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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen - Ausnahmen - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Auswahl des Gesamtschuldners - Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
...Die Nachholung der Anhörung parallel zum gerichtlichen Verfahren setzt ein eigenständiges, nicht notwendigerweise formelles Verwaltungsverfahren voraus, in dessen Rahmen die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu geben hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/16 R
2014-11-20
BVerwG 3. Senat, Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig
...Dasselbe gelte für den Erlass an die nachgeordneten Behörden. Abgesehen davon sei die Rechtsauffassung des Ministeriums nicht zu beanstanden. Nikotinhaltige Liquids erfüllten die Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/13
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des Formaldehydbonus
...Die Klägerin zeigte daraufhin Ende Juli 2012 die bestehende Anlage in der für diesen Fall nach § 67 Abs. 2 BImSchG vorgeschriebenen Weise gegenüber der zuständigen Behörde an. 3 Die Parteien streiten seither um die Frage, ob der Klägerin zusätzlich zur Grundvergütung ein Emissionsminimierungsbonus nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 (sogenannter Formaldehydbonus) zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/14
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
...Senat B 9 V 2/12 R (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe) Wird einer Person, die weder mit dem verstorbenen Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat noch von diesem unterhalten worden ist, Sterbegeld gewährt, so steht dessen Höhe nicht im Ermessen der Behörde, sondern beläuft sich auf das Dreifache der Versorgungsbezüge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...April 1948 auf besatzungsrechtlicher Grundlage erfolgten Enteignungen von Vermögen der Klägerin u.a. in Thüringen (G.) und Brandenburg (E.) hätten sich auf alle weiteren Vermögensobjekte und Niederlassungen der Klägerin im Bereich der SBZ erstreckt; die Klägerin mit ihren Gesellschaftern sei als Wohnungsbau-Unternehmen der deutschen Wehrmacht nach 1945 von den SBZ-Behörden als Kriegsverbrecher im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/11
2015-12-10
BVerwG 3. Senat
...Dieser Schutz bedeute, dass Zweitzulassungsanträge vor Ablauf der Schutzfrist weder gestellt noch von der Behörde bearbeitet und erst recht nicht positiv beschieden werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/14
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Demnach werden die in § 67 Abs. 1 und 2 AufenthG genannten Kosten von der nach § 71 AufenthG zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Die Schäden der Klägerin seien im Übrigen nicht durch die Information der Öffentlichkeit entstanden, sondern durch die Befolgung der an die Klägerin gerichteten Aufforderungen der niedersächsischen Behörden. Diese seien notwendig gewesen, um eine weitere Verbreitung des dioxinbelasteten Futterfettes zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Schuldnerin in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Diese Gefahr sei durch flankierende Maßnahmen nicht zu beseitigen. 20 Eine ordnungsgemäße Untersuchung und Diagnosestellung durch die Behörden sei nicht erfolgt. Die Amtsärztin habe mit ihr nur ein kurzes Gespräch geführt. Sie habe jedoch die akute Suizidgefahr gesehen und von einer zwangsweisen Einweisung gesprochen. 21 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 320/11
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Verbot des künftigen Besitzes von Waffen
...Das streitgegenständliche Besitzverbot für erlaubnispflichtige Waffen gegen den Kläger ist rechtmäßig, denn es beruht auf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, deren Anforderungen es einhält. 17 a) Nach § 41 Abs. 2 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/11
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten
...Rn. 45 f.) ist schließlich anerkannt, dass Auskünften, die von Behörden von Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken erteilt werden, im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung kein verlässlicher Aussagewert zukommt und der Militärische Abschirmdienst zu eigenen Ermittlungen im Ausland nur während besonderer Auslandsverwendungen befugt ist (siehe im Einzelnen § 14 MADG). 35 Aus alledem lässt sich allerdings...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 67/11
2017-06-14
BVerwG 4. Senat, 380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
...Sie verkennt, dass § 3 Abs. 2 VwVfG NRW nur greift, wenn nach § 3 Abs. 1 VwVfG NRW mehrere Behörden für dasselbe Vorhaben örtlich zuständig sind. Daran fehlt es hier. Vorhaben im planfeststellungsrechtlichen Sinn ist der im Plan des Vorhabenträgers bezeichnete und zur Planfeststellung gestellte Abschnitt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16
2010-02-18
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
...Das Oberlandesgericht München stützte seine Entscheidung darauf, dass die griechischen Behörden Maßnahmen getroffen hatten, die ihrer Art nach geeignet waren, die Verjährung nach deutschem Recht zu unterbrechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/09
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
...Der Inhalt eines bei der Behörde gestellten Antrags betrifft zwar vor allem die grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehaltene und im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) unterliegende Tatsachenfeststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/10
2013-09-25
BAG 10. Senat, Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
...Das WSA ist eine dem BMVBS nachgeordnete Behörde. Der Erlass des BMVBS vom 11. Dezember 2009, nach dem ab dem 1. Januar 2010 alle Vergabebekanntmachungen über die elektronische Vergabeplattform des Bundes zu veröffentlichen sind, ist daher für das WSA bindend (vgl. Ehlers in Erichsen/Ehlers Allgemeines Verwaltungsrecht 13. Aufl. § 2 Rn. 62 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 270/12
2019-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten
...Die zuständige Behörde muss die Rücknahme innerhalb von einem Jahr nach Kenntnis der Tatsachen verfügen, die zur Rücknahme berechtigen. Dies bedeutet, dass selbst Personen, die sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X zunächst nicht auf Vertrauensschutz berufen können, ein Jahr nach Kenntnis der zuständigen Behörde Vertrauensschutz erwerben (Padé in Schlegel/Voelzke aaO Rn. 110)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/18
2011-07-28
BVerwG 7. Senat, Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
...Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See zuständig, wenn der drohende bzw. verwirklichte Rechtsverstoß oder das konkret gefährdete bzw. verletzte Rechtsgut einen unmittelbaren Seeschifffahrtsbezug aufweist, d.h. wenn die Gefährdung oder Störung von einem Schiff aus erfolgt oder die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
2018-01-25
BVerwG 6. Senat, Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz
...Dies gilt insbesondere für die Ermittlung des Inhalts von Erklärungen Privater gegenüber Behörden. Diese dürfen bei der Auslegung die erkennbare Interessenlage des Erklärenden nicht außer Acht lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/17
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
...Die Anpassungsgenehmigung ergeht vielmehr in einem nicht förmlichen Verwaltungsverfahren ohne Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Schiller, in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Juli 2015, § 6 Rn. 92; Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/16
2014-03-18
BFH 8. Senat, Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...Danach müsse der Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder Namenswiedergabe des zeichnungsberechtigten Bearbeiters enthalten (§ 119 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AO). Bei einer schriftlich erteilten Einspruchsentscheidung sei demnach eine eigenhändige Unterschrift nicht zwingend erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/10