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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Die Beklagte hat den Kläger im Rahmen dieser früheren Beteiligung auf die damalige Vergütung von 8,5% hingewiesen. 5 Der Kläger verlangt mit seiner Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler Rückzahlung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 36.750 € sowie Erstattung von 1.996 € an das Finanzamt zu zahlender Zinsen wegen Aberkennung der zunächst gewährten Steuervorteile Zug um...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der...
...Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. November 2006 zurückgewiesen. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten der ersten beiden Rechtszüge haben der Kläger zu 74 % und die Beklagte zu 26 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/08
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
...AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung Steht einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zu, so sind diese Ansprüche nicht im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten anteilsmäßig zu kürzen. 1 Die Klägerin beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage - keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs
...Oktober 2011 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2010 zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/11 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Juni 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 1. Juli 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/15 R
2011-11-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Oktober 2009 - 3 Sa 732/08 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12. November 2008 - 2 Ca 2677/08 - abgeändert, soweit es dem Feststellungsantrag über den 30. November 2008 hinaus entsprochen hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 822/09
2013-05-16
BAG 6. Senat, Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert. Es hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 13.682,60 Euro für die Zeit von Juli 2008 bis 30. Juni 2010 zu zahlen. Die Verurteilung zum Ersatz der Detektivkosten hat es bestätigt und die Berufung des Beklagten insoweit zurückgewiesen. Hinsichtlich der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/11
2016-09-28
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
...Teil VERFAHREN VOR DEM BÜHNENOBERSCHIEDSGERICHT § 30 Berufung (1) Gegen die Schiedssprüche der Bezirksschiedsgerichte ist die Berufung an das Bühnenoberschiedsgericht zulässig, wenn … … § 34 Weiteres Verfahren vor dem Bühnenoberschiedsgericht Auf das weitere Verfahren finden die für das Verfahren vor den Bezirksschiedsgerichten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. … IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 128/14
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsausschluss für Auszubildende
...Juli 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Juli 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/13 R
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 31. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/14
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL
...März 2015 teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/15
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Dezember 2014 beim Truppendienstgericht Süd unbeschränkt Berufung eingelegt, mit dem Ziel ihn freizusprechen. 16 Die Berufung greift die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz an und bestreitet den Betrugsvorsatz und die Bereicherungsabsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...Oktober 2007, zu bezahlen. 19 Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 20 Die Revision des Klägers ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie weitgehend unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...Dezember 2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 16 für Handelssachen - vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. November 2009 - 37 Ca 10000/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 417/10
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Oktober 2011 - 17 Sa 1909/10 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat, und insgesamt zur Klarstellung neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Auf Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft hatte der Senat das Urteil mit Beschluss vom 19. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 13 Der Vorsitzende der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd setzte das Verfahren im Januar 2014 wegen der Ankündigung einer Nachtragsanschuldigung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter - keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen - aktueller...
...Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 21.9.2004 abgewiesen, das LSG die Berufung mit Urteil vom 18.8.2009 zurückgewiesen. 3 Am 7.10.2010 stellte der Kläger einen Überprüfungsantrag. Diesen lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 30.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.3.2011 ab. Die hiergegen erhobene Klage hat das SG durch Urteil vom 26.3.2013 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/17 R
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens; Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts
...Das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. 3 Die Revision hat keinen Erfolg. I. 4 Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs wegen Vorsatzanfechtung nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/13
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 5 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14