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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 418/11
2012-02-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsstreit betreffend ein europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen - Transhydrogenase
...Die Berufung gegen das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 733 712 (Streitpatents), das am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/09
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2012 wird auch insoweit zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und 32 % der Kosten der ersten und zweiten Instanz. Die übrigen Kosten trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 266/14
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für...
...Mit ihrer gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG (vom 30.9.2013) eingelegten Berufung hat sie eingeschränkte Sprachkenntnisse und eine starke psychische Beeinträchtigung geltend gemacht und die fehlende Nachvollziehbarkeit der komplexen und unübersichtlichen Darstellungen im Leistungsbescheid des Beklagten beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/15 R
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsvertrag: Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen; Rücktrittsrecht des Übersetzers wegen verweigerter Neuauflage; Wahrnehmung der Ausübungslast durch Taschenbuch-, Sonder- und Lizenzausgaben - World`s End
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 13. Dezember 2006 wird insgesamt zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Verlag, schloss mit dem Beklagten, einem Übersetzer, Verträge, mit denen dieser sich zur Übersetzung folgender Romane des Autors T. C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/08
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht
...Juli 2009 hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat es die Klage insgesamt abgewiesen. Den Hauptantrag habe das Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen. Das Apothekenterminal lasse sich nicht in völliger Übereinstimmung mit den apotheken- und arzneimittelrechtlichen Vorgaben betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/09
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 192,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Februar 2014 verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 5. Februar 2015 - 8 S 17/14, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/15
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2010 - 22/12 Ca 5379/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Fortbestehen von Leistungen im Krankheitsfall. 2 Die 1953 geborene Klägerin war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 476/11
2018-10-18
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
...April 2015 forderte der Kläger unter Berufung auf die Überleitungsregelungen eine Vergütung nach Entgeltgruppe S 8 Anlage 33 AVR. Dies lehnte der Beklagte ab. 8 Durch Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 10. Dezember 2015 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2016 die Anlage 33 AVR erneut geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 550/17
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Einen Anspruch auf Zahlung der Witwenrente verneinte sie jedoch unter Berufung auf § 22b FRG aF wegen vorrangiger Berücksichtigung von 25 EP aus eigener Versicherung. Ein dagegen im Dezember 2001 gerichteter Widerspruch blieb wegen Versäumung der Widerspruchsfrist erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 28.1.2002). 4 Den unter Hinweis auf das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/10 R
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche
...Juni 2008 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen, sowie derjenigen der Beklagten stattgegeben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 112 SGB X für eine Rückerstattung lägen nicht vor. Vielmehr habe die Beklagte für den Zeitraum vom 13. Dezember 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/09
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - Arzneimittel für seltene Leiden nach europäischen Sekundärrecht - Bindung des BSG an Tatsachenfeststellung des LSG
...Das SG hat ihre Klage auf Kostenerstattung abgewiesen (Urteil vom 18.9.2008), das LSG ihre Berufung zurückgewiesen. Es fehle für einen Off-Label-Use an dem hierfür erforderlichen Wirksamkeitsnachweis. Es bestehe keine notstandsähnliche Situation und kein Seltenheitsfall (entsprechend BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr 1 - Visudyne)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 R
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...Juni 2012 beschränkt auf die Maßnahmebemessung zuungunsten des Soldaten Berufung eingelegt. Es handele sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen müsse eine Dienstgradherabsetzung sein. Hiervon sei mangels Milderungsgründen in der Tat oder der Person nicht abzuweichen. Es handele sich um eine brutale Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...November 2015 beschränkt auf die Bemessung der Maßnahme Berufung eingelegt und eine Milderung der Maßnahme beantragt. Die ausgesprochene Degradierung sei unverhältnismäßig. Es habe sich im Wesentlichen um familiäre Streitigkeiten gehandelt. Der frühere Soldat sei von seiner damaligen Ehefrau provoziert worden. Die Tat sei ihm wesensfremd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Es sei weder ein Ruhenstatbestand eingetreten noch habe das Versicherungspflichtverhältnis bereits geendet. 5 Mit Urteil vom 18.8.2017 hat das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2017-06-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Einwirkung - Inkorporation von Infektionserregern - Krankheit - Lyme-Borreliose - nachgewiesene Borrelieninfektion - normativ-funktioneller Krankheitsbegriff - aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN - Herzrhythmusstörungen - Merkblatt BK 3102 - Krankheitsverdacht
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 15.4.2015): Der Kläger sei bei seiner versicherten Tätigkeit als Forstwirt einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko für Borreliose ausgesetzt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/15 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.6.2009). Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: N habe im Kalenderjahr 2007 Einkünfte und Bezüge von mehr als 7680 Euro gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 5/09 R
2013-04-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG sowie die Bescheide der Beklagten geändert und festgestellt, dass der Kläger ab 24.6.2001 nicht der Versicherungspflicht in der GKV, sPV, RV und Arbeitslosenversicherung unterlegen habe; im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen sowie die Klage abgewiesen: Insbesondere die Regelungen im Arbeitsvertrag vom 1.6.1991 über Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/11 R
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Orthopädietechniker
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 7 Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine im Berufungsverfahren gestellten Klageanträge weiter. 8 A. Das Berufungsgericht hat Ansprüche des Klägers verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/15
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Aus Gründen der Klarstellung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 424/11