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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-18
BAG 9. Senat, Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Feststellungsantrag hinsichtlich des Zusatzurlaubs weiter. 9 A. Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zusatzurlaub. 10 I. Die Feststellungsklage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 850/16
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der Berufungsinstanz
...Das Landgericht hat zu beiden Punkten Beweis durch Vernehmung von zwei Zeugen erhoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung von 33.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 3 Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach Anhörung des Klägers ohne erneute Vernehmung der Zeugen die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg gehabt, als dieser die Differenz zwischen den Auszahlungen und den eingezahlten Beträgen sowie seine vorgerichtlichen Kosten eingeklagt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 225/09
2012-05-22
BAG 1. Senat
...Oktober 2009 zu zahlen. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 106/11
2011-10-19
BSG 13. Senat, Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger - Bedarfsgemeinschaft - Übergangsgeld - medizinische Rehabilitation
...Zur Begründung hat es sich insbesondere auf die seit 1.8.2006 in Kraft getretene Vorschrift des § 34a SGB II bezogen. 5 Auf die vom SG zugelassene Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 23.6.2011 das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Richtige Anspruchsgrundlage sei § 102 SGB X; die Vorschrift gelte nach § 25 Satz 3 SGB II entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/11 B
2011-04-14
BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
...Dezember 1998 hat das Oberverwaltungsgericht seine Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen und hierzu ausgeführt: Der Anspruch sei verjährt. Die Verjährung sei nicht gemäß § 210 Satz 1 Alt. 1 BGB a.F. durch die Einreichung eines Gesuchs an die Behörde unterbrochen worden. Das Schreiben des Klägers vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10
2016-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte nicht Begünstigte der Klägerin sei und dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung gegen die Klägerin aus oder im Zusammenhang mit einer früheren oder derzeitigen Stellung als Begünstigte der Klägerin habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/15
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die Klage abgewiesen, da die Ablehnung des Antrags wegen schwerer, die Wirtschaftlichkeit gefährdender Vergaberechtsverstöße rechtmäßig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/13
2017-12-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche Verhandlung - fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten
...Mit Urteil vom 12.12.2016 hat das LSG nach mündlicher Verhandlung die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen, durch den seine Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen zu Unrecht gewährter Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 13 168,89 Euro abgewiesen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 195/17 B
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 63/17, 1 B 63/17, 1 PKH 23/17
2017-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen den Beschluss nicht zugelassen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/17
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und den Rechtsstreit wegen der Höhe des Anspruchs an das Landgericht zurückverwiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/14
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges
...Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg; das Landgericht hat die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. 3 II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 96/10
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
...März 2010 darauf, dass der Beklagte in der Zeit von 2006 bis 2008 die erhöhten Vorauszahlungen nicht entrichtet habe. 5 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/11
2016-06-21
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 - Klärungsbedürftigkeit - Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen - Amtsermittlungspflicht - Anhörung eines bestimmten Arztes -...
...Die darüber hinausgehende Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 31.7.2012). 5 Das LSG hat die auf Anerkennung eines GdS von 100 gerichtete Berufung des Klägers nach medizinischen Ermittlungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 18/16 B
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...Zivilkammer des Landgerichts Leipzig aufgehoben, auf die Berufung der Beklagten das am 28. März 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Borna unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.171,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 352/13
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Einen weiteren Ausgleich nach den Grundsätzen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs lehnte der Beklagte daher ab. 3 Das Verwaltungsgericht verurteilte den Beklagten, weitere 3 611,19 € an den Kläger zu zahlen; die hiergegen eingelegte Berufung blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/15
2016-05-04
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstplan - grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit Sitz im gültigen Bezirk
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 22.7.2015). 3 Das LSG hat ausgeführt, die Nichteinteilung des Klägers zum Notfalldienst in dem allein noch streitgegenständlichen Zeitraum 1.7. bis 31.12.2008 sei rechtmäßig; die Beklagte habe ihn in dieser Zeit weder im Bezirk E. noch im Bezirk H. zum Notfalldienst einteilen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 74/15 B
2014-09-24
BVerwG 2. Senat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der Dienstleistungspflicht; Revisionszulassung
...Juli 2013 wird aufgehoben, soweit das Oberverwaltungsgericht darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und die Bescheide der Bezirksregierung Münster über den Verlust seiner Dienstbezüge für die Zeit vom 15. Juli 2010 bis zum 9. August 2010 (Schulferien) zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/13, 2 B 92/13 (2 C 24/14)
2018-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - bloße Behauptung der Perpetuierung eines Gehörsverstoßes genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegerschöpfung
...Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil wurde mit ebenfalls angegriffenem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2017 abgelehnt (Az. 6 A 2262/16). 6 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1594/17