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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vorhersehbarkeit des krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...Dagegen haben die Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Auf Antrag ihres Prozessbevollmächtigten hat das Oberlandesgericht die Berufungsbegründungsfrist bis zum 9. Dezember 2014 verlängert und darauf hingewiesen, dass eine weitere Verlängerung nur bei Einwilligung des Gegners bewilligt werden kann. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 50/15
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
...In seinem ersten Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 10. September 2010 - BVerwG 2 B 97.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14) hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten erneut zurückgewiesen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/11
2013-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung
...Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen hat das LSG das erstinstanzliche Urteil, soweit es die Versicherungspflicht (als Beschäftigter) in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung betraf, (teilweise) aufgehoben, das Urteil hingegen, soweit es die Versicherungspflicht (als Beschäftigter) in der Rentenversicherung betraf, bestätigt und festgestellt, dass der Beigeladene in der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 87/12 B
2014-03-12
BFH 3. Senat, Unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Mai 2013 legten die Kläger "Beschwerde/ Berufung" gegen das Urteil des FG ein. Zur Begründung trugen sie vor, das angegriffene Urteil berücksichtige nicht die geltend gemachte Erkrankung des Klägers. Das FG hätte das Klagebegehren, das aus dem Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 65/13
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger das Ziel der Klagestattgabe weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. 13 I. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2013-06-12
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger
...Widerspruch, Klage und Berufung gegen die Aufforderung blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 24.8.2011; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.1.2012; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.6.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 225/12 B
2014-04-09
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen
...Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht auch nicht dadurch einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begangen, dass es über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a VwGO entschieden hat. 11 Zwar ist der Anwendungsbereich des § 130a VwGO auf einfach gelagerte Streitsachen beschränkt, in denen keine streitigen Tatfragen zu entscheiden sind (Urteil vom 30...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/13
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt
...Zivilsenat VII ZR 217/10 Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt Der Beschwerde der Beklagten wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 217/10
2015-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess
...Entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts war gegen den die Berufung als unbegründet zurückweisenden Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2291/13
2013-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminierung im Anwaltsgerichtsverfahren: Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde; kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen plötzlicher Erkrankung
...Bundesgerichtshof 2013-05-22 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 12/13 Terminierung im Anwaltsgerichtsverfahren: Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde; kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen plötzlicher Erkrankung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/13
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Zinseszinsverbot: Anforderungen an den Verzugsschadensersatzanspruch wegen verspäteter Zahlung der Zinsen
...Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 26.714,10 € seit dem 20. Juni 2009 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 74/14
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
...September 2014 Berufung ein. Eine Berufungsbegründung ging innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht ein. Hierauf wies das Berufungsgericht den Beklagten mit Verfügung vom 14. November 2014 hin. 3 Daraufhin beantragte der Beklagte mit am 1. Dezember 2014 eingegangenem Schriftsatz Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist und reichte zugleich die Berufungsbegründung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/15
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 8 Die Revision des Klägers ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. 9 I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 626/15
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz
...Nach § 153 Abs 2 SGG kann das LSG in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 179/17 B
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
...Gegen dieses Urteil legte die Schuldnerin Berufung ein; das Verfahren schwebt gegenwärtig vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. 2 Gestützt auf diese Forderung hat der weitere Beteiligte zu 1 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Das Insolvenzgericht hat das Verfahren durch Beschluss vom 1. September 2009 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/11
2013-10-15
BGH 2. Zivilsenat, Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke
...Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. In zweiter Instanz haben die Parteien den Klageanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt. 3 Im Berufungsverfahren fand der letzte Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht am 19. Januar 2011 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/11
2018-10-30
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Ihre Klage hat das SG abgewiesen; das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung mit Beschluss vom 26.2.2018 zurückgewiesen. 2 Die Klägerin hat mit einem am 3.4.2018 beim BSG eingegangen, von ihr persönlich gefertigten Schreiben vom 26.3.2018 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 59/18 B
2010-04-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LSG auf das Urteil des SG Bezug genommen und weiter ausgeführt: Wegen einer rezidivierenden depressiven Störung sei der GdB zu erhöhen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/09 B
2018-05-08
BAG 9. Senat, Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und der Klage ua. hinsichtlich des von der Klägerin geltend gemachten Ersatzurlaubsanspruchs für das Jahr 2016 stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 578/17
2013-07-31
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der Koordinierungsobliegenheit des Auftraggebers
...Gegen dieses Urteil haben beide Beklagte Berufung eingelegt. Die Beklagte zu 1 hat beantragt, ihre Verpflichtung zum Schadensersatz um einen mit 20 % angesetzten Mitverschuldensanteil der Klägerin zu reduzieren. Die Beklagte zu 2 hat vollständige Klageabweisung begehrt. 4 Das Berufungsgericht hat beide Berufungen zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/12