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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 408/09
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. August 2007 - 11 Ca 1302/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob zwischen ihnen über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2018-06-21
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - Rationalisierungsschutz - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - keine Einzelfallprüfung - Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
...November 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Oktober 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/17 R
2014-07-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Februar 2013 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage auf Ersatz von Sachverständigenkosten in Höhe von 119,81 € abgewiesen worden ist. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil ferner aufgehoben, soweit seine Berufung gegen die Abweisung der Klage in Höhe von weiteren 31,74 € zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 357/13
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Seine hiergegen eingelegte Berufung nahm der Kläger nach der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 18. April 2007 zurück. 6 Mit der vorliegenden Abänderungsklage erstrebt der Kläger, an die Beklagte ab der im Oktober 2008 eingetretenen Rechtshängigkeit seiner Klage keinen nachehelichen Unterhalt mehr zahlen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/09
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher Sachurteilsvoraussetzungen)
...Senat B 5 RE 23/14 R (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher Sachurteilsvoraussetzungen) Beratertätigkeiten unterscheiden sich rechtlich wesentlich von der Tätigkeit als Lehrer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 23/14 R
2010-04-21
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
...Die Berufungen der klagenden Parteien gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 23. August 2007 - 1 Ca 3023/07, 1 Ca 3024/07, 1 Ca 3025/07, 1 Ca 3026/07 - und 30. August 2007 - 22 Ca 2394/07, 22 Ca 2395/07 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig abgewiesen werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 755/08
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten
...Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das am 28. Mai 2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/17
2010-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens
...Januar 2007 Berufung ein. Auf die nachgereichte Berufungsbegründung vom 11. Juni 2007 erwiderte das beklagte Land mit Schriftsatz vom 26. Juli 2007. Dieser enthält ausschließlich Rechtsausführungen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 fragte die Beschwerdeführerin nach dem Sachstand. Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 404/10
2013-10-22
BGH 11. Zivilsenat, Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. November 2010 wird auch in Höhe der Klageforderung von 218.061 € zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 42/12
2015-05-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente
...Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Patentgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 20. März 2001 unter Inanspruchnahme einer britischen Priorität vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/13
2016-11-02
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten den Klageantrag zu 2. abgewiesen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revisionen, wobei der Kläger seine Klage nunmehr hilfsweise um den Klageantrag zu 3. erweitert hat. 8 Die Revisionen sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/15
2019-03-27
BVerwG 2. Senat, Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...Im August ... wurde er unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zum Land Berlin und unter Fortdauer des Richterverhältnisses auf Lebenszeit zum Land Brandenburg zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Ihm wurde das Amt eines Richters am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/18
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
...Juni 2015. 4 Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie auf Zahlung der von den Beklagten in den Monaten April 2015 bis August 2015 unter Berufung auf eine Mietminderung (insgesamt 767 €) sowie auf ein Zurückbehaltungsrecht (insgesamt 2.301 €) nicht gezahlten Mieten von insgesamt 3.068 € nebst Zinsen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/18
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...März 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2011 in Höhe von 68.602,62 € zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/12
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche und sachliche Voraussetzungen - Abteilungsleiter Absatz - Bereichsleiter Marketing und Verkauf
...Denn als "Abteilungsleiter Absatz" sei er nicht in den unmittelbaren Produktionsprozess eingegliedert gewesen und habe den Produktionsprozess trotz seiner "technischen" Qualifikation nicht aktiv beeinflussen können. 4 Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteil des SG Halle vom 25.9.2008; Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 23.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/11 R
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
...März 2008 statt und verpflichtete die Beklagte, die Klägerin antragsgemäß für die Marke "EDAC" und die Geräteart "Professionelle Geräte-b2b" zu registrieren. 4 Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/09
2014-11-27
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - Fehlen des erforderlichen Feststellungsinteresses für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage - Außer-Kraft-Setzung einer...
...Januar 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2011 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig war. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch das Gesundheitsministerium des beklagten Landes als Aufsichtsbehörde (Beklagter)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/13 R
2011-06-29
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den Haupt- und den Hilfsantrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 8 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den Befristungskontrollantrag im Ergebnis zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/09
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht D. das Urteil des Amtsgerichts P. auf und verurteilte den früheren Soldaten wegen gefährlicher Körperverletzung mit rechtskräftigem Urteil vom 8. September 2009 zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten. 7 Der frühere Soldat ist verheiratet und kinderlos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11