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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung
...Die gegen die Abweisung ihres Auskunftsbegehrens gerichtete Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen und die in zweiter Instanz erhobene Stufenklage insgesamt abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/15
2017-03-16
BSG 10. Senat, Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 18.11.2008; Urteil des LSG vom 28.9.2011 - L 1 LW 3/09 -). 5 Auf die Revision der Klägerin hat der Senat das Urteil des LSG vom 28.9.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
2011-06-21
BAG 9. Senat, Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Januar 2010 - 2 Sa 963/09 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2009 - 18 Ca 902/09 - insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, die Klägerin als Flugsicherheitskraft auf dem K Flughafen monatlich in Höhe von 160 Stunden tatsächlich zu beschäftigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 238/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 422/11
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
...April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht für Verletzungshandlungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08
2015-02-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe - Bildstrom
...Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Januar 2013 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 474 927 (Streitpatents), das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/13
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Das Berufungsverfahren endete am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im Warenverzeichnis - STAYER
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 33. Zivilkammer, vom 10. Juli 2012 zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/13
2013-12-10
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 24. April 2012 - 2 Ca 384/11 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/13
2019-01-30
BAG 10. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. 8 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Der Kläger hat mit seiner Berufung einen Teil der ursprünglichen Forderung (212,02 Euro) nach Hinweis des LSG, dass die Selbstbeschaffung (2.5.2015) vor Fristablauf erfolgt sei, nicht weiterverfolgt, aber einen zusätzlichen Erstattungsbetrag (200,57 Euro) für weitere Selbstbeschaffungen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/18 R
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat ihre maßnahmebeschränkte Berufung im Wesentlichen damit begründet, dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung sein müsse. Angesichts der zahlreichen Milderungsgründe sei jedoch auf ein mit einer Kürzung der Dienstbezüge verbundenes Beförderungsverbot zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2018-11-28
BSG 4. Senat, Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die streitgegenständlichen Bescheide insoweit abgeändert, als es den Beklagten verurteilt hat, der Klägerin Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 1.12.2014 bis zum 31.5.2015 zu gewähren (Urteil vom 25.10.2017). Die Klägerin habe Anspruch auf Sozialgeld nach § 19 Abs 1 Satz 2 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/17 R
2019-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten
...Auf die Berufung des Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. August 2017 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Streithelferin des Beklagten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/18
2012-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem ihr nachteiligen Rechtsgeschäft; notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich
...Die Verhandlung über die Berufung der Beklagten setzte das Berufungsgericht entsprechend § 148 ZPO im Hinblick auf das vorliegende Verfahren aus. 5 Die Kläger, die damals Aktionäre der Beklagten waren, haben gegen die Bestätigungsbeschlüsse der Hauptversammlung vom 29. und 30. Juli 2008 Anfechtungsklage erhoben, die Kläger zu 5 und 6 nur gegen die Bestätigungsbeschlüsse zu 8.1. und 8.2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/11
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15. November 2011 - 3 Ca 1113/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 59/13
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Auch auf dem Laptop seien Filesharing-Programme mit geladenen Dateien kinderpornographischen Inhalts installiert gewesen. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen
...Die angenommenen Verstöße gegen die Griechische Verfassung, die Grundrechtecharta der Europäischen Union und das Völkergewohnheitsrecht bewirkten einen Verstoß gegen den ordre public, der dazu führe, dass der Greek Bondholder Act nicht angewendet werden dürfe. 6 Die Beklagte hat die erbetene Kostenzusage unter Berufung auf § 3 (3) d) der ARB abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 245/15
2011-04-20
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage teilweise abgewiesen und die Revision zugelassen. Die Klägerin verfolgt mit der Revision ihr Klagebegehren weiter und verlangt mit einer Erweiterung des Zahlungsantrags Differenzvergütung auch für die Monate September 2009 bis März 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 49/10