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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Juli 2008 unter Berufung auf die reallohnbezogene Obergrenze um 1,57 % auf monatlich 2.958,82 Euro brutto an. 3 Mit Schreiben vom 21. Juni 2011 teilte sie dem Kläger unter dem Betreff „Betriebsrentenanpassung 2011“ mit: „…, wir freuen uns Ihnen heute mitteilen zu können, dass die Geschäftsführung der I in Deutschland eine Erhöhung der betrieblichen Renten zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 866/12
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
...Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 6 IFG stehe dem Informationszugang nicht entgegen; die Akteneinsicht sei nicht geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. 6 Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/13
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008 - 10 Ca 84/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 705/09
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
...Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und Revisionsverfahren. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Beigeladene am 13.8.2008 während der Betreuung durch die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. 2 Die Klägerin ist die Großmutter des 2007 geborenen Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 5 Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 501/15
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Februar 2009 - 4 Sa 1007/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung und Anschlussberufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 529/09
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagten zur Zahlung von insgesamt 730,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Oktober 2013 verurteilt. Hiervon entfallen 600 € auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch und weitere 130,50 € auf die Kosten der Abmahnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/14
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...Die Klägerin hat hiergegen Berufung eingelegt und ihre Anträge um einen Zahlungsantrag über 100 Mio. Euro sowie um Feststellungsanträge wegen Schadensersatzes, der über den mit den Bußgeldbescheiden festgesetzten Betrag hinausgeht, erweitert und geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Januar 2010 Berufung zuungunsten des Soldaten in vollem Umfang eingelegt und beantragt, den Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels herabzusetzen. 19 Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Soldat sei von den Anschuldigungspunkten 1 und 2 fehlerhaft freigestellt worden; fehlerhaft sei somit auch die Maßnahmebemessung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2017-08-02
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
...Mit der Berufung zum Bühnenoberschiedsgericht hat die Klägerin beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 601/15
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. August 2011 - 8 Ca 9793/11 - in diesem Umfang abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz haben der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 690/12
2013-06-05
BSG 6. Senat
...Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. September 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 R
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Die hiergegen gerichteten Widersprüche blieben ebenso erfolglos wie die nachfolgend erhobenen Klagen. 4 Das Bayerische LSG hat auf die Berufung der Kläger das Urteil des SG bezüglich der Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung aufgehoben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger zu 2. und 3. seien Beschäftigte der Klägerin zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008 - 10 Ca 130/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 706/09
2017-08-02
BAG 7. Senat
...Mit der Berufung zum Bühnenoberschiedsgericht hat der Kläger beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/15
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...März 2018 - 5 Sa 38/17 - aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26. Januar 2017 - 2 Ca 1293 a/14 - zurückgewiesen wurde. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der Leistungsmenge auf sogenannte zeitbezogene Kapazitätsgrenze - arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Dezember 2013 wird in vollem Umfang zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/16 R
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer Umgestaltung bei Abbildung einer Aktion von Joseph Beuys in einer Fotoserie - Beuys-Aktion
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. September 2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Sie nimmt unter anderem die Urheberrechte von bildenden Künstlern wahr. Die Witwe und Alleinerbin des am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/12
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
...ab (Bescheid vom 26.8.2002 und Widerspruchsbescheid vom 18.3.2003). 5 Das SG hat die Beklagte antragsgemäß unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Witwenrente in Abänderung des Bescheids vom 27.7.1998 ab 1.1.1998 neu zu berechnen und der Rentenberechnung die von J. nach dem FRG erworbenen EP bis zu einem Höchstwert von 25 EP zu Grunde zu legen (Urteil vom 13.11.2003). 6 Auf die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/10 R
2018-12-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...November 2017 - 1 LA 68/17 - lehnte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem sich ebenfalls die Frage nach der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung stellte, den Antrag auf Zulassung der Berufung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2726/17