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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-10
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung
...Soweit die Klägerin zudem die Feststellung begehre, auch wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld habe keine Versicherungspflicht bestanden, sei die Berufung unzulässig (anderer Streitgegenstand)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 34/12 B
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen
...Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 25.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/16
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
...Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/14
2013-06-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - streitige Beurteilungen von Sachverständigen
...Mit Beschluss vom 26.9.2012 hat das LSG durch den Berichterstatter unter Berufung auf § 139 SGG das Urteil um Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung ergänzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 57/12 B
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage oder Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/10
2011-12-12
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung
...Senat B 7 AL 29/11 BH sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1.7.2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/11 BH
2010-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei
...Zivilsenat IV ZR 28/09 Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/09
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung des geforderten Betrags verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/17
2019-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung des Verwaltungsbeirats
...Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beklagten übrigen Wohnungseigentümer beantragen, will die Klägerin erreichen, dass der Beschluss über die Wahl des Verwaltungsbeirates für ungültig erklärt wird. II. 3 Das Berufungsgericht meint, der Wert des Beschwerdegegenstands übersteige 600 € nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 121/18
2016-03-09
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten auch bei Zurückweisung der Berufung seitens des LSG nach § 153 Abs 4 SGG - Beweisantrag - Beweisantritt)
...Senat B 1 KR 6/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten auch bei Zurückweisung der Berufung seitens des LSG nach § 153 Abs 4 SGG - Beweisantrag - Beweisantritt) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/16 B
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über die Höhe der Beschwer; Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungs- und Begründungsfrist bei nachträglicher Streitwerterhöhung durch das Berufungsgericht
...Das Oberlandesgericht hat die hiergegen von der Klägerin eingelegte Berufung zurückgewiesen und mit Beschluss vom selben Tag den Streitwert auf 15.000 € festgesetzt. Das Urteil ist der Klägerin am 13. Juni 2012 zugestellt worden. Auf eine entsprechende Eingabe der Klägerin hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 den Streitwert auf 35.000 € heraufgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 8/13
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin das Ziel der Klagestattgabe weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. 13 I. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/10
2012-01-25
BSG 14. Senat, (Revision - keine Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG)
...Vom 1.11.2007 bis zum 31.10.2009 durchlief sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf das Referendariat für das Lehramt an öffentlichen Schulen und erhielt Anwärterbezüge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 B
2019-01-30
BGH 6. Zivilsenat
...Die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Zwar spreche vieles dafür, dass der Beklagte den Brand verursacht habe. Eine andere Ursache sei jedoch nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/17
2019-04-10
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-04-10 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 46/18 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger wurde am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/18
2012-11-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) - zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten
...Darüber hinaus hätte es dem Beschwerdeführer oblegen, die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO im Hinblick darauf anzuregen, dass die Rechtsauffassung des Amtsgerichts über den Einzelfall hinausgehende Aspekte aufweisen dürfte, die grundsätzlicher Klärung zugänglich und bedürftig sind (vgl. etwa LG Berlin, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2432/12
2012-06-20
BVerwG 5. Senat, Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz
...Februar 2005 (BGBl I S. 205) die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/12, 5 B 24/12, 5 PKH 5/12
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Gegenstandswert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Antrag des Anwalts eines Streitgenossen auf gesonderte Gegenstandswertfestsetzung; Wertbemessung bei Antrag auf Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung
...Das Berufungsgericht hat - soweit hier von Interesse - die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Anträge zurückgewiesen, die Beklagten zu 1 bis 3 zur Zahlung von 106.030,79 € und die Beklagte zu 3 weiter zu verurteilen, der Löschung der zu Gunsten der Beklagten zu 1 und 2 eingetragenen Auflassungsvormerkung zuzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/15
2012-02-14
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung...
...Ihr Wechsel in Ämter der Besoldungsordnung W erfolgt auf Antrag oder aus Anlass von Berufungs- beziehungsweise Bleibeverhandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/10
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht zurückgewiesenem verspätetem Vorbringen im Berufungsverfahren; verspätet eingeführter Nichtigkeitsgrund - Einspritzventil
...Die Berufung der Klägerin zu 2 und die Anschlussberufung der Klägerin zu 1 verfolgen die erstinstanzlichen Anträge auf vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents weiter. 5 I. Das Streitpatent betrifft ein direkt betätigtes Einspritzventil sowie ein Verfahren zum Betätigen des Ventils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/13