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Urteile für Berufung

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GERICHT
JAHR
2012-09-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier Mitarbeiter; vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei fortgeschrittenem Alter
...Bundesgerichtshof 2012-09-05 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 26/12 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier Mitarbeiter; vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei fortgeschrittenem Alter Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/12
2010-07-13
BSG 8. Senat
...Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat auf die Berufung des Beklagten die Hauptforderung bei teilweiser Zug-um-Zug-Verurteilung auf 18 683,62 Euro reduziert und den Beklagten unter Änderung des Gerichtsbescheids - bei Berufungszurückweisung im Übrigen - verurteilt, Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen (Urteil vom 3.12.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/10 R
2010-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts - ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
...Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 22. Juli 2010 ab. 3 2. Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Versagung seines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene, das durch die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl gewährleistet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1946/10
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung
...April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627). 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1963 geborene Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Mit dem am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/17
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. 5 Auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei). 6 Nach Zurückverweisung der Sache hat das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/08
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und angemessene Leistungserbringung bei Zeithonorarabrechnung von Strafverteidigertätigkeiten
...Zivilsenat IX ZR 177/13 Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und angemessene Leistungserbringung bei Zeithonorarabrechnung von Strafverteidigertätigkeiten Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Juni 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/13
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin
...Zu Unrecht macht die Beschwerde unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG geltend, das Berufungsgericht habe die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung vom 15. Februar 2007 nicht zur Kenntnis genommen. 4 Ausweislich des Tatbestandes hat das Berufungsgericht diese Abrede ausdrücklich berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/13
2012-06-27
BGH 3. Zivilsenat, Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Diese Rechtslage spiegelt sich darin wider, dass gegen die (erstinstanzlichen) Urteile der Oberlandesgerichte in Entschädigungssachen im Sinne der §§ 198 ff GVG nicht das Rechtsmittel der Berufung, sondern der Revision (beziehungsweise der Nichtzulassungsbeschwerde) gegeben ist (§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 543, 544 ZPO). Schlick Tombrink...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 45/12
2014-01-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren - hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur Post nicht glaubhaft gemacht
...Kammer 1 BvR 3031/13 Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren - hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur Post nicht glaubhaft gemacht 1 Die Verfassungsbeschwerde, die die Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/13
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage - Verdichtungsvorrichtung
...Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/11
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Räumungsprozess für eine vermietete Eigentumswohnung: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht am 10. November 2016 durch Beschluss zurückgewiesen. Der Beklagte, der gegen diesen Beschluss Nichtzulassungsbeschwerde erhoben hat, beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts vom 11. April 2016 nach § 719 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/16
2013-06-18
BGH 8. Zivilsenat, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Anwendung der Grundsätze über die an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellenden Anforderungen auf den Einzelfall
...Das Berufungsgericht hat die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu Recht als zulässig erachtet und deshalb die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 2/13
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den Vorinstanzen nicht beanstandete Wertfestsetzung
...Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Revision möchte er seinen Antrag auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung weiterverfolgen. Die Beklagte beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde festzusetzen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/11
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...II. 10 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 11 Das Berufungsgericht hat sowohl die Zulässigkeit der Berufung als auch die Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage zu Recht bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...Zivilsenat XI ZR 193/14 Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/13
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorbereitungshandlung - Nachbereitungshandlung - Arbeitsvertrag: Hauptpflicht - Nebenpflicht - Ausgleichsübung - Weisung des Arbeitgebers - Trainingsplan - Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit - Sportklettern - Berufseishockeyspieler
...April 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind dem Kläger auch für das Berufungs- und das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Kläger am 24.7.2003 einen Arbeitsunfall erlitt, als er beim Klettern abstürzte. 2 Der 1980 geborene Kläger ist Profi-Eishockeyspieler....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/11 R
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC - Versorgungsbezüge - Element des Beitrags(tragungs)tatbestands - Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts - Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten - Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2005 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/09 R
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. I 1 Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2015-11-18
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...Im zweiten Rechtszug einigten sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht nach Begründung und Erwiderung der Berufung in einem gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen Vergleich auf einen Abfindungsbetrag von 178.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/15