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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BVerwG 2. Senat
...Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem maßgeblichen Landesrecht die Festsetzung nach der Besoldungsgruppe A 11 erfolge, weil der Kläger die Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 12 noch nicht zwei Jahre lang erhalten habe. 3 Zur Begründung seines Widerspruchs trug der Kläger vor, dass er bereits seit 1989 auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt worden sei. 4 Widerspruch, Klage und Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/15
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...Die Berufung auf die ihm von seinem Bruder vor dessen Erkrankung erteilte Generalvollmacht könnte ihm verwehrt sein, wenn und soweit die Vollmacht nicht für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit erteilt worden ist und weil andernfalls der Schutz des Betreuungsbedürftigen, der durch den gesetzlichen Einwilligungsvorbehalt gewährleistet sein soll, leerlaufen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18
2014-11-13
BAG 8. Senat, Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber
...Die Berufung des Klägers hatte vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 13 Die zulässige Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 776/13
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...November 2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als mit der Zurückweisung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 22. August 2012 zugleich die (erstmals in der Berufungsinstanz erhobene) Klage abgewiesen worden ist, die auf Zahlung von 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/13
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen infolge mangelnder Kenntnis des Bauleiters
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. I. 5 Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII verursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 51/13
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
...Nach Erhebung der Widerklage erweiterte der Kläger die Klage auf Rückzahlung einer angeblichen Überzahlung in Höhe von 1.850,16 €. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage in Höhe von 8.847,27 € stattgegeben. 7 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers, mit der dieser sein Klagebegehren weiterverfolgt und die Abweisung der Widerklage begehrt hat, zurückgewiesen. 8 Mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/10
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung
...Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/10
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an einen nur gegen Honorarvereinbarung übernahmebereiten Revisionsanwalt
...Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. 3 Das Berufungsurteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 16. September 2013 zugestellt worden. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/13
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 85/17, 1 B 85/17, 1 PKH 50/17
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen sie ihre Klageanträge unverändert weiter (trotz zwischenzeitlich erfolgter Erstattung der streitigen Unterkunftszuschläge)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/17
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Er unterließ die Anmeldung der türkischen Arbeitnehmer zur deutschen Sozialversicherung unter Berufung auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 30. April 1964 (BGBl. 1965 II, S. 1170), zuletzt ergänzt durch Zusatzabkommen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/10
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. 7 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen. 8 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/17
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
...Die Klägerin kündigte im Jahr 2013 unter Berufung auf § 47 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) an, Rauchwarnmelder in der Wohnung anbringen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/14
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Verabreichung von Insulininjektionen
...Auf die Berufung hat das LSG dieses Urteil sowie die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt, der Klägerin die an den Pflegedienst gezahlten Kosten für die Verabreichung von Insulininjektionen für die Zeit vom 1.1.2009 bis 31.8.2010 in Höhe von 2070,04 Euro zu erstatten (Urteil vom 26.8.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 43/16 B
2011-04-11
BVerwG 2. Senat, Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid; Inhalt
...Dezember 2000 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen und hierzu ausgeführt: Der Anspruch sei gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB i.V.m. den §§ 197, 198, 201 BGB a.F. verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/10
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter. I. 14 Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch, weil er nicht aktivlegitimiert sei. Die Aktivlegitimation ergebe sich nicht aus der Abtretung vom 6. November 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 238/11
2012-05-21
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger sei zwar jedenfalls als Naturschutzverband klagebefugt. Er könne sich auf Vorschriften berufen, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 70/11
2013-08-06
BAG 9. Senat, Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die teilweise Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 8 Die zulässige Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 442/12
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Die dagegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht - nach Einholung eines schriftlichen psychiatrischen Gutachtens und ergänzender Anhörung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung - zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/15