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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-14
BVerwG 8. Senat, enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung
...Das frühere Betriebsgrundstück wurde 1993 zwangsversteigert. 2011 machte der Nachtragsliquidator unter Berufung auf einen Anpassungsantrag vom 24. Mai 1991 wegen der Enteignung Ansprüche nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungsgesetz für die K. KG i.L. geltend. Diese Anträge lehnte der Beklagte ab. Die Klage der K. KG i.L. wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/18
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses
...Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie weiterhin die Abweisung der Klage als unzulässig begehrt. 3 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/12
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts
...Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Erstmals im Berufungsrechtszug haben die Beklagten die Einrede der beschränkten Erbenhaftung erhoben und beantragt, ihnen gemäß § 780 ZPO die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass ihres Sohnes vorzubehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/09
2018-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag; Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 Jahre
...Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht mit Beschluss vom 27. August 2018 nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. 2 Hiergegen hat die Beklagte mit Schriftsatz ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/18
2014-11-03
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: "Mobbing")
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 3 Es könne dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger aufgeführten Umstände nach Art und Gewicht sowie ihrer Zielsetzung in einer Gesamtschau als „Mobbing" aufgefasst werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Von der Kürzung des vorausgegangenen Absatzes sind ausgenommen die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab August 2010 die Vergütung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 742/16 (F)
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
...Widerspruch, Klage und Berufung der Beschwerdeführerin hiergegen blieben erfolglos. 6 2. Mit dem angegriffenen Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beschwerdeführerin zurück. 7 Der Widerruf der Lizenzrechte und des Frequenzzuteilungsbescheids finde seine Grundlage in § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 des Telekommunika-tionsgesetzes vom 22. Juni 2004 in der bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/11
2016-03-10
BVerwG 4. Senat, Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung
...Bedeutung führen auch nicht die Fragen, ob ein Fehler im Abwägungsvorgang auch dann offensichtlich sein kann, wenn er in einer rechtlichen Prüfung des Plans durch ein mit drei Richtern besetztes Tatsachengericht nicht erkannt worden ist, sowie ob ein Fehler im Abwägungsvorgang auch dann offensichtlich sein kann, wenn er in einer rechtlichen Prüfung des Plans durch ein mit jeweils drei Richtern besetztes Berufungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/16
2019-03-22
BGH 5. Zivilsenat
...Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/18
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat
...Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen, weil der Kläger nicht bedingungsgemäß um mehr als die Hälfte berufsunfähig sei. 9 Die hierfür allein maßgebliche Tätigkeit sei die Vollzeitbeschäftigung als Angestellter, die der Kläger auch nach seinem Unfall im Januar 2012 weiter ausgeübt habe, die auch jetzt jedenfalls zeitlich mehr als die Hälfte seiner ursprünglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/17
2018-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugens
...Ferner hat es die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.434,40 € (vorgerichtliche Anwaltskosten) zu zahlen. 7 Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach vorausgegangener Hinweisverfügung mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde der Beklagten, die ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/17
2019-03-20
BGH 7. Zivilsenat
...Die Zurückweisung der Berufung ist, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht rügt, unter Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erfolgt. 15 a) Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie derjenigen des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/18
2013-10-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den geltend gemachten Anspruch weiter. 3 Die Revision hat Erfolg. Eine Entscheidung in der Sache selbst (§§ 561, 563 Abs. 3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/13
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit: Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrages und Nachtragsforderungen
...Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klagebegehren weiter. 8 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 289/12
2011-09-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
...Zwar beansprucht dieser Grundsatz auch im öffentlichen Recht Geltung; jedoch rechtfertigt er eine Einschränkung der rechtlichen Folgen einer Formunwirksamkeit nur in Ausnahmefällen, in denen die Berufung auf die Formunwirksamkeit zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führte (vgl. die Nachweise in: Soergel-Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 125 Rz 35 ff., insbesondere Rz 37, 40)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/10
2016-12-21
BVerwG 2. Senat
...Den nicht begründeten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte nach Aktenlage zurück. 4 Die hiergegen gerichtete Klage, während derer der Beklagte eine Stellungnahme der Prüfungskommission eingeholt hat, sowie die Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/15
2010-01-20
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag - "Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V - Tarifauslegung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 10 Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 952/08
2017-02-28
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung
...Schließlich lasse auch der Tagesablauf des Klägers keine wesentlichen Einschränkungen erkennen. 4 Die Berufung des Klägers hat das LSG nach mündlicher Verhandlung vom 9.11.2016 mit Urteil vom selben Tag zurückgewiesen. Auch das Berufungsgericht ist der Einschätzung des klägerischen Leistungsvermögens in dem Gutachten des Sachverständigen Dr. H. gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/16 BH
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG - Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)
...haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Nach dem Urteil des LSG begehrt der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung von Leistungen nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ) für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis 30.6.2011. 2 Das LSG hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 25/15 R
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden Geldbetrags
...Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und darüber hinaus insbesondere die Erstattung entgangener Anlagezinsen in Höhe von 24.177,49 € für die Zeit zwischen Fondsbeitritt und Rechtshängigkeit gefordert. 4 Das Berufungsgericht hat der Klage im Umfang des erstinstanzlichen Klagebegehrens stattgegeben, die in zweiter Instanz geltend gemachten, weitergehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 360/11