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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Den geltend gemachten Ansprüchen der Klägerin stehe die in Bestandskraft erwachsene Teilzeitanordnung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/15
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen
...Die Berufung des Klägers ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch auf Zahlung des einbehaltenen Betrages aus der Abrechnung vom 18. Juli 2003 weiter. Die Beklagte möchte mit ihrer Anschlussrevision die vollständige Abweisung der Klage erreichen. 4 Die Revision ist begründet; die Anschlussrevision nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/07
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit
...In der Erwiderung auf die Berufung des Klägers hat die Beklagte bestritten, dass der Kläger - wie von ihm vorgetragen - die Aktien selbst von dem Zeugen K. erworben habe. Daraufhin hat die Berichterstatterin am 22. April 2013 gegenüber dem Kläger verfügt, zum Termin am 2. Mai 2013 Unterlagen, die den Erwerb der Aktien belegen (Aktien, Quittungen pp.), im Original mitzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/13
2017-01-11
BFH 6. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Eine Verpflichtung des Spielers zur Teilnahme an Spielen der deutschen Nationalmannschaft wurde nicht aufgeführt. 6 Zu den "Pflichten des Arbeitgebers" heißt es in § 4: "Der Arbeitgeber verpflichtet sich neben der Bezahlung der vereinbarten Vergütung (§ 5) insbesondere zu folgendem: ... e) den Spieler für Berufungen im Rahmen von Länderspielen und Auswahlspielen laut IHF-Satzung für die Nationalmannschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/15
2010-04-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Soziotherapie - Dreijahreszeitraum - Leistungsgrenze
...September 2008 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. September 2007 zurückzuweisen. 6 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 8 Die zulässige Revision der beklagten KK ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 21/08 R
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...Das Amtsgericht hat ihre Klage abgewiesen; auf ihre Berufung hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihren Klageabweisungsantrag weiter. 4 Die Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 153/09
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "we make life more fruitful" – keine Unterscheidungskraft
...Mehrdeutigkeit einer Angabe führt ebenfalls nicht zu deren Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldeten Waren/Dienstleistungen alle möglichen Deutungen nur als Werbeaussagen erweisen, was bei der angemeldeten Marke, die allenfalls bei Früchten und fruchthaltigen Waren in diesem weiteren Sinne verstanden werden kann, in Bezug auf diese Waren zweifelsfrei der Fall ist. 20 Auch die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/12
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 195/10
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Berufung auf den grundrechtlichen Schutz von Leben und Gesundheit nicht selten rechtsmissbräuchlich sei. Vorliegend spreche viel, wenn nicht alles dafür, dass die Schuldner die nicht auszuschließende Suizidgefahr instrumentalisierten. III. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2013-08-29
BVerwG 2. Senat, Grippeschutzimpfung; Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 4 Selbst wenn unterstellt werde, die Impfung sei die wesentliche Ursache für die körperlichen Beschwerden des Klägers, habe dieser keinen Anspruch auf Anerkennung der Impfung als Dienstunfall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/12
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für fliegendes Personal; ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
...April 2009 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Februar 2007 zurückzuweisen. 6 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Der Vertreter des Bundesinteresses verteidigt das angefochtene Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/09
2015-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Tarifkundenvertrag im Rahmen der Grundversorgung: Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung hinausgehende Preisbestimmung des Energieversorgers
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. 2 Der Senat hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/13
2010-08-20
BFH 9. Senat, Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
...Senat IX B 41/10 Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 41/10
2011-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben
...Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt (§ 1944 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Beklagte hat behauptet, sie habe erstmals von einem möglichen Anfall der Erbschaft durch das Schreiben des Nachlassgerichts vom 5. März 2008 erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/11
2011-11-07
BVerwG 2. Senat, Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande Nordrhein-Westfalen; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter
...Dass einzelne Verwaltungsgerichte wegen der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen die Berufung oder Revision bzw. Sprungrevision zugelassen haben, führt gleichfalls nicht zur Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung (Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 – Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 91/11
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Verstoß gegen den ordre public bei Berücksichtigung einer negativen Beweisregel
...Die gegen dieses Urteil fristgerecht eingelegte Berufung der Antragsgegnerin wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. September 2014 zurück und verpflichtete die Antragsgegnerin, dem Antragsteller eine (weitere) Prozesskostenentschädigung von 19.000 CHF zu zahlen. 2 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/16
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der Nettolohnansprüche auf das Arbeitsamt infolge Zahlung von Insolvenzgeld
...Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sie sich mit der Revision. 8 Die Revision ist nicht begründet. 9 I. Das Berufungsgericht hat die Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin zur Zahlung der Gehälter und Löhne ihrer Arbeitnehmer für die Monate Mai und Juni 2002 als wirtschaftlich begründeten Kostenaufwand i.S. von § 6 Nr. 2 FBUB angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 308/07
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision hat der Kläger zunächst seine zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Kläger die streitgegenständlichen Vergütungsansprüche zur Tabelle angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat diese bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...., § 12 ErbbauVO Rn. 4; Staudinger/Rapp, BGB [2009], § 12 ErbbauRG Rn. 25). 12 bb) Die dem entgegenstehende Auffassung im Schrifttum, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, versteht § 12 Abs. 3 ErbbauRG unter Berufung auf den Wortlaut dagegen so, dass alle Bestandteile des Erbbaurechts, mithin auch die subjektiv-dinglichen Rechte nach § 96 BGB, mit dem Erlöschen des Erbbaurechts Bestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/11
2017-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATTENTIONGUARD" – Freihaltebedürfnis
...Da die Voraussetzungen des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG hier zu bejahen sind, kommt es auf die Voreintragungen nicht an, weil sich zum einen aus den von der Anmelderin geltend gemachten Eintragungen anderer Marken keine erheblichen tatsächlichen Umstände für die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnehmen lassen und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/16