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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 6. April 2006 - 11 Ca 555/05 B - abgeändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als über sie mit dem Schlussurteil entschieden wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 30/07
2013-11-26
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Vergütungsansprüche, die die Kläger für die Nutzung der dem deutschen Patent 196 05 885 zugrunde liegenden Diensterfindung bis zur Umstellung des Verfahrens im Jahre 2005 geltend gemacht haben, zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/13
2016-03-16
BAG 4. Senat
...Juni 2014 - 8 Sa 669/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung gegen die Abweisung der Hilfsanträge Ziff. 1 und Ziff. 3 zurückgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/14
2011-04-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
...Auf einen Überprüfungsantrag der Klägerin nach § 44 SGB X hinsichtlich der fremdrentenrechtlichen Zeiten stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 20.3.2006 und vom 7.7.2006 die Rente auf der Grundlage von zuletzt 17,9747 pEP neu fest und wies den gegen die Kürzung der FRG-Zeiten um 40 vH gerichteten Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 25.9.2006). 3 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/10 B
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen
...Durch das Abstellen auf den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum komme es bei ihr zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber abhängig Beschäftigten. 4 Klage und Berufung hatten keinen Erfolg (Gerichtsbescheid des SG vom 27.4.2009; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/10 R
2015-06-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 28. Februar 2012 - 1 Ca 1356/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/13
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung; unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
...März 2014 unter Berufung auf § 406 BGB die Aufrechnung erklärt mit titulierten Forderungen der F. H. GmbH (nachfolgend Zedentin) gegen die Voreigentümerin in Höhe von 14.823,31 €, die ihm von der Zedentin mit Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 abgetreten worden waren. 2 Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 302/16
2010-04-22
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung des Beklagten vom 9. Januar 2007 nicht zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 948/08
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und deren Gesellschafter
...Auf die wechselseitigen Berufungen hat das Berufungsgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ersatz des Gewerbesteuerschadens, der Zinsen auf die Umsatzsteuernachforderung sowie der vor dem Finanzgericht entstandenen Rechtsverfolgungskosten verurteilt und die Berufung hinsichtlich des Umsatzsteuerschadens zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/13
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. August 2012 im Hinblick auf die Verurteilung zur Zahlung von 324.500 € und von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2008 aus 327.187,60 € zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13
2010-02-25
BSG 13. Senat, Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit
...Entgeltpunkten und einem für 24 Monate vorzeitiger Inanspruchnahme um 0,072 reduzierten Zugangsfaktor von 0,928, was 34,2868 persönliche Entgeltpunkte ergab (dh Reduzierung um 2,6602 Entgeltpunkte). 5 Der Widerspruch der Klägerin vom 4.6.2002, mit dem sie erneut eine verfassungswidrige Benachteiligung von Frauen geltend gemacht hat, ist ebenso ohne Erfolg geblieben wie ihre nachfolgende Klage und Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/09 R
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Januar 2006 auch den Vertrag mit dem Kläger unter Berufung auf Art. XVI Nr. 1 Abs. 2 Buchst. b des Vertrages zum 31. Januar 2007. In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Das bestehende Vertriebsnetz entspricht weder den Bedürfnissen der regionalen Kaufgewohnheiten noch den Qualitätsanforderungen, die die potenziellen NISSAN-Kunden an einen modernen Kfz-Vertrieb stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/09
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...Mai 2010 aufzuheben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat, und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/10
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 - 15 Ca 5928/14 - teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 811/15
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 813/14
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
...Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Februar 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 4. Dezember 2014 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/16
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
...September 2008 - 2 Sa 28/08 und 2 Sa 15/08 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 104/09
2012-11-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. April 2011 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/11
2014-05-14
BSG 11. Senat, Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand - verfassungskonforme Auslegung
...300 Euro verblieb (Bescheid vom 20.7.2011; Widerspruchsbescheid vom 24.1.2012). 3 Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.7.2011 bis zum 30.6.2012 höheres Ausbildungsgeld ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern zu gewähren (Gerichtsbescheid des SG Koblenz vom 8.5.2012); das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/13 R
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht abgewiesen, weil der Klageanspruch nicht besteht. 11 I. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Parteien sei dahin auszulegen, dass der Übergang vom BAT auf den TVöD von den Parteien nachvollzogen werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 591/08