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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages - Anrechnung im Zuflussmonat - Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat
...Das SG hat jeweils die Berufung zugelassen. 8 Gegen die Urteile des SG hat der Kläger Berufungen zum LSG eingelegt und ergänzend vorgetragen, zwar sei das Einkommen entsprechend dem Zufluss zu berücksichtigen, dies gelte aber nicht für die Freibeträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/16 R
2018-09-04
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft
...Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 8. Juni 2017 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 762,08 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 70/17
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24. April 2009 - 5 Ca 652/08 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen ab 1. April 2009 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Zahlungsanträge verurteilt wurde. Insoweit wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 859/09
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung und die Beklagte nach Ablauf der Berufungsfrist Anschlussberufung ein. Der vom LSG beauftragte Sachverständige führte in seinem Gutachten vom 21.3.2004 ua aus, ein primärer Verletzungsbefund, der einen unfallverursachenden isolierten Bandscheibenvorfall im Halswirbelkörper C 5/6 belegen könne, sei nicht wahrscheinlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...Bundesgerichtshof 2016-01-11 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 35/15 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 25. März 2015 (II AGH 11/13) wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2016-12-01
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs - Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil - Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft - Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit
...Dezember 2014 geändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31. Januar 2013 insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 21/15 R
2014-11-13
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24. März 2011 - 2 Ca 2608/10 E - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung zweier Ausgleichszulagen. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1991 bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt. Ausweislich § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1055/12
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
...Die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Oktober 2010 werden auch hinsichtlich der Beklagten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 389/12
2018-06-19
BAG 9. Senat, Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 - 54 Ca 8593/16 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/17
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2015 - 7 Ca 1184/15 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschäftigungstitel. 2 Der Beklagte trat am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2012-12-05
BAG 7. Senat, Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - fristgerechtes Übernahmeverlangen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
...Die Berufung hierauf sei nicht treuwidrig. In den Schreiben vom 8. und 9. März 2010 sei eine Übernahme des Beteiligten zu 2. in ein Arbeitsverhältnis nicht vorbehaltlos zugesichert, sondern vom künftig pflichtgemäßen Verhalten des Beteiligten zu 2. abhängig gemacht worden. Das Verhalten des Beteiligten zu 2. habe sich nicht gebessert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 38/11
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung - Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes - offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots - kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung
...Dezember 2010 geändert; die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2007 wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/11 R
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...November 2013 - 2 Sa 42/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Berufung der Beklagten der Zinsausspruch in Ziff. 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven - Kammern Bremen - vom 17. Januar 2013 - 1 Ca 1306/11 - dahingehend abgeändert wird, dass Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.390,55 Euro seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2012-06-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
...Bundesgerichtshof 2012-06-23 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 58/11 Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. August 2011 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/11
2011-05-12
BSG 11. Senat, Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses - vereinfachte Antragstellung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, über die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Reisekosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/10 R
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/08
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen
...Die Berufung des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz haben der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 zu tragen. Die Kosten der Revisionsinstanz werden gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/10
2016-01-13
BAG 10. Senat, Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - Nachtarbeitszuschlag
...Oktober 2014 - 2 Sa 135/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. März 2014 - 5 Ca 1852 c/13 - hinsichtlich des erstinstanzlichen Antrags zu 4. (Wechselschichtzulage) zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. März 2014 - 5 Ca 1852 c/13 - teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 792/14
2010-11-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21. August 2008 - 8 Ca 1257/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 597/09
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel
...Die Berufung gegen das am 16. Mai 2008 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 753 420 (Streitpatents), das am 9. Juli 1996 unter Inanspruchnahme zweier deutscher Prioritätsanmeldungen vom 11. Juli und 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/08