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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der Fristversäumung aufgrund rechtzeitiger Aufgabe der Beschwerdeschrift zur Post
...Es ist allgemein anerkannt, dass eine solche Beschwer bei Verpflichtungsanträgen vorliegt, wenn die ergangene Entscheidung zwar aufgehoben, die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor § 124 Rn. 25; Kautz/Schäfer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 162/16
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Entsprechend liege es im Ermessen dieser Behörde, nach § 31 Satz 1 ZDG eine dienstliche Anordnung zum Wohnen in dienstlicher Unterkunft zu erlassen oder davon abzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...Die Beklagte habe sich darauf verlassen dürfen, dass ein von den zuständigen Behörden genehmigtes und überwachtes Finanzdienstleistungsinstitut keine Schädigung seiner Anleger verursache. Auch seien der Beklagten nach ihrem nicht widerlegten Vorbringen die Vereinbarungen zwischen dem Kläger und B. bzw. B. und BLS nicht bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2017-04-11
BFH 9. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
...Ansonsten müsste unterstellt werden, die Behörde wolle sehenden Auges gegen geltendes Recht verstoßen. Der Bescheid vom 29. Dezember 2009 sei außerdem durch die Bekanntgabe der Änderungsbescheide vom 6. September 2011 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/15
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
...Mai 2011 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern angeordnet. Im Wege der einstweiligen Anordnung hat es durch weiteren Beschluss vom 22. Juni 2011 befristet bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/11
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
...Weder kann die Behörde die entsprechend den Festsetzungen gewährten Leistungen unter Berufung auf die Nichtigerklärung zurückverlangen, noch kann der Begünstigte für die Zeit bis zur Nichtigerklärung höhere als die rechtswidrig festgesetzten Leistungen beanspruchen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164, 178/64 - BVerfGE 20, 230 <235 f.> und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/11
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
...April an die zuständige Behörde eine Anzahl von Emissionsberechtigungen abzugeben, die den durch seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht. Emissionsberechtigungen werden auf der Grundlage einer stufenweise verminderten Gesamtemissionsmenge ("cap") an die Anlagenbetreiber kostenlos zugeteilt (§ 9 TEHG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/16
2011-12-13
BVerwG 8. Senat, Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
...Die vom Kläger beschriebene Tätigkeit der Überprüfung der eingegangenen Zahlungen von Kunden seiner Mandantin nach dem Geldwäschegesetz lässt in ihrer konkreten Ausgestaltung kein rechtsberatendes oder rechtsprüfendes Element erkennen. 23 Sofern der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht sein sollte, zugunsten des Vorliegens einer zumindest auch anwaltlichen Tätigkeit spreche eine Vermutung, welche die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/10
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...Zwar kommt eine Änderung eines Bescheides nur insoweit in Betracht, als sich bei der erneuten Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass die Behörde zu Ungunsten des Antragstellers fehlerhaft gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel; Anforderungen an die Kombinationsbegründung
...Gegenteiliges würde nur dann gelten, wenn es sich als notwendig erwiesen hätte, eine bereits durch verwertbares und hinreichend aussagekräftiges Material unterlegte Kombinationsbegründung zu erschüttern; denn allein der Umstand, dass es sich bei dem für die erforderliche Begründung notwendigen Material um Erkenntnisse einer bei der Behörde gebildeten Kommission handelt, rechtfertigt keine Umkehr der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/13
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Diese sind abhängig von den Aufgaben, welche von den staatlichen Behörden auf die kommunalen Körperschaften übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Diese gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass in bestimmten Fällen wegen der besonderen Ausgestaltung des Rechtsschutzes der Berechtigte ohne die Vorentscheidung einer Behörde an der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs vor den Gerichten und dadurch an der Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gehindert ist (so bereits zur Vorgängerregelung des § 210 BGB aF BGH LM...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 61/12 R
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten Voraussetzungen - Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht
...Zu Recht verweist das LSG in diesem Zusammenhang darauf, dass der Amtsermittlungsgrundsatz keine Pflicht von Behörden und Gerichten begründet, Tatsachen zu ermitteln, für deren Bestehen weder das Beteiligtenvorbringen noch sonstige konkrete Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte liefern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/13 R
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
...Behörden wie der Bundesnachrichtendienst sind bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen und dürfen zum Schutz des Informanten grundsätzlich dessen Identität geheim halten. Dem Wohl des Bundes würden Nachteile bereitet, wenn diese Daten unter Missachtung einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit an Dritte bekanntgegeben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/15
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers
...Die Restitution erfolgt durch den Bescheid der zuständigen Behörde gemäß § 33 VermG, mit dessen Unanfechtbarkeit das Eigentum an dem Vermögenswert unter den näheren Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG kraft Gesetzes auf den Berechtigten übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/16
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...November 2012 - 2 WD 10.12 - Rn. 62). 41 Ob die Dauer eines konkreten Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und folgender Kriterien zu beurteilen: die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten des Betroffenen und das der zuständigen Behörden und Gerichte sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen (EGMR, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2010-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
...März 2009 von der zuständigen Behörde gebilligt worden sei. Die in diesem Konzept gebilligten pädiatrischen Studien seien bis zum Jahr 2017 abzuschließen. Dieser Verpflichtung werde sie nachkommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2017-05-17
BFH 10. Senat, Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...An der Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es jedoch, wenn die Behörde von dem betreffenden Sachverhalt überhaupt keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/16
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Feststellung des GdB durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde wirkt insoweit konstitutiv (vgl Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24.11.2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr 51; BAG Urteil vom 18.11.2008 - 9 AZR 643/07 - AP Nr 16 SGB IX § 81 = EzA SGB IX § 81 Nr 19). 15 b) Die Voraussetzungen nach § 2 Abs 2 SGB IX müssen erfüllt sein, dh der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Behörde für Soziales und Familie hat darüber hinaus angekündigt, die von ihr finanzierten Leistungen in 2006 für das Jahr 2007 öffentlich auszuschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 752/09