5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung - anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden - Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c - juxtakortikales Chondrosarkom
...Nach § 69 Abs 1 Satz 1 SGB IX (aller Fassungen) stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag eines behinderten Menschen in einem besonderen Verfahren das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 4/10 R
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...Aufgrund eines sich „verdichtenden Verdachts“ wurde dabei die fremde Behörde um Mitteilung weiterer Verdachtsmomente gebeten. Dazu wurden die bisherigen Verdachtsmomente genannt. Der bestehende Verdacht war damit dem Jugendamt mitgeteilt worden, um zusätzliche Erkenntnisse zu erhalten. Die Relativierung im nachfolgenden Telefonat vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...Andere Gestaltungsformen wie die Begründung von Miteigentum werden in den Gesetzesmaterialien zwar kurz erwähnt, aber nur im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht gegenüber der zuständigen Behörde (Ausschussbericht zu §§ 2a, 2b WoBindG aF, BT-Drucks. 8/3403, S. 40). Durch die zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/12
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Unter Bitten sind Forderungen und Vorschläge zu verstehen, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind. Hierzu gehören insbesondere Vorschläge zur Gesetzgebung. Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen dieser Stellen wenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2018-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
...Für die Auslegung einer solchen Verwaltungsvorschrift ist nicht maßgeblich, wie das Gericht eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte; das Gericht darf daher solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/16
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag
...Zwar findet sich diese Bestimmung im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörden der Mitgliedstaaten. Ihr ist aber die Intention des Richtliniengebers zu entnehmen, den Kundenwillen durchzusetzen. Art. 30 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie wurde durch § 46 Abs. 9 Nr. 4 TKG umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/16
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Diese gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass in bestimmten Fällen wegen der besonderen Ausgestaltung des Rechtsschutzes der Berechtigte ohne die Vorentscheidung einer Behörde an der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs vor den Gerichten und dadurch an der Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gehindert ist (so bereits zur Vorgängerregelung des § 210 BGB aF BGH LM...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/12 R
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...., § 119 Rz 5). 32 b) Zudem ist nach § 38 Abs. 1 FGO das FG örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat. Vorliegend war das FG danach aufgrund der Erhebung der Klage gegen das zu seinem Bezirk gehörende FA örtlich zuständig. 33 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12
2017-02-28
BVerwG 5. Senat, Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung
...Aus Art. 11 StV i.V.m. den §§ 106 und 110 LHO BE ergebe sich, dass bei landesunmittelbaren Behörden des öffentlichen Rechts der Wirtschaftsplan dem Haushaltsplan gleichstehe. 4 Der Antragsteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Antrages zu 1. § 73 Abs. 1 Satz 4 PersVG BE begründe unabhängig von § 73 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE einen eigenständigen Anspruch auf Unterrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/16
2010-12-15
BFH 2. Senat, Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
...Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-11531, BFH/NV Beilage 2 2008, 105 Rdnr. 55). 36 Wenn die Regelung eines Mitgliedstaates die Gewährung eines Steuervorteils von der Erfüllung von Verpflichtungen abhängig macht, deren Einhaltung nur in der Weise nachgeprüft werden kann, dass Auskünfte von den zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/09
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...Oktober 2017 im Schengener Informationssystem veröffentlichten Ersuchen beantragten die ungarischen Behörden seine Festnahme. Dem Festnahmeersuchen lag ein Europäischer Haftbefehl des Gerichts Szekszárd (Ungarn) vom 21. Juli 2017 zugrunde, mit dem um die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung nach Ungarn ersucht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2011-05-05
BFH 5. Senat, Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
...Auslagerung der in der Anlage bezeichneten Aufgaben war erst aufgrund von Art. 5g der geänderten Richtlinie 85/611/EWG, nicht aber auch nach der im Streitfall geltenden Richtlinie 85/611/EWG vor ihrer Änderung durch die Richtlinie 2001/107/EG möglich. 63 In Übereinstimmung mit der Auffassung der für die Aufsicht über Investmentgeschäfte in den Streitjahren in der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/10
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Dabei ist es grundsätzlich Sache der ermittelnden Behörden, über die Zweckmäßigkeit und die Reihenfolge vorzunehmender Ermittlungshandlungen zu befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Die Eigentumsposition des Herstellers besteht praktisch nur aus Pflichten zur Ablieferung an die Behörden oder Vernichtung der Drogen, während seine Rechte gemäß §§ 903, 985 ff. BGB durch die Verbote nach § 29 BtMG ausgeschlossen werden. Das "Recht" auf Eigentumsaufgabe oder Vernichtung (BGH aaO; Schramm JuS 2008, 678, 680) wird durch das Betäubungsmittelgesetz (§ 16 BtMG) zur Pflicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...Erfahrungen haben kann, ist es jedenfalls nicht willkürlich, Stellen mit entsprechenden Anforderungen von vornherein Soldaten vorzubehalten. 20 f) Die siebte vom Kläger für grundsätzlich gehaltene Frage, ob es mit dem Willkürprinzip vereinbar ist, wenn der Dienstherr die in dem Organisations- und Dienstpostenplan vorgesehene Wechselbezüglichkeit durch eine interne Verwaltungsentscheidung, die weder der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/15
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (vgl BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr 6, RdNr 15 mwN). Der Wortlaut der Veranlagungs- und Beitragsbescheide spricht gegen eine Regelung der Versicherungspflicht des Klägers iS des § 31 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
...Denn die hierfür zuständigen Behörden haben über die aufenthaltsrechtlichen Folgen nicht selbst zu entscheiden und brauchen sie deshalb auch nicht in ihre Erwägungen einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/10
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative Befragungsrecht eines Belastungszeugen
...Die Gefahr, dass D. und Mi. die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Entlassung aus der Haft verlassen und für die Behörden in der Folge unbekannten Aufenthalts sein könnten, lag seit deren Inhaftierung nahe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 323/16
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
...Dies ist der Fall, wenn für den verständigen Beteiligten der Wille der Behörde unzweideutig erkennbar wird und eine unterschiedliche subjektive Bewertung nicht möglich ist (BSG SozR 3-4100 § 242q Nr 1 S 2 f; SozR 4-1300 § 33 Nr 2 RdNr 16; SozR 4-5910 § 92c Nr 1 RdNr 11). Zudem muss der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden (BVerwGE 84, 335, 338)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/12 R
2015-08-12
BFH 1. Senat, Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009
...Der Senat legt die Revision des FA --rechtsschutzgewährend-- dahin aus, dass die Behörde lediglich die Abweisung der Klage (i.V.m. einer Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils), nicht hingegen einen gerichtlichen Anspruch darüber beantragt, dass gegenüber dem Kläger ein Verfahren zur Lohnsteuernacherhebung durchzuführen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/14