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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BVerwG 9. Senat, Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung
...Unter Berufung auf seither erfolgte Mietpreissteigerungen erhöhte sie diesen Betrag um 215 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/13
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung
...August 2013 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung der Klägerin den Bescheid insgesamt aufgehoben. Es fehle an der Bestimmbarkeit der an der Aufwandverteilung teilnehmenden Grundstücksflächen, da die im Umlegungsgebiet liegenden Flurstücke a und b in ihrem rechtlichen Bestand und ihrer Größe grundlegend in Frage gestellt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/14
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Ausrüstung ihrer Krankentransportfahrzeuge mit Blaulicht genehmigungsfrei zulässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/13
2017-06-27
BAG 9. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 10 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Zwischen den Parteien besteht kein einheitliches Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 852/16
2010-03-31
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
.... § 19 Abs. 1 Nr. 8, § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV sei unzulässig. 6 Gegen die Entscheidung hat der Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. § 9 Abs. 2 SpielV sei als Auffangvorschrift anzusehen. Mit § 9 Abs. 2 SpielV sollten sämtliche Zahlungen und Vergünstigungen verboten werden, die neben der Ausgabe von Gewinnen gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/09
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung - Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei Ratenauszahlung des Versorgungskapitals
...Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 7.2.2008 zurückgewiesen und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die auf die in Raten ausgezahlte Versorgungsleistung zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge zutreffend in Anwendung von § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/09 R
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, ohne sich mit den während des Gerichtsverfahrens ergangenen Bescheiden auseinanderzusetzen (Urteil vom 20.2.2013). Für das Sozialversicherungsrecht sei beitragsrechtlich dasjenige Arbeitseinkommen maßgeblich, wie es im Einkommensteuerrecht bewertet werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines ausländischen Brokers
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht. 7 Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 102/09
2012-05-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
...Der vorläufige Rechtserwerb steht einem beständigen Erwerb durch Erbgang nicht gleich und lässt, anders als dieser, keine Berufung auf einen redlichen Erwerb des Rechtsvorgängers zu (unten <1>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie
...März 2012 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 18. August 2010 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/12 R
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe; Erweiterungsbegriff; Zuführung von Abwasser
...März 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 9 Der Kläger sei zwar dem Grunde nach zur Entrichtung einer Abwasserabgabe verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/12
2018-04-04
BVerwG 3. Senat, Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wurde im Jahr 2013 beim 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts anhängig (3 LA 48/13). Das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts änderte die Geschäftsverteilung für das Jahr 2015 durch Beschluss vom 10. Juni 2015 wie folgt: "... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/16
2012-05-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises - Amtsermittlungspflicht
...Das LSG hat die von dem Beklagten erhobene Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 33,75 Euro monatlich für die Zeit vom 1.2.2010 bis 31.7.2010 zu bewilligen (Urteil vom 16.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 109/11 R
2014-03-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung - eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen - Verfassungsmäßigkeit
...Ein insoweit abgegebenes (Teil)Anerkenntnis der Beklagten hat die Klägerin angenommen und den Rechtsstreit in diesem Umfang für erledigt erklärt. 8 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, die angefochtenen Bescheide "entsprechend den Feststellungen im Bescheid vom 15.8.2011 abgeändert" und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/12 R
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Die Beteiligung des Klägers an diesem Fonds ist nicht wirksam geworden. 5 Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Übertragung der Beteiligung an V 2, Rückzahlung des investierten Kapitals in Höhe von 104.400 € zuzüglich entgangenen Zinsgewinns und Prozesszinsen sowie die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2013-12-12
BAG 8. Senat, Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...Diese kündigte ihrerseits beide Darlehensverträge - unter Berufung auf § 5 der Darlehensverträge - mit Schreiben vom 18. März 2011 zum 30. Juni 2011 und forderte den Beklagten zur Rückzahlung der offenen Darlehensbeträge (44.508,78 Euro) bis zum 30. Juni 2011 auf. Eine weitere Aufforderung erfolgte mit Anwaltsschreiben vom 29. Juni 2011 mit einer Fristsetzung zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 829/12
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 131/09
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 bis 13, 16 und 17 zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/15
2011-08-25
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am Folgetag - kein wichtiger Grund - keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen)
...Auf die - vom SG zugelassene - Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Aufhebungsentscheidung (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ) sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/10 R
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 10 Ca 8834/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/15