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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-09
BSG 11. Senat, Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - Beendigung der Arbeitslosigkeit - Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter - Vorbereitungshandlungen - zeitlicher Umfang - 15 Wochenstunden - Gewerbeanmeldung - Abschluss des Handelsvertretervertrages
...Entscheidend sei, dass die selbstständige Tätigkeit erst mit Beginn des Handelsvertretervertrags am 15.9.2014 aufgenommen worden sei und zu diesem Zeitpunkt kein Restanspruch auf Alg für 150 Tage mehr bestanden habe. 7 Das LSG hat die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 29.6.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/16 R
2010-04-08
BVerwG 6. Senat, Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur
...Dezember 2008 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2006 zurückzuweisen. 7 Die Klägerin beantragt, die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festgestellt wird, dass der Beklagte durch ihren Ausschluss von der Teilnahme an der Führungsklausur vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/09
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
...Es hat die Klage in Höhe von 10.000 € zuzüglich Umsatzsteuer für berechtigt gehalten und die Hilfsaufrechnung in Höhe von 1.161,68 € durchgreifen lassen. 6 Die Berufung der Klägerin hatte nur wegen eines Berechnungsfehlers des Landgerichts bei der Hilfsaufrechnung insoweit Erfolg, als der Beklagte nunmehr zur Zahlung von 10.923,70 € nebst Zinsen verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/12
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - psychische Gehstörung - Fibromyalgie - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
...Soweit die Klägerin subjektiv das Gefühl habe, dass sie nur 400 Meter gehen könne, ordne sich dies unter dem Gefühl der Verschlimmerung einer allgemeinen Schmerzsymptomatik ein und entspreche nicht einer eigentlichen Gehstörung (Urteil vom 5.3.2012). 4 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG ein fachärztlich sozialmedizinisches Gutachten eingeholt, das den Gesamt-GdB mit 50 für angemessen hielt und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/14 R
2016-07-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III ) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Verwerfung der verwaltungsprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde aus formellen Gründen (§ 160a Abs 2 S 3 VwGO) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl instanzgerichtlicher Entscheidungen bei unzureichender...
...Auch bestünde kein Restanspruch aufgrund des "alten Anspruchs", da der frühere Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld zurückgenommen worden sei. 10 b) Die vom Sozialgericht verbundenen Klagen, die anschließende Berufung und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision blieben ohne Erfolg. 11 Mit dem unter c) angegriffenen Gerichtsbescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 979/12
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
...Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger, mit der sie die geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgen. 4 Die zulässige Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/13
2018-07-11
BFH 11. Senat, (Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)
...Zu Unrecht hat das FG jedoch die Umsätze der Beigeladenen unter Berufung auf § 42 AO der Klägerin zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/17
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 12 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 340/13
2010-10-14
BGH 10a. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Annulierung eines Zubringerfluges
...Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren in vollem Umfang weiter. Der Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. 5 Die zulässige Revision bleibt ohne Erfolg. Der Beklagte hat gegen den Vergütungsanspruch der Klägerin wirksam aufgerechnet. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 15/10
2011-03-15
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
...Das Landesarbeitsgericht hat die vom Arbeitsgericht zugelassene Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinslauf für die mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten Forderungen zu einem späteren Zeitpunkt beginne. Die aus Juni 2008 resultierende Entschädigung habe die Beklagte erst ab dem 1. September 2008 zu verzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 862/09
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge - verfassungskonforme Auslegung
...Die Bekleidungsliste des Klägers berücksichtige nicht, dass nur die wirklich notwendigen Bekleidungsstücke von dem Erstausstattungsanspruch erfasst seien und grundsätzlich auch auf gebrauchte Artikel (außer Unterwäsche) verwiesen werden könne. 7 Die dagegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) mit dem angegriffenen Beschluss vom 30.6.2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/10 R
2013-05-15
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit Grund-, Vorbehalts- und Teilurteil die Klage gegen sämtliche Beklagte als Gesamtschuldner dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, gegen die Beklagte zu 1 jedoch nur zu einem Drittel. Die Entscheidung über die Aufrechnung der Beklagten zu 1 mit Gegenforderungen hat das Berufungsgericht dem Nachverfahren vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 257/11
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens
...Juni 2011 lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab. Die Berufung sei nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zuzulassen. 16 Das Verwaltungsgericht habe an den Beschwerdeführer eine Betreibensaufforderung richten dürfen, denn im Zeitpunkt der Aufforderung am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2254/11
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten
...Es lasse sich nicht nachweisen, dass der Kläger die versicherte Tätigkeit zwischen 1.00 Uhr und 9.30 Uhr für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen habe. 8 Gegen das Urteil des SG hat die Beklagte beim LSG Berufung eingelegt. Das Urteil überzeuge nicht, da nicht nachgewiesen sei, dass der Kläger zur Zeit der Gesundheitsschädigung eine versicherte Tätigkeit verrichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/11 R
2018-10-23
BSG 11. Senat
...Die Berufung des Klägers blieb erfolglos (Urteil des LSG vom 7.11.2017). Eine fiktive Bemessung komme nicht in Betracht. Die von dem Kläger ausgeübte Tätigkeit im Rahmen des BFD sei als versicherungspflichtige Beschäftigung einzustufen und das gezahlte Taschengeld zuzüglich der weiteren Leistungen als Arbeitsentgelt anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/17 R
2018-02-07
BGH 8. Zivilsenat, Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs
...Die Beklagten haben die Verurteilung in Höhe eines Betrages von 1.123,29 € hingenommen und sich mit ihrer Berufung lediglich gegen die ihnen in der Abrechnung vom 29. Juli 2015 in Rechnung gestellten Stromkosten sowie einen Teil der zugesprochenen Mahnkosten gewendet. Die Berufung der Beklagten hatte (bis auf einen geringen Teil der Nebenforderung) Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 148/17
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufungen der Beklagten und ihrer Streithelferin hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. 8 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte und ihre Streithelferin beantragen, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
...Das LSG hat die zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die begehrte Implantatreinigung sei notwendig und als Folge der 2003 nach Abschnitt B.VII. der BehandlRL-ZÄ aufgrund einer Ausnahmeindikation durchgeführten implantologischen Versorgung zu gewähren. Abschnitt B.VI.1. der BehandlRL-ZÄ begrenze die Leistungspflicht hier nicht auf die Entfernung harter Beläge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/10 R
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 18 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 10. April 2014 (InfAuslR 2014, 426) die verwaltungsgerichtliche Entscheidung geändert und die Beklagte verpflichtetet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14