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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-12
BVerwG 3. Senat
..., "Handelt es sich bei dem Begriff der Notwendigkeit der Vorhaltung von Krankenhausleistungen im Sinne des § 5 Abs. 2 KHEntgG um einen unbestimmten Rechtsbegriff, mit dem der zuständigen Landesbehörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, dessen Ausübung auf der Tatbestandsseite nur darauf gerichtlich zu überprüfen ist, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/17
2012-12-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH
...Der gesetzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente in § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V falle nicht unter Art. 7 der Transparenz-Richtlinie zur behördlichen Negativliste, denn die Entscheidung, nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, werde nicht von einer Behörde, sondern vom Gesetzgeber selbst getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 69/09
2016-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dasselbe Schutzrecht könnten die Gemeinschaftsmarkenanmeldung und die umgewandelte nationale Marke auch bei identischer Markenkategorie ohnehin nicht verkörpern, weil die zuständigen Behörden, die Schutzvoraussetzungen und –wirkungen ebenfalls nicht identisch seien. Das gelte insbesondere für die Gemeinschaftskollektivmarke im Vergleich zur deutschen Kollektivmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/14
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
...Das BSG hat jedoch entsprechend der Praxis der zuständigen Behörden, ohne dass dem der Gesetzgeber entgegengetreten wäre, entschieden, dass das Blindengeld derzeit ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf pauschal gezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 R
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...Auf Grund eines Prüfbescheids der zuständigen Behörde vom 22. Mai 1978 errichtete er auf der Teilfläche eine Finnhütte. Am 1. März 2000 wurde in das Grundbuch ein Vermerk über ein „Recht zum Besitz eines Eigenheims gemäß Art. 233 § 2a EGBGB“ eingetragen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Weil die gerechte Verteilung knapper staatlicher Mittel auf die Kooperation der Leistungsbezieher angewiesen ist und ein umfassender, anlassloser Abgleich mit Daten anderer Behörden an rechtliche und tatsächliche Grenzen stößt, muss durch eine Androhung gewichtiger Sanktionen die Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflicht zur Meldung veränderter Umstände gesichert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Erst dadurch erhielten die deutschen Behörden Kenntnis von der Ehe in Pakistan. In der Folge wurde zusätzlich bekannt, dass es eine "Orthodox Church of Pakistan" in Rawalpindi, die angeblich die Urkunde über die Eheschließung des Klägers mit Frau M. ausgestellt hatte, zu keinem Zeitpunkt gegeben hat. Daraufhin nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/10
2010-03-17
BFH 4. Senat, Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes
...Dabei gehen Unklarheiten zulasten der Behörde (BFH-Urteil vom 28. November 1985 IV R 178/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293). Im Zweifel ist das den Steuerpflichtigen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen (BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2005 X R 54/04, BFH/NV 2005, 1749; vom 25. August 1981 VII B 3/81, BFHE 134, 97, BStBl II 1982, 34). 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/07
2019-05-09
BVerwG 4. Senat
...Januar 2018 mitgeteilte Absicht der Behörde, den von ihm eingebrachten Alternativtrassenkorridor im Verfahren der Bundesfachplanung (derzeit) nicht weiter zu berücksichtigen und zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/19, 4 VR 1/19 (4 A 2/19)
2019-02-27
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
...Die Entscheidung über die Erstattung bzw. den Erlass nach § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (§ 5 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/17
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums
...Diese ausdrückliche gesetzliche Normierung zeigt, dass den sachlichen, betriebsbezogenen Voraussetzungen an die Ausstattung der Praxisräume bei der Zulassungsentscheidung durch die Behörde nicht weniger Gewicht zukommt, als den in § 124 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V aufgestellten persönlichen Voraussetzungen. 20 Untergesetzliche Regelungen, wie die einseitig vom GKV-Spitzenverband gemäß § 124 Abs 4 S 1 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/17 R
2019-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
...Der Zweck des Aufnahmeverfahrens ist nur dann in gleichwertiger Weise erfüllt, wenn dem Bundesverwaltungsamt eine Prüfung der gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes möglich war und diese mit positivem Ergebnis durch eine deutsche Behörde durchgeführt worden ist (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 C 36.16 - ZOV 2018, 115 Rn. 29 f. m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18
2015-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst) bei unzureichenden Feststellungen zur Schwere der Dienstvergehen - Gegenstandswertfestsetzung
...Konkrete Feststellungen dazu, inwiefern die Verweigerung von Fahrten im Jahr 1994 beziehungsweise in den Jahren 2000 und 2001 im Einzelfall unmittelbar den Betrieb der Behörde bei deren Aufgabenerledigung beeinträchtigt hat, hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2646/13
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe - zerebrale Störung des Sehvermögens - keine spezifische Sehstörung erforderlich - Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen" - Alzheimer-Demenz - Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs - rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung)
...Denn deren Zweck wird verfehlt, wenn ein blindheitsbedingter Aufwand aufgrund der Eigenart des Krankheitsbildes gar nicht erst ent- bzw bestehen kann. 22 Für den vom Gericht überprüfbaren Einwand der Zweckverfehlung trägt die zuständige Behörde die Darlegungs- und Beweislast....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 R
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens
...der Anklageschrift des Generalbundesanwalts sind diese Sachverhalte rechtlich wie folgt gewürdigt: 15 a) In den Fällen 1-18 und 20-29 der Anklage habe der Angeklagte jeweils gewerbsmäßig handelnd Güter, die nicht in der Ausfuhrliste genannt sind und deren Käufer- oder Bestimmungsland ein Land der Länderliste K war, in Kenntnis von deren militärischer Endverwendung ohne Unterrichtung der zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/09
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Die Herstellung des Benehmens erfordert zwar eine Anhörung des Trägers öffentlicher Belange durch die entscheidende Behörde und verpflichtet diese, die Stellungnahme zu erwägen und Möglichkeiten einer Berücksichtigung auszuloten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2015-06-16
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
...Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 <2304>). 74 bb) Die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Gefahr im Verzug" ist von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden auch insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (vgl. BVerfGE 64, 261 <279>; 84, 34 <49 f.>; 103, 142 <157>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11
2017-07-20
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem Personalrat
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/16
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Nach § 15 Abs. 4 KonsG stehen die Vernehmungen und die über sie aufgenommenen Niederschriften den Vernehmungen sowie den darüber aufgenommenen Niederschriften inländischer Gerichte und Behörden gleich. 41 Die Zeugen S. und Dr. haben den Inhalt der Vernehmungen gegenüber dem erkennenden Gericht überzeugend wiedergegeben. Der Senat hält die Bekundungen der k....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/10
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Nicht ausgeschlossen sind dagegen Überwachungspflichten in spezifischen Fällen, die innerstaatliche Behörden nach innerstaatlichem Recht anordnen (vgl. Erwägungsgrund 47 der Richtlinie 2000/31/EG; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14