 4 Das Berufungsgericht stellt fest, dass der Ärztin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/10
2010-12-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis
...Auf die u.a. dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit sich die Klägerin gegen die Entziehung des Stimmrechts gewandt hat. Die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 4 bis 9, 10.1 und 12 bis 15 hat es für ungültig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/10
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug
...Die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die ihren Zahlungsanspruch in Höhe von 250.000 € nebst Zinsen weiterverfolgt. II. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/12
2013-03-06
BVerwG 6. Senat, Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/12
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 402/12
2018-01-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Vertrags und Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag
...Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt, den mit der negativen Feststellungsklage zugestandenen Betrag allerdings auf 15.247,24 € reduziert und hilfsweise zum ersten Feststellungsantrag beantragt hat festzustellen, der Darlehensvertrag sei durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 359/16
2014-07-22
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. 7 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 946/12
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...Seine Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. I. 5 Nach Ansicht des Berufungsgerichts greift die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. 3 Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 282/13
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher
...vorformuliertes Vertragsmuster, das in § 6 unter der Überschrift "Zahlungsplan" folgende Regelung enthält: "Zahlungen sind gemäß folgendem Zahlungsplan zu leisten: Nach Fertigstellung des ersten Entwurfs 7% … Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtsumme des zu zahlenden Pauschalpreises." 4 Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten stattgegeben, die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/12
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers teilweise stattgegeben und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2014-08-28
BFH 5. Senat, Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld bei der Nachberechnung von Umsatzsteuer
...Oktober 2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BFH/NV 2013, 170). 7 Unter Berufung auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber der richtlinienwidrigen Regelung in § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG hat ein land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft somit Anspruch auf Besteuerung seiner Umsätze nach Durchschnittssätzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 28/14
2011-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos von Prominenten beim Besuch einer Vernissage
...Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. I. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin ein Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 22 f. KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/10