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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BGH 6. Zivilsenat, Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs
...Gegen dieses Urteil hat sich die Beklagte mit der Berufung insoweit gewendet, als sie zur Zahlung des Verletztengeldes einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/08
2013-12-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. August 2009 - 4 Ca 1334/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 494/12
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze - schlüssiges Konzept - Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen - bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten
...Dementsprechend seien Unterkunftskosten zwar nicht in tatsächlicher, sondern in Höhe der Tabelle nach § 8 WoGG nebst eines Zuschlags von 10 vH zu gewähren. 5 Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 11.12.2008 den Beklagten auf dessen Berufung hin unter Änderung des Urteils des SG verurteilt, den Klägern für den Zeitraum vom 1.6. bis 30.11.2006 Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/09 R
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger wurde mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilt und verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/09
2011-02-24
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. In der Berufungsentscheidung heißt es im Wesentlichen: 4 Der Auslandsverwendungszuschlag solle die besonderen Belastungen des Dienstes im Rahmen einer Auslandsmission im Einsatzgebiet abgelten. Der Soldat müsse dem Einsatzkontingent zur Dienstleistung zugeteilt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/09
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung
...Nach der Stellungnahme des Bundesrats, die zur Einfügung der Verweisung auf § 522 ZPO geführt hat, sollte die Geltung von § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO angeordnet werden, um einen Gleichklang mit der Berufung zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 457/11
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht mit Urteil vom 13. Juli 2010 das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht hat danach mit Urteil vom 27. Oktober 2011 die Klage erneut abgewiesen. 3 Auf die erneute Berufung des Klägers fand am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 132/13
2017-02-07
BFH 10. Senat, Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
...Februar 2013 B 10 ÜG 1/12 KL, BSGE 113, 75, Rz 32; im Ergebnis ebenso für ein Verfahren auf Zulassung der Berufung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29. Februar 2016 5 C 31/15 D, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2016, 3464). 16 Der beschließende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung auch für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an, die vor dem BFH geführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)
2013-04-03
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Das Landesarbeitsgericht hatte ihm auf seine Berufung hin unter Abweisung des Anspruchs im Übrigen lediglich einen Teil der von ihm eingeklagten Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12
2017-08-31
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Restwerklohnklage dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet. 6 Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/17
2011-03-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten PKH-Antrags - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels einfachrechtlicher Erfolgaussichten nicht angezeigt
...Gegen diesen Gerichtsbescheid legte der Beschwerdeführer Berufung ein mit dem Ziel, die Erstattung der Praxisgebühren für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von insgesamt 60 € zu erreichen. Diese Berufung wurde vom Landessozialgericht mit Urteil vom 20. April 2010 als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdeführer durch das stattgebende Urteil des Sozialgerichts nicht beschwert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2852/10
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen
...., der sich mit der sogenannten "Landeskinderklausel" in § 7 Abs. 1 Bundesnotarordnung bei der Berufung von Bewerbern zu hauptberuflichen Notaren befasst. Auch insoweit lässt sich keine Divergenz feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 127/09
2012-05-14
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 3 In dem Berufungsurteil heißt es, der Beklagte habe vorsätzlich ein schweres Dienstvergehen begangen. Die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme habe sich an der Zurückstufung zu orientieren, weil es an einem dienstlichen Bezug der Straftat fehle und der Beamte keine Vorgesetzten- und Leitungsfunktion innehabe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 146/11
2016-02-15
BVerwG 6. Senat, Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess
...Er hat hierzu unter anderem geltend gemacht, sein Interesse an der hilfsweise begehrten Feststellung ergebe sich aus seiner Absicht, wegen der rechtswidrigen Bewertung seiner ersten Arbeit einen Schadensersatzprozess zu führen. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers mit allen Anträgen zurückgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt: Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 1/16
2010-05-11
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Schmerzensgeldbetrag von 30.000 € sowie weitere 26.994 € zu zahlen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 252/08
2014-01-14
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fehlbehandlung und einer Querschnittslähmung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines für den Geschädigten günstigeren Sachverständigengutachtens
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat nach weiterer Beweiserhebung durch Einholung schriftlicher und jeweils mündlich erläuterter Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. B. und Prof. Dr. Z. die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Sachverständigen Prof. Dr. B. und Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/13
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelinstanzen als Gesamtschuldner zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Gemeinderat in O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben)
...August 2007 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2006 2 K 5016/04 zugelassen habe, in welchem aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Ausländerbehörde bestätigt wurden (u.a. Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis). 8 Nachdem der VGH die Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist rechtskräftig verworfen hatte, wurde das Verfahren durch Senatsbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 87/03
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. 11 I. Die Klage ist unbegründet. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 591/16
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei fehlender Vertretungsregelung
...Juli 2016 Berufung eingelegt. 2 Der bei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin sachbearbeitende Rechtsanwalt S. hat am 1. August 2016 den weitgehend fertiggestellten Entwurf einer Berufungsbegründung mit der Bitte um Verfeinerung und Verfestigung Rechtsanwalt G. als zuständigem Dezernenten übermittelt. Am 5. oder 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/16